Schutzzölle EU-Parlament verwehrt China Status als Marktwirtschaft

China will endlich als Marktwirtschaft anerkannt werden - und so hohe Schutzzölle für Importe nach Europa loswerden. Das EU-Parlament weist die Forderung aus Peking zurück.

Skyline von Shanghai
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Das Europaparlament hat der Forderung Chinas nach Anerkennung als Marktwirtschaft eine klare Absage erteilt. Die Volksrepublik erfülle wegen des starken staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft nicht die EU-Kriterien für Marktwirtschaftsländer, stellte das Straßburger Parlament am Donnerstag fest.

Bislang erkennt die EU die Volksrepublik nicht als Marktwirtschaft an. Dies ermöglicht höhere Schutzzölle auf Einfuhren von Stahl und von anderen Produkten aus dem Land. Eine entsprechende Übergangsregel, die vor 15 Jahren beim Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) beschlossen wurde, läuft aber am 11. Dezember aus.

Die EU müsse sich an die Regeln der WTO halten, räumte das Parlament in der mit sehr großer Mehrheit angenommenen Entschließung ein. Daher müsse sie nun neue Wege finden, um Dumping-Importe zu bekämpfen. Dabei müsse sie mit ihren wichtigsten Handelspartnern das weitere Vorgehen abstimmen, etwa beim bevorstehenden G-7-Gipfel. Das Thema solle auch beim anstehenden EU-China-Gipfel zur Sprache kommen. Es gehe um den Schutz der europäischen Industrie und damit um Millionen von Arbeitsplätzen in Europa.

Den Rat der 28 EU-Staaten forderte das Europaparlament auf, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Handelsschutzinstrumente nicht weiter zu blockieren. Dieser Vorschlag liegt im Rat seit mehr als zwei Jahren auf Eis, weil einige Länder sich dagegen sperren. Nach Angaben des amtierenden niederländischen EU-Vorsitzes soll das Thema am Freitag bei einem Treffen der Handelsminister angesprochen werden.

Nach Angaben des Europaparlaments betreffen 56 von 73 derzeitig laufenden Anti-Dumping-Maßnahmen der EU chinesische Importe. China ist der zweitwichtigste Wirtschaftspartner der EU.

ssu/AFP/dpa



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DerDifferenzierteBlick 12.05.2016
1. Man beachte die Entscheidungen des EU-Parlamentes!
Zumindest das EU-Parlament setzt ab und zu positive Zeichen (keine bedingungslose Visa-Freigabe für Erdogan, kein Freibrief für Chinas Billig-Importe). Da sollte jeder EU-Gegner sich mal die Frage stellen, wie da wohl die deutsche Regierung "zum Wohle der Wirtschaftsbeziehungen" entschieden hätte...
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