Chinas Wirtschaft und der Westen "Am Staatskapitalismus wird nicht gerüttelt"

Chinas Wirtschaft schwächelt, die Führung steht unter Druck, kündigt Gegenmaßnahmen an. Stößt der Staatskapitalismus an seine Grenzen?

Skyline von Shanghai
AP/Zhou jiajia - Imaginechina

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Ein Interview von


"Wir müssen uns für einen harten Kampf rüsten." Mit diesen Worten schwor Chinas Ministerpräsident Li Keqiang die 3000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses zum Auftakt der Jahrestagung auf das Wirtschaftsprogramm der Parteiführung ein. Mit Steuersenkungen und Investitionen will sie verhindern, dass das Wachstum zu sehr abfällt. Die Regierung in Peking peilt für das laufende Jahr ein Plus zwischen 6,0 bis 6,5 Prozent an.

Im Vergleich zur diesjährigen Prognose für Deutschland - plus 1,0 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt - wirkt das chinesische Wachstumsziel immer noch beeindruckend. Der China-Experte Max Zenglein erklärt, warum die Kommunistische Partei die Wirtschaft dennoch anschieben muss und warum der Westen und China trotz Annäherung im Handelsstreit dauerhaft aneinandergeraten werden.

Zur Person
  • Marco Urban
    Max J. Zenglein ist Leiter des Programms Wirtschaft am Berliner Mercator Institut für China-Studien (MERICS). Das MERICS ist eine der führenden europäischen Forschungshäuser über die moderne Volksrepublik.

SPIEGEL ONLINE: Herr Zenglein, nach Jahren des Turbowachstums peilt die chinesische Führung ein schwächeres Wachstum an und will mit Steuersenkungen und Investitionen gegensteuern. Droht in China eine Krise?

Zenglein: Es gibt keine Krise in China. Das Wirtschaftswachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft ist mit sechs Prozent weiterhin hoch. Es gibt aber verschiedene Problembereiche, für die Peking Lösungen finden muss.

SPIEGEL ONLINE: Was sind die größten Probleme?

Zenglein: Das größte Problem ist die steigende Verschuldung, die in den vergangenen Jahren rapide zugenommen hat. Die Regierung ist sich der dadurch entstandenen Risiken im Finanzsystem bewusst und versucht, diese in den Griff zu bekommen. Allerdings: Wenn man das Kreditwachstum bremst, dann bremst das wiederum das Wirtschaftswachstum.

SPIEGEL ONLINE: Sind angesichts der hohen Verschuldung die staatlichen Investitionsmöglichkeiten bereits ausgereizt?

Zenglein: Nein, wir haben bereits Ende vergangenen Jahres gesehen, dass die Regierung die Konjunktur ankurbeln will, um das Wachstum nicht unter die Zielmarke zwischen 6,0 und 6,5 Prozent fallenzulassen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass China sich sehr nah an dieser roten Linie bewegt. Das erklärt, warum die Regierung bereits aktiv geworden ist.

DER SPIEGEL

SPIEGEL ONLINE: Kann man den Statistiken aus China trauen?

Zenglein: Im Großen und Ganzen halte ich die Zahlen auf nationaler Ebene für korrekt. So einfach lassen sich Wachstumszahlen nicht manipulieren. Wir schauen uns eine ganze Bandbreite an Daten aus verschiedenen Quellen an. Da würden grobe Unstimmigkeiten schon auffallen.

SPIEGEL ONLINE: Während der Finanzkrise 2008 legte die chinesische Führung ein Konjunkturpaket im Umfang von 450 Milliarden Euro auf. Wäre so ein großer Wurf jetzt eine Lösung?

Zenglein: Ein Paket in dieser Form wäre heute nicht mehr möglich. Der unerwünschte Nebeneffekt damals war eine rapide steigende Inflation - auch einer der Gründe für die rapide Verschuldung. Hinzu kommt: Seit damals ist die Wirtschaft bereits enorm gewachsen. So wie vor zehn Jahren könnte die Führung nicht mehr intervenieren.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Ansatz gibt es jetzt?

Zenglein: Die Regierung versucht, präziser zu agieren. Natürlich gibt es klassische Infrastrukturprojekte wie den Bahnausbau. Aber man versucht auch, durch Steuererleichterungen und gezielte Anpassungen in der Kreditvergabe an Privatunternehmen die Realwirtschaft zu stützen. Die Verschuldung wird also weiter steigen, aber sie wird nicht mehr so hochschnellen, wie wir das seit 2008 gesehen haben.

Arbeiterin in einer chinesischen Fabrik
AP

Arbeiterin in einer chinesischen Fabrik

SPIEGEL ONLINE: Wo hat China noch Aufholpotenzial?

Zenglein: Potenzial ist da, aber es wird schwieriger, die Ziele zu erreichen. Beim Pro-Kopf-Einkommen etwa hat die chinesische Wirtschaft noch nicht zu den reichen Industrieländern aufgeschlossen. Da sind strukturelle Anpassungen nötig. Einfaches Wachstum, das durch niedrige Löhne erreicht wurde, muss jetzt in Bereichen erzielt werden, wo man produktiver ist, wo Innovationen gefragt sind.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, China braucht mehr besser bezahlte Jobs?

Zenglein: Der Arbeitsmarkt ist ein möglicher Brandherd. Das erkennt die Regierung auch. Sie will dieses Problem gar nicht erst aufkommen lassen, dass Leute keine Jobs finden. Sie hat im vergangenen Jahr bereits auf Provinz- und lokaler Regierungsebene Maßnahmen entwickelt, um Jobs zu schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Aber gerade anspruchsvolle Jobs sind nicht einfach nur durch Subventionen zu schaffen.

Zenglein: Hier ist es auch noch zu früh, um zu beurteilen, ob die Strategie der Regierung greift. 2019 wird es wieder eine Rekordzahl an Universitätsabsolventen geben. Diese aufstrebenden Leute aus der Mittelschicht wollen Jobs haben, die entsprechend entlohnt sind. Das ist eine große Herausforderung, denn diese Bevölkerungsgruppe ist für die Regierung auch enorm wichtig. Ein Fokus liegt zum Beispiel darauf, die Absolventen zu Unternehmensgründungen zu animieren und sie dabei finanziell zu unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Die chinesische Führung muss einerseits Schulden machen, andererseits aber auch konsolidieren. Stößt der Staatskapitalismus an die Grenzen, wenn er das Wachstumsversprechen nicht halten kann?

Zenglein: Diese Systemfrage stellt sich noch nicht. China hat Reformansätze, um Marktelemente zu stärken und den Staatskapitalismus effizienter zu machen. Aber immer im Kontext des starken Staates. Man traut Marktmechanismen nicht. Bestrebungen hin zu einer generellen Liberalisierung gibt es nicht. Unter Präsident Xi Jinping wurde der Parteiapparat auch innerhalb der Wirtschaft noch verstärkt. Das wird als Garant für Stabilität gesehen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte das Schuldenproblem in China eine weltweite Finanzkrise auslösen?

Zenglein: China hat sich verstärkt in die globalen Finanzmärkte integriert. Es ist noch ein vergleichsweise niedriges Niveau, aber es gibt hier weitere Ambitionen. Eine potenzielle Finanzkrise würde sich da weltweit ganz anders auswirken, als wenn sich nur das Wirtschaftswachstum verlangsamt. Es gibt aber noch genügend Mechanismen, mit denen die Regierung einer Finanzkrise entgegensteuern kann. Eine unmittelbare Gefahr sehe ich deshalb nicht, perspektivisch ist es aber ein Problem.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit sieht es so aus, als ob China und die USA sich im Handelsstreit einigen. Hat US-Präsident Donald Trump es angesichts der wirtschaftlichen Probleme in China geschafft, die Führung in Peking kleinzubekommen?

Zenglein: Die Verhandlungen laufen noch, das ist ein sehr dynamischer Prozess. Derzeit sieht es so aus, als ob Peking es geschafft habe, mit einem Minimum an Konzessionen eine weitere Eskalation der Handelsstreitigkeiten zu verhindern. Ich sehe keinerlei Bestrebungen, dass China fundamental seine Richtung ändern wird. Man will mehr Waren aus den USA kaufen und ausländischen Unternehmen in begrenztem Rahmen Freiheiten geben. Aber am Staatskapitalismus wird nicht gerüttelt.

