Besuch in Deutschland: Chinas Ministerpräsident warnt vor Strafzöllen gegen Solarbranche

Im Streit über chinesische Solar-Importe meldet sich jetzt der Ministerpräsident der Volksrepublik zu Wort. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch warnt Li Keqiang die EU vor künstlichen Handelsbarrieren.

Solarpark im Nordwesten Chinas: "Prinzip des freien Handels aufrechterhalten" Zur Großansicht
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Solarpark im Nordwesten Chinas: "Prinzip des freien Handels aufrechterhalten"

Shanghai/Berlin/Brüssel - Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kritisiert die EU kurz vor seinem Deutschland-Besuch im Streit über Billigimporte von Solarmodulen. Strafzölle und Anti-Dumping-Ermittlungen würden "anderen schaden, ohne dass sie einem selbst nützten", zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Li am späten Freitagabend. China hoffe, dass die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik als Ganzes bedenke und das Prinzip des freien Handels aufrechterhalte.

Der Ministerpräsident habe sich kritisch vor Unternehmern in der Schweiz geäußert, meldete Xinhua. Li wird am Wochenende zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Die Bundesrepublik ist das erste EU-Land, das der seit März amtierende chinesische Ministerpräsident besucht. Er ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich in dem Streit bislang zu Wort gemeldet hat.

Unterstützung erhielt Li auch vom deutschen Botschafter in China. Michael Schaefer sprach sich in einem Interview mit Xinhua gegen Protektionismus aus. Vertrauen sei die Basis der Partnerschaft beider Länder. Als große Exportnationen hätten Deutschland und China ein gemeinsames Interesse daran, den globalen Freihandel zu sichern, Protektionismus zu bekämpfen und faire Handelsregeln zu entwickeln.

Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten als Anti-Dumping-Maßnahme gegen Billigimporte von Solarmodulen zuvor Strafzölle gegen China vorgeschlagen. Die Europäer wollen bis zum 5. Juni Billigimporte aus China einschränken und die Einfuhr von Solarpaneelen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China kündigte im Gegenzug konsequente Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen und Rechte an. Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Anti-Dumping-Ermittlungen der EU gegen chinesische Telekommunikationsausrüster.

Am Freitag hatte die Bundesregierung im Solarstreit mit der Volksrepublik für einen Kompromiss geworben. Europa und China müssten versuchen, gütliche und faire Einigungen zu finden, mit denen beide Seiten leben könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In diesem Sinne werde Kanzlerin Angela Merkel auch beim Treffen mit Li sprechen.

Auch die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Handelskrieg mit China und will Strafzölle gegen chinesische Solarmodulhersteller verhindern. Chinesische Unternehmen hatten Brüssel vorgeworfen, Vermittlungsangebote nicht beantwortet zu haben. "Diese Darstellung ist schlicht falsch", zitierte die Delegation der EU in China den für Handel zuständigen Kommissionssprecher. Bisher gebe es noch keine formellen Verhandlungen, hieß es weiter.

suc/dpa/Reuters

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1. ...
Mindbender 25.05.2013
Zitat von sysopAFPIm Disput über chinesische Solar-Import meldet sich jetzt der Ministerpräsident der Volksrepublik zu Wort. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch warnt Li Keqiang die EU vor künstlichen Handelsbarrieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chinas-ministerpraesident-warnt-vor-strafzoellen-gegen-solarbranche-a-901830.html
Man sollte die chinesische Regierung mal offiziell vor dem Anfertigen von Plagiaten warnen. Aber das traut sich die EU natürlich nicht.
2.
grover01 25.05.2013
Zitat von sysopAFPIm Disput über chinesische Solar-Import meldet sich jetzt der Ministerpräsident der Volksrepublik zu Wort. Kurz vor seinem Deutschland-Besuch warnt Li Keqiang die EU vor künstlichen Handelsbarrieren. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chinas-ministerpraesident-warnt-vor-strafzoellen-gegen-solarbranche-a-901830.html
Schafft doch einfach das EEG und damit die Subvention der Solarbranche ab, dann erledigt sich das Problem ganz von selbst. Warum sollen deutsche Stromkunden per Gesetz die chinesische Solarbranche finanzieren? Ansonsten haben die Chinesen Recht, wir brauchen keine zusätzlichen Handelsbarrieren.
3. Paroli bieten!
fredadrett 25.05.2013
Es wird Zeit das China endlich mal die Stirn geboten wird. Es gibt Spielregeln an die sich auch China zu halten hat. Produktpiraterie, Hackerei, Wirtschaftsspinonage, etc. sind nicht akzeptabel.
4. Natürlich warnt
joG 25.05.2013
...vor einem Handelskrieg. Er würde ja auch weh tun und unter heutigen Rahmenbedingungen vermutlich eine Rezession in Deutschland auslösen , wenn die Chinesen wollen. Aber dieser Verlauf war bekannt als die EU den Chinesen drohte. Als Deutschland gestern die europäische Solidarität brach und zurückruderte war der natürliche nächste Schritt chinesisches nachstoßen, wo man Schwäche sah.
5. Prinzip des freien Handels?
macrifice 25.05.2013
So bezeichnet man also, wenn Menschen unter widrigsten Bedingungen ohne Krankenversicherun zu Hungerlöhnen arbeiten? Oder das eine ganze Nation im großen Stil mit staatlicher Unterstützung auf sämtliche Patente einen Dreck gibt und alles abkupfert, was nur geht? Solche Witzfiguren sollten erst gar keinen Einlass in die EU bekommen.
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