China Wirtschaft wächst langsamer, Militärausgaben steigen deutlich

Chinas Premier rechnet in diesem Jahr mit einem spürbar langsameren Wirtschaftswachstum - dem niedrigsten seit fast drei Jahrzehnten. Gegensteuern will die Regierung mit Steuersenkungen und Entlastungen für Unternehmen.

Li Keqiang bei seiner Rede in Peking
AP

Li Keqiang bei seiner Rede in Peking


Die chinesische Wirtschaft soll in diesem Jahr mit 6,0 bis 6,5 Prozent langsamer als bisher wachsen. Angesichts des Handelsstreits mit den USA und der hohen Verschuldung gab Regierungschef Li Keqiang zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses als Ziel das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten vor. "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu", sagte Li vor den knapp 3000 Delegierten in Peking.

Chinas Militärbudget wird demnach um 7,5 Prozent zulegen. Damit ist der Anstieg - wie bereits in den Vorjahren - höher als das erwartete Wirtschaftswachstum. Im vergangenen Jahr war der Verteidigungshaushalt um 8,1 Prozent gestiegen. Der Ausbau des chinesischen Militärs wird insbesondere von Nachbarstaaten und den USA mit Sorge beobachtet; Hintergrund sind die wachsenden Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie Pekings Drohungen gegenüber Taiwan.

China werde seine Streitkräfte weiter stärken und das "Training unter Kampfbedingungen" verbessern, sagte Li. Die "Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen" des Landes müssten geschützt werden. Er bekräftigte auch das Ziel einer Eroberung Taiwans: China werde entschieden gegen "separatistische" Aktivitäten vorgehen, die nach Unabhängigkeit strebten, sagte der Premier. Die kommunistische Führung betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

Mit Blick auf die Kritik von Chinas Handelspartnern versprach Li mehr Marktzugang und Reformen. Ziel sei "ein faires und unparteiisches Marktumfeld, in dem chinesische und ausländische Unternehmen gleich behandelt werden und in einen redlichen Wettbewerb miteinander treten". Ausländische Unternehmen sollten in mehr Bereichen Geschäfte machen können, der Finanzmarkt werde weiter geöffnet.

Die "Negativ-Liste" mit Sektoren, in denen ausländische Unternehmen nicht investieren können, soll Li zufolge verkürzt werden. China wolle sich stärker an international akzeptierte Handelsregeln halten.

In seinem Rechenschaftsbericht warnte Li vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, ohne den Handelsstreit mit den USA direkt zu erwähnen. "Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", sagte Li. "Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt." So sei Chinas Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert. "Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten."

Blick in die Große Halle des Volkes in Peking
AP

Blick in die Große Halle des Volkes in Peking

Im Vorjahr hatte Li wie üblich vorsichtig "rund 6,5 Prozent" als Wachstumsziel für 2018 genannt. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht. So langsam war Chinas Wirtschaft aber seit 1990 nicht mehr gewachsen.

Der Premier warnte nun vor kurzfristigen Konjunkturhilfen, kündigte aber zugleich weitere Steuersenkungen an. So werde die Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. In einigen Bereichen wie Transport- und Bauwesen werde der Steuersatz von zehn auf neun Prozent herabgesetzt. Auch sollen Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen reduziert werden und Firmen leichter an Kredite kommen können.

aar/dpa/Reuters

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
bommipit 05.03.2019
1. Wieso.......
wird 6 Prozent Wachstum als Untergang dargestellt? In Europa träumt man davon. Ich nenne sowas Hier.
Outdated 05.03.2019
2. Die +7.5% sind aber nur
was die KP der Öffentlichkeit sagt. In China gibt es keine Parlamentarische Kontrolle und auch keine freie Presse. Die Zahl ist also vollkommen wertlos und in wirklichkeit sind Chinas Militärausgaben deutlich höher. Chinas taktik ist seit Jahrzehnten der Versuch kleiner und harmloser zu wirken als es ist, um mögliche reaktionen jener die es als Feinde betrachtet zu verhinden. Wie man bei Spon gerne sieht funktioniert es sehr gut. Dabei ist China in wirklichkeit damit beschäftigt schnell und rücksichtslos seine Herrschaft auszudehnen. Länder werden ruiniert und in die Abhängigkeit getrieben, Internationales Recht wird mit Füßen getreten und es gibt z.B. den von XI Jinping beim antritt seiner Herrschaft verkündeten Plan 2020, ja es geht ums nächste Jahr. In dem China in der Lage sein soll Taiwan zu erobern. Dazu gehören auch die neuen Flugzeugträger die sie bauen oder die trainingslager in denen sie mal hübsch alle möglichen wichtigen Gebäude in Taiwan nachgebaut haben um ihre angriffe zu bauen.... Wo her ich das weiss? Ich kann Chinesisch...
thequickeningishappening 05.03.2019
3. 6,5% von 107 sind knapp SIEBEN!
Was heißt Das ? In absoluten Zahlen sind 6,5% in Diesem Jahr fast genau so viel wie 7% im Vorjahr! Die Herabsetzung Der Mehrwetsteuer von 16 auf 13% ist Etwas wovon man in Deutschland nur träumen kann. Da geht es nur nach Norden.
blinkythebrain 05.03.2019
4. Falsche Strategie
Wie soll man die hohen Schulden verringern, wenn man Steuern senkt? Insbesondere die Binnennachfrage sollte gestärkt werden. Dazu kann man Staatsbediensteten mehr Gehalt geben. Das erhöht die Nachfrage und die Inflation. Und dadurch sinkt der Wert der Schulden automatisch. Ebenso sind Infrastrukturprojekte sinnvoll, wenn sie die Produktivität des Landes verbessern. Es macht auch keinen Sinn den Markt bedingungslos zu öffnen. Ein gewisser Protektionismus hat schließlich erst dazu geführt, das sich manche Industrien überhaupt entwickeln konnten. Das ist ein wesentlicher Grund für Chinas Erfolg! Ich dachte China wüsste, welche Folgen ein offener Markt für Entwicklungsländer hat?
Ralf1234 05.03.2019
5.
So einfach geht Wirtschaft: der chinesische Staatschef gibt 6,5% Wachstum vor und es werden 6,6%. Sollten sich unsere Politiker mal eine Scheibe von abschneiden und für Deutschland mal 4 % Wachstum in diesem Jahr vorgeben, dann ist genug Geld für Grundrente und Soliabbau vorhanden.
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