Hafen in Shenzhen
AP/Blanches - Imaginechina

Hafen in Shenzhen

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, der Grundkonflikt wird bleiben?

Zenglein: Die Systemfrage wird sich irgendwann stellen. Wir sind an einem Punkt angekommen, in dem der Westen seine Wirtschaftsbeziehungen zu China auf den Prüfstand stellt. Selbst wenn es jetzt eine Einigung zu Minimalzugeständnissen geben wird, werden wir uns in Zukunft darauf einstellen müssen, dass dieser Handelsstreit wieder aufflammen wird - auch unabhängig von einem Präsidenten Trump. Auch den Unternehmen wird klarer, dass sie zwischen die Fronten geraten können. Das wird Auswirkungen auf die Gestaltung ihrer Wertschöpfungs- und Lieferketten haben.

SPIEGEL ONLINE: Ist China abhängiger vom Westen oder umgekehrt?

Zenglein: Trotz allem Erfolg: China ist durchaus noch abhängig von ausländischer Technologie. Aber es gibt eine zunehmende strategische Rivalität und ein zunehmend selbstbewusstes und fähiges China, das bestrebt ist, sein eigenes wirtschaftliches System aufzubauen. Im Westen ist man ernüchtert, weil man sich davon verabschieden muss, dass China sich in Richtung einer liberalen Marktwirtschaft bewegen wird.

SPIEGEL ONLINE: Überschattet der Handelsstreit den Volkskongress und die wirtschaftlichen Pläne Chinas?

Zenglein: Das ist nicht das dominierende Thema. Klar ist, dass man sich mehr auf externe Effekte einstellen muss, wie den Brexit und einen weltweiten Abschwung. Aber China definiert seinen eigenen Weg. Im Kern geht es um Staatskapitalismus unter Führung der Partei und die langfristigen Ziele. China sieht sich auf dem Weg zu einer globalen Führungsnation.

insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 05.03.2019
1.
Also wenn man angesichts eines ökonomischen Angriffs durch die USA noch ein Wachstum von über 6% prognostizieren kann, dann sollte man sein Rezept beibehalten, denke ich. Ich kann Chinas Überwachungsstaat nichts abgewinnen, aber daß die Wirtschaft unter der Kontrolle des Staates steht und nicht andersrum, finde ich nicht unbedingt negativ. Mal abgesehen von der Schweiz, sehe ich nicht, daß es allzuviele Länder gibt, die ihren Bürgern real tatsächlich soviel Mitsprache einräumen, daß diese wirklich grundlegend gestalten können. Im Gegenteil, es wird geradezu zum Mantra erhoben, daß man echte Demokratie nicht zulassen darf. Das steht zwar im Widerspruch zum Mantra vom Volk als Souverän, aber damit lebt man halt.
zeitgenosse99 05.03.2019
2. Schulden, Schulden, Schulden
Praktisch das ganze chinesische Wirtschaftswachstum seit 2008 wurde mit Kreditaufnahme finanziert, die chinesische Zentralbank ist mit 5.4 Billionen $ nach wie vor die aufgeblähteste Zentralbank der Welt (gut die EZB und die BOJ folgen dichtauf). Es stellt sich einfach die Frage wie gut die Qualität der Kollaterals ist, die all diesen Schulden entgegenstehen und wieviele verschachtelte Konstruktionen grosse Schuldenlöcher kaschieren mittels überbewerteten Aktiven und anderen Bilanzierungstricks. Wird spannend wie das chin. ZK diese Quadratur des Kreises dann hinkriegen will, wenn die Wachstumsraten weiterhin abnehmen, was sie ziemlich sicher auch werden.
gysc 06.03.2019
3. China ist eine Blase
Dass es in China keine Krise gibt ist schlicht gelogen. Auch die Wachstumszahlen sind gefälscht. In China existiert eine riesige Blase, die nur wartet zu platzen. Die einzelnen Provinzen geben ihren Firmen weiterhin Kredite, damit sie nicht Bankrott gehen und schönen die Zahlen um vor der Regierung gut da zustehen. Selbst die Deutsche Bank hält die Zahlen für falsch. In China existieren so viele Zombiefirmen, die mit weiteren Krediten gefüttert werden und mehrere Geisterstädte, die kaum bewohnt sind. China ist die gewaltigste Wirtschaftsblase und wenn die platzt kann man sich warm anziehen. Nicht umsonst versuchen Chinesen auf der Welt einzukaufen, um ihr Geld außer Landes zu bringen.
DJ Bob 06.03.2019
4. ja
Zitat von gyscDass es in China keine Krise gibt ist schlicht gelogen. Auch die Wachstumszahlen sind gefälscht. In China existiert eine riesige Blase, die nur wartet zu platzen. Die einzelnen Provinzen geben ihren Firmen weiterhin Kredite, damit sie nicht Bankrott gehen und schönen die Zahlen um vor der Regierung gut da zustehen. Selbst die Deutsche Bank hält die Zahlen für falsch. In China existieren so viele Zombiefirmen, die mit weiteren Krediten gefüttert werden und mehrere Geisterstädte, die kaum bewohnt sind. China ist die gewaltigste Wirtschaftsblase und wenn die platzt kann man sich warm anziehen. Nicht umsonst versuchen Chinesen auf der Welt einzukaufen, um ihr Geld außer Landes zu bringen.
Mal abgesehen davon das wenn die "Zahlen" von den Provinz Herren nicht geliefert werden sie drakonische Strafen erleiden dürfen. Auch erschreckend ist die Tatsache wie "wohlwollend" einige hier auf SPON in vergangene Beiträge dieses System befürworten. Selber in Freiheit leben aber das chinesische Volk genau diese Freiheit vorenthalten. Auch die Tatsache das China faktisch ein Kastenstaat ist wird auch "geflissentlich" übersehen Ich möchte nicht in einen Staat leben bei der man in den "Gulag" geschickt wird weil man sich wehrt nachdem man seinen Grundstück enteignet hat
In Vino Veritas 06.03.2019
5. Chinas Konjunkturpolitik
... stützt die Mittelschicht weltweit ins Verderben. Jetzt ermutigt man die Privatleute zur unkontrollierten Kreditvergabe (Schattenbanken), was früher oder später in einem Knall enden wird. Es wird Geld gedruckt - noch und nöcher. Man bezeichnet das als Konjunkturprogramm - im Einklang mit anderen Notenbanken. Jede Zinshebung führt zu einem Kollaps von Unternehmen weltweit. MIt billigen (wertlosen) Geld aus China werden andere Staaten in Geiselhaft genommen (z.B. Kamerun) oder deutsche Technologie eingekauft (Kuka). Wir haben jetzt zwei global Player, die offensiv ihre Hegemonialmachtstellung und Kontrolle über Handelswege sichern wollen, aber auch aufeinander angwiesen sind, damit beide Länder nicht kollabieren. Die USA ist aber das gerine Übel. Übrigens ist nicht der Handelsstreit das Problem für Chinas Wirtschaft, wie so oft berichtet, denn die Exporte sind weiter stabil. Es ist der schwächelnde Binnenmarkt, der eine gewaltige Kredit- und Immobilienblase zum Platzen bringen wird. Die Welt ist verrückt geworden, gerade als jemand der 20 Jahre an der Börse tätig ist. Ich habe noch nie so einen manipulierten Aktienmarkt erleben dürfen. Die Firmen investiren ansatt in ihre Leute oder Innovatin mehrheitlich in ihre eigenen Aktien (Share Buybacks), die Global Money Supply der Notenbanken wandert ausschliesslich in den Anleihen- und Aktienmarkt (nur bedingt als Stimulus in die Konjunktur). Zwei Random Google Treffer noch: https://www.theguardian.com/world/2018/oct/07/china-pumps-109bn-into-economy-as-trade-war-bites-on-growth https://www.ft.com/content/c55901f0-ff7d-11e8-aebf-99e208d3e521
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