Hannover Messe: Chinas Premier Wen zu Gast bei Freunden

Es ist ein wirtschaftspolitischer Schulterschluss mit bitterem Beigeschmack. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel haben gemeinsam die Hannover Messe eröffnet - und die gute Partnerschaft gelobt. Auf Proteste von Menschenrechtsgruppen gingen die Politiker nicht ein.

Hannover - Demonstrationen von Menschenrechtlern sollen offenbar keinen Schatten auf die Partnerschaft der Industrieländer China und Deutschland werfen. Chinas Premierminister Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel haben das Thema zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend jedenfalls mit offensivem Schweigen bedacht. Stattdessen demonstrierten die Politiker selber einen engen Schulterschluss der beiden Wirtschaftsnationen.

Wen betonte den Willen seines Landes, die Industrialisierung, aber auch die Öffnung des chinesischen Marktes weiter voranzutreiben. Bei der Auftaktveranstaltung der Messe sagte er am Sonntagabend mit Blick auf die erwünschten internationalen Investoren: "Wir werden das geistige Eigentum noch stärker schützen." Chinas Premier verwies auf das starke Wachstum Chinas und sagte: "Die Industrialisierung bleibt eine Aufgabe von historischer Bedeutung, darüber sind wir uns im Klaren." Dabei setze China auf Wettbewerb: "Wir werden Protektionismus entschieden bekämpfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das Partnerland der Messe, China, mache deutlich, dass auch woanders gedacht, geforscht, gehandelt wird: "Deshalb sind wir Partner, auf der anderen Seite aