China, Indien und Russland: Schwellenländer geben Milliarden für Krisenfonds

Die wichtigsten Schwellenländer springen Europa in der Krise mit neuen Hilfsgeldern bei. Beim G-20-Gipfel in Mexiko sagten China, Indien und Russland insgesamt 63 Milliarden Dollar zu. Im Gegenzug verlangen sie mehr Mitspracherechte in internationalen Institutionen.

Staats- und Regierungschefs der führenden Schwellenländer: Mehr Geld für Krisenabwehr Zur Großansicht
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Staats- und Regierungschefs der führenden Schwellenländer: Mehr Geld für Krisenabwehr

Los Cabos - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Finanzkrisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden Dollar aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos mit.

Wichtige Schwellenländer machten erstmals konkrete Zusagen. So will China 43 Milliarden Dollar zum Krisenfonds beisteuern. Indien und Russland kündigten an, jeweils zehn Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei appellierte Indiens Regierungschef Manmohan Singh an andere Staaten, ebenfalls mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Der Fonds des IWF kann zur Eindämmung von Finanzkrisen auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Anlass für die Aufstockung ist jedoch die aktuelle Krise der Euro-Zone. Das Geld aus den Schwellenländern soll helfen, die Brandmauer um verschuldete Euro-Staaten höher zu ziehen, als es die Europäer alleine mit ihren eigenen Rettungsfonds schaffen.

Bei den Mitteln handelt es sich nicht um Zahlungen, sondern um Kredite der jeweiligen Notenbanken an den IWF, die im Notfall eingesetzt werden können, wenn die bisherigen Mittel in Höhe von 400 Milliarden Dollar aufgezehrt sind.

Die BRICS-Staaten verlangen mehr Mitsprache

Bereits im April hatten die IWF-Mitgliedsländer neue Kredite von 430 Milliarden Dollar zugesagt. Knapp 200 Milliarden Dollar davon kommen von den Euro-Staaten; Deutschland allein steuert über die Bundesbank gut 55 Milliarden Dollar bei. Nun haben laut IWF-Chefin Christine Lagarde zwölf weitere Staaten Zusagen gemacht. Damit erhöhe sich die Zahl der Länder, die frische Mittel beitragen, auf insgesamt 37.

China, Indien und Russland gehören neben Brasilien und Südafrika zu den aufstrebenden Schwellenländern, den sogenannten BRICS-Staaten. Diese hatten neue Finanzierungszusagen bisher offengelassen und noch kurz vor dem G-20-Gipfel Bedingungen für ein stärkeres finanzielles Engagement gestellt. Vor allem verlangten sie Reformen des IWF, die ihnen mehr Mitspracherechte sichern.

Die fünf BRICS-Staaten stellen 42 Prozent der Weltbevölkerung und 18 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, sind bislang aber in den Entscheidungsgremien deutlich unterrepräsentiert. Die etablierten Industrieländer hatten bereits zugesagt, die Stimmrechtsverteilung in der Institution zu überarbeiten.

Auf dem G-20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos warnten Vertreter der fünf BRICS-Staaten vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise und forderten "kooperative Lösungen". Sie vereinbarten auch eine engere Kooperation in Währungsfragen.

stk/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Es geht zu Ende
MPeter 19.06.2012
Jetzt wird's hinten höher wie vorn. Indien !!! gibt Kredite in Höhe von 10 Milliarden. Und vor Ort hungern Teile der Bevölkerung.
2. Verhandlungstisch
eingedanke 19.06.2012
Zitat von sysopDie wichtigsten Schwellenländer springen Europa in der Krise mit neuen Hilfsgeldern bei. Beim G20-Gipfel in Mexiko sagten China, Indien und Russland insgesamt 63 Milliarden Dollar zu. Im Gegenzug verlangen sie mehr Mitspracherechte in internationalen Institutionen. China, Indien und Russland sagen Hilfen für Krisenfonds des IWF zu - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,839624,00.html)
Bei den nächsten Euro-Rettungsrunden sitzen die geldgebenen Schwellenländer also mit am Tisch? Z.B. wenn es um Einsparungen im Sozialen, Bildung, Strukturpolitik geht um Banken zu retten? Ist das der Durchbruch? das kann ja heiter werden…
3. Und wieviel
pontifactus 19.06.2012
haben wir bereits bezahlt und was dafür verlangt? Diese "Schwellenländer" verlangen mir Respekt ab. Sie kaufen sich sehr, sehr günstig in die 1. Welt ein. Mit uns geht es rapide den Berg ab. Mit 1€ Artikeln haben wir China aufgebaut, bald stellen wir sie her. Aber wer will das kaufen? Der know how Transfer ist im vollen Gange, was werden sie noch von uns haben wollen? Nichts mehr. Das Abendland ist satt und stagniert. Römische Spätdekadenz läßt grüssen. Die Barbaren übernehmen das Kommando.
4.
Wololooo 19.06.2012
Was sind denn 63 Milliarden, wenn man allein die 55 Milliarden der Bundesbank bedenkt. Dazu kommen noch die ganzen Rettungsschirme, dann sind 63 Milliarden nichts mehr. Bevor die Schwellenländer weitere Forderungen stellen, soll erst einmal eine Rechtssicherheit in diesen Ländern für internationale Firmen, aber auch für die Bevölkerung hergestellt werden. Korruption sollte vollständig unterbunden werden. Außerdem sollen Vergehen gegen die WTO-Richtlinien (z.B. in China) konsequent mit einer hohen Geldstrafe und bei Wiederholung mit Austritt bestraft werden. China pickt sich seit seinem Eintritt nur die Rosinen und profitiert einseitig von der WTO, und die anderen Länder tolerieren dies in der Aussicht auf gute Geschäfte/ Beziehungen.
5. Europa schafft sich ab ;)
mukkesucker 19.06.2012
Den Preis, den wir für die paar Milliarden zahlen müssen ist wesentlich höher. Bald haben wir in unseren eigenen Länden kaum mehr etwas zu sagen...
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.