China EU-Kommissarin will weiter Strafzölle erheben

China könnte bis Ende des Jahres von der WTO den Status einer Marktwirtschaft zugesprochen bekommen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will auch dann an Strafmaßnahmen festhalten.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: China soll auch künftig sanktioniert werden können
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EU-Wettbewerbskommissarin Vestager: China soll auch künftig sanktioniert werden können


Um den heimischen Markt vor Billigimporten zu schützen, verhängt die EU regelmäßig Strafzölle gegen Firmen aus China. Das wird sich möglicherweise bald ändern, denn die Welthandelsorganisation (WTO) könnte das Land bis Ende des Jahres als Marktwirtschaft einstufen. Dann dürfte China nicht mehr anders behandelt werden als die übrigen großen Handelspartner. Strafzölle entfielen damit.

Dagegen will sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wehren: Sie will weiter an den Strafen festhalten. "Wir sind sehr entschlossen, weiterhin Anti-Dumping- und Anti-Beihilfe-Maßnahmen zu ergreifen, unabhängig davon, ob es einen Marktstatus gibt oder nicht", sagte Vestager in Brüssel. Dies sei entscheidend, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Die WTO hatte bei der Aufnahme Chinas 2001 festgestellt, dass die Preise in dem kommunistisch geführten Land nicht durch Angebot und Nachfrage, sondern durch staatliche Vorgaben bestimmt werden.

Die WTO-Regel gilt 15 Jahre lang bis zum 11. Dezember 2016. Einer Änderung des Marktstatus für China in Europa müssen EU-Parlament und EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer zustimmen. Die EU-Kommission hatte vorige Woche eine Entscheidung darüber vertagt.

brt/Reuters

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