EU-Chemikalienregulierung Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt

In der EU gelten strenge Regeln für den Einsatz von Chemikalien - allerdings hakt es bei der Regulierung hormonell wirksamer Substanzen. Interne Dokumente zeigen, wie massiv die Industrie Einfluss nimmt - ein Lehrstück in Sachen Lobbyismus.

Pestizideinsatz auf Rapsfeld: Industrie verhindert strenge Regulierung
picture alliance / dpa

Pestizideinsatz auf Rapsfeld: Industrie verhindert strenge Regulierung

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Machtkämpfe in der EU, starke Industrielobbyisten und die Verhandlungen zum geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA: Es gibt viele Gründe, warum bestimmte giftige Chemikalien immer noch auf dem Markt sind - das zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente der EU-Kommission.

Die giftigen Chemikalien sind sogenannte endokrine Disruptoren. Sie stecken in Plastik, Kosmetika und Pestiziden - als Weichmacher, Dioxine, PCB oder Bisphenol A, dessen Verwendung die EU 2011 eingeschränkt hat. Aus gutem Grund, denn selbst kleinste Mengen können dauerhafte Schäden verursachen, wenn etwa Embryos damit in Kontakt kommen.

Das Vorhaben

Im Jahr 2009 entschied das Europaparlament deshalb, dass die Chemikalien reguliert und viele Produkte wohl verboten werden müssten. Bis Ende 2013 hatte die EU-Kommission dafür Zeit.

Dann geschah Folgendes.

Die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) übernimmt die Führung und lässt sich einen Überblick über den Stand der Forschung zusammenstellen - unter anderem von dem Deutschen Andreas Kortenkamp - einem der weltweit führenden Endokrinologen. Sein Bericht empfiehlt eine strenge Regulierung. Dafür müssten zunächst zuverlässige Tests entwickelt werden, um festzustellen, welche Chemikalien auf das Hormonsystem wirken - im zweiten Schritt müssen klare Kriterien für die Zulassung oder ein Verbot definiert werden. Eine heikle Aufgabe.

Denn umgehend versuchen die Betroffenen Einfluss auf den Prozess zu gewinnen. Die Betroffenen, das sind verschiedene Industrien, vor allem Pestizidhersteller wie Bayer oder BASF, aber auch die Pharmabranche, die Landwirtschaft und die Kunststoffhersteller. Wie sie das tun, lässt sich jetzt sehr genau nachvollziehen.

Die NGO Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe) hat bei der EU-Kommission in einem Informationsersuchen alle mit dem drei Jahre dauernden Vorgang zusammenhängenden Dokumente angefordert und ausgewertet - sie liegen auch SPIEGEL ONLINE vor, einige sind im Text verlinkt.

Der Widerstand

Der Widerstand der Industrie richtet sich vor allem gegen das Prinzip der EU-Pestizidregulierung. Weil endokrine Disruptoren als gefährlich gelten, sieht die Regulierung vor, Pestizide (und andere Produkte), die sich als endokrine Disruptoren erweisen, zu verbieten - ein Horrorszenario für die Industrie.

Bisher war es möglich, solche Stoffe zu erlauben, wenn sie unterhalb bestimmter Grenzwerte lagen. Die Pestizidindustrie läuft dagegen Sturm - und will die Regulierung durch das Setzen von Kriterien unterlaufen, die nur die extremsten Wirkstoffe erfassen, die meisten anderen Pestizide aber unreguliert lassen.

Die Industrie beginnt dennoch mit ihrer Abwehrstrategie, und Großbritannien und Deutschland helfen kräftig mit: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) äußert in einem gemeinsamen Positionspapier "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen" und argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie.

Der Hinterhalt

Während die DG ENV unter Beschuss ist, beauftragt die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher (DG Sanco) die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa), eine wissenschaftliche Stellungnahme zu erarbeiten.

Die Efsa setzt umgehend eine Arbeitsgruppe ein, deren Zusammensetzung alle Befürchtungen bestätigt: acht der 18 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, drei haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur vier haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet.

Kurz vor Fertigstellung der Efsa-Einschätzung erscheint ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen (Unep) zum selben Thema. Das Ergebnis lautete kurz zusammengefasst: Endokrine Disruptoren stellen "eine globale Bedrohung" dar und müssen reguliert werden. Der Gegensatz zur Efsa-Meinung, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können, könnte größer nicht sein. Mitglieder der Efsa-Arbeitsgruppe stöhnen in internen E-Mails, dass der eigene Entwurf im Vergleich "peinlich" sei. Es scheint, als hätte die Industrie schon verloren.

Das Geldargument

Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Efsa-Einschätzung wird veröffentlicht, der Entwurf kaum umformuliert. Die Lobbyarbeit konzentriert sich jetzt auf die Warnung vor den wirtschaftlichen Folgen.

