Nationaler Volkskongress China verteidigt höhere Neuverschuldung

Der Schuldenberg ist bereits gewaltig, doch China erhöht die Neuverschuldung weiter. Finanzminister Lou Jiwei verteidigt die Pläne: Die Regierung brauche das Geld, um die Wirtschaft umzubauen.

Lou Jiwei
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Lou Jiwei


Chinas Finanzminister Lou Jiwei hat Pläne seiner Regierung verteidigt, mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung notwendige Reformen umzusetzen. Ein größeres Defizit werde China auch dabei helfen, ein Abrutschen des Wachstums zu verhindern, sagte der Minister.

Anlässlich der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses hatte China am Wochenende den Haushaltsplan für 2016 vorgelegt. Demnach soll das Defizit in diesem Jahr um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan steigen. Das wären erstmals drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Laut Lou Jiwei lag das Haushaltsdefizit im Vorjahr noch bei 2,4 Prozent.

China braucht für den Umbau seiner Wirtschaft viel Geld. Das Land will seine von Überkapazitäten geplagte Schwerindustrie verkleinern. Stattdessen will es künftig auf einen stärken Dienstleistungssektor und mehr Innovation setzen.

Allein in der Kohle- und Stahlindustrie sollen in den kommenden Jahren Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Angesichts der "anstehenden Massenentlassungen im Staatssektor" dürften unter anderem die Kosten für Renten und Sozialhilfe deutlich steigen, sagte Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin.

Chinas Verschuldung steigt bereits seit Jahren in einem besorgniserregenden Tempo: Seit 2007 haben sich die Verbindlichkeiten des Landes mehr als verdoppelt. Bedenklich sind dabei vor allem die hohen Schulden staatlicher Unternehmen und der Provinzregierungen.

Ökonomen schätzen, dass Chinas Gesamtverschuldung bis 2019 auf einen Wert von 283 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen wird. Dennoch sei laut Finanzminister Lou Jiwei nur mit einem "leichten" Anstieg von Kreditausfällen zu rechnen.

Chinas Regierungschef Li Keqiang hatte den knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses am Wochenende auch den neuen Fünf-Jahres-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt. Demnach soll das Land in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich noch mit mindestens 6,5 Prozent wachsen. Experten äußerten sich allerdings skeptisch, ob dieses Ziel erreicht werden kann.

brk/dpa



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