Mehr Aufsicht über alles China verschärft den Staatskapitalismus

China will seine Staatsarchitektur grundlegend umbauen. Die Regierung baut ihren Einfluss auf die Wirtschaft massiv aus.

Chinesische Politiker Zhang Dejiang und Xi Jinping
AFP

Chinesische Politiker Zhang Dejiang und Xi Jinping


China hat den größten Umbau von Regierungseinrichtungen seit Jahren angekündigt. Laut der Pläne, die am Dienstag den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden von bisher 34 auf 26 zusammengestrichen werden. Geplant ist demnach die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungsaufsicht.

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen.

Beobachter sahen in der Ankündigung dagegen einen weiteren Schritt, die Kontrolle der Kommunistischen Partei über den Staat zu stärken. Erst am Sonntag hatten die Delegierten des Volkskongresses dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeitbeschränkung für Präsident Xi Jinping zu entfernen.

Der noch bis kommende Woche tagende Volkskongress soll auch die Schaffung einer neuen Super-Aufsichtskommission absegnen. Unabhängig vom Obersten Gericht oder der Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit lokalen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Alle Staatsbediensteten müssen sich unterwerfen - vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.

Die Kommission kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen. Bei kriminellen Vergehen werden die Verdächtigen später auch dem Staatsanwalt übergeben.

soc/ssu/dpa-AFX



insgesamt 2 Beiträge
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Balthasar1 13.03.2018
1. Mao in einem anderen Körper?
Im Buddhismus gibt es das ja. Im zweiten oder wievielten Leben kann man als Adler oder auch als Wurm wiedergeboren werden. Natürlich erneut auch als Mensch. Mao in der Hülle von Xi? Das würde Vieles erklären.
Schneekind 14.03.2018
2. Lebenszeit der beiden passen nicht
Zitat von Balthasar1Im Buddhismus gibt es das ja. Im zweiten oder wievielten Leben kann man als Adler oder auch als Wurm wiedergeboren werden. Natürlich erneut auch als Mensch. Mao in der Hülle von Xi? Das würde Vieles erklären.
Im Buddhismus muss das nächste Leben eines Lebenwesens an dem Tag gebären, wie das letzte Leben stirbt. Aber als Mao gestorben war, war Xi schon über 20 Jahre alt. Wissen Sie wie Dalei Lama gewählt wird? Es muss genau ein männliches tibetisches Baby sein, das dasselbe Gebutsdatum hat wie das Totdatum des letzten Dalei Lamas.
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