Die bisher vorgeschlagenen Kriterien bedeuteten das Aus für ein Fünftel aller Pflanzenschutzprodukte mit einem Marktwert von drei bis vier Milliarden Euro, warnen die Verbände in E-Mails und Briefen an die Kommission und immer häufiger auch in persönlichen Gesprächen. Zehn bis zwanzig Prozent Ernteverluste bei Weizen, Kartoffeln oder Raps seien zu erwarten, ja sogar die Hälfte der Ernte könnte von Seuchen vernichtet werden, würden die Pestizide verboten.

Bayer CropScience schreibt sogar direkt an die Nummer zwei im Generalsekretariat der EU-Kommission, die Deutsche Marianne Klingbeil, und warnt vor "signifikanter Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit", sollte das Vorsorgeprinzip angewendet werden und fordert ein sogenanntes Impact Assessment, also eine Folgenabschätzung.

Jetzt geht es offenbar vor allem darum, den Prozess zu verschleppen - ein Impact Assessment braucht lange.

Die TTIP-Karte

Zeitgleich zieht die Industrie ihren nächsten Trumpf: Derzeit laufen die Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA, kurz TTIP. Die geplante Einstufung von endokrinen Disruptoren gefährde die Gespräche, warnen europäische und US-Unternehmensverbände, US-Landwirte und die US-Handelskammer. Schließlich knickt die EU-Kommission ein und weist die konkurrierenden Sekretariate für Umwelt sowie für Gesundheit und Verbraucher an, eine Folgenabschätzung zu erarbeiten. 2016 werde die fertig sein, teilt die Kommission auf Anfrage mit. Einen Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen weist die Kommission allerdings strikt zurück.

Mehrere EU-Abgeordnete bemerken, dass die Regulierung von endokrinen Disruptoren vorerst gescheitert ist und schreiben einen Brief an den damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, in dem sie sich verärgert und überrascht über die Entscheidung zeigen.

Folgen hat das zunächst nicht. Wegen der verschleppten Regulierung muss sich die EU-Kommission jetzt aber doch verantworten. Schweden hat - mit Unterstützung fast aller Mitgliedstaaten - Klage erhoben.

Die Fortsetzung

Auf Nachfrage teilt die Kommission mit, dass auch sie die Verzögerung "bedauert", das Thema sei "außerordentlich komplex", und über einige relevante Aspekte gebe es eine "andauernde wissenschaftliche Kontroverse". Dabei scheint sie vergessen zu haben, dass sie selbst die vermeintlich kontroversen Wissenschaftler an einen Tisch gebracht hat - mit erstaunlichem Ausgang: Bei der Bewertung der Chemikalien waren sich beide Seiten einig: Sie sind gefährlich und müssen reguliert werden.

Während Parlamentarier und Wissenschaftler bei dem Thema resigniert haben, schickt die Industrie weiter ihre Vorschläge an die zuständigen Stellen. Und der Zugang dürfte mittlerweile sogar einfacher sein: Die neue EU-Kommission entzog der Umweltdirektion die Führungsrolle bei der Bewertung endokriner Disruptoren - und übergab sie an die konkurrierende DG Sanco.



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Seite 1
guenther2009 20.05.2015
1. Wir dürfen
wählen und auch bezahlen. Die Industrie versucht uns zu Krüpeln und Toten zu machen und das mit "Hilfe der demokratisch Gewählten". Das nenne ich Bürgernähe und erhöht sicherlich die Wahlbeteiligung.
Marianne Rosenberg 20.05.2015
2. Blome weg
Artikel besser. Danke für die Aufschlauung!
hapebo 20.05.2015
3. Viva Europa?
So,so also unsere hochgeschätzte EU, knickt ein vor der Chemie-Lobby,na ja ist ja auch etwas anderes wie offenes Olivenöl in Restaurants zu verbieten oder sonstigen Unfug.Aber es wird noch besser wenn TTIP kommt,dann kannste den ganzen Laden in Brüssel heimschicken,den dann haben die Konzerne das sagen und denen sind die Menschen völlig egal.
sfk15021958 20.05.2015
4. Ihre Kenntnis zu gefährlichen Chemikalien...
...erscheint mir äußerst dürftig! Dioxine, besser polyhalogenierte Dioxine sind ungewollte Nebenprodukte aus Synthese- und Verbrennungsprozessen, ein Verbot besteht nicht, ihre Vermeidung hat erhöhte Priorität! Die Verwendung oder in-Verkehr-bringen von PCBs (Polchlorierte Biphenyle) ist seit mehr als 25 Jahren in Deutschland verboten. Also diese sollten Sie in Ihrem Beitrag eliminieren, die Liste der endokrinen Disruptoren (EDC) ist ohnehin lang genug!
josho 20.05.2015
5. Und genau aus diesem Grund....
....wenden sich so viele Bürger in allen Ländern von Europa ab - völlig zu Recht. Es ist ein nicht ein Europa für die Menschen, sondern ausschließlich ein Europa der Wirtschaft, d.h. des Profits und des Geldes. Da ist es geradezu Pflicht, solange europafeindlich zu wählen, bis endlich eine Kursänderung kommt!
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