Korruptionsverdacht China ermittelt gegen Chefstatistiker

Die chinesische Antikorruptionsbehörde hat Ermittlungen gegen den Chef des Statistikamtes eingeleitet. Wang Baoan werden "ernsthafte Disziplinarverstöße" vorgeworfen. An den nationalen Wachstumszahlen gibt es schon länger Zweifel.

Chefstatistiker Wang Baoan: Entlastung durch Steuerreform verkündet
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Chefstatistiker Wang Baoan: Entlastung durch Steuerreform verkündet


Vor wenigen Stunden noch hatte Wang Baoan als Chef des chinesischen Statistikamtes eine Pressekonferenz gegeben, Thema war die chinesische Wirtschaft im vergangenen Jahr. Jetzt teilte die Antikorruptionsbehörde des Landes mit, gegen Wang werde wegen "ernsthafter Disziplinarverstöße" vorgegangen. Einzelheiten gab das Amt nicht bekannt.

In der Vergangenheit war mit einer derartigen Wortwahl jedoch häufig Korruption gemeint. Wang war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Er steht seit April 2015 an der Spitze der Statistikbehörde und war zuvor stellvertretender Finanzminister.

Präsident Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren der weitverbreiteten Korruption den Kampf angesagt. Er warnte damals, das Problem sei so groß, dass es den Machtanspruch der kommunistischen Partei gefährden könne. Ins Visier geriet dabei eine Reihe ranghoher Politiker, Militärs, Richter oder die Chefs von Staatskonzernen. Zuletzt wurde ein früherer Vizeminister zu 15 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt.

Kurz vor der Mitteilung über die Ermittlungen hatte Wang noch in einer Pressekonferenz erklärt, wie China mit seiner neuen Stufe der Mehrwertsteuerreform Unternehmen eine Entlastung in Milliardenhöhe bescheren will. Den Plänen zufolge müssen die Firmen 560 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 79 Milliarden Euro) weniger Steuern zahlen als im vorangegangenen Jahr.

Der Staat nehme dafür auch eine Erhöhung des Defizits im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in Kauf, sagte Wang. Allerdings sei dies kein gezielter Versuch, durch die Erhöhung der Schuldenquote die Wirtschaft anzukurbeln. Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Pläne für die Steuerreform Anfang der Woche bekannt gegeben. Demnach soll eine Gewerbesteuer durch eine Mehrwertsteuer ersetzt werden.

Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist 2015 mit 6,9 Prozent so wenig gewachsen wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Daher steht die kommunistische Führung in Peking unter Druck, die Wirtschaft anzuschieben.

Experten zweifeln Chinas offizielle Wachstumszahlen seit Langem an. Laut Veröffentlichungen von Wikileaks räumte Keqiang 2007 in einem vertraulichen Gespräch mit dem US-Botschafter selbst ein, die Werte kämen "künstlich" zustande, um politische Vorgaben zu erfüllen. Der chinesische Top-Ökonom Li Daokui sagte SPIEGEL ONLINE in der vergangenen Woche, nach seiner Einschätzung werde die Rolle des Konsums in den offiziellen Berechnungen enorm unterschätzt.

nck/Reuters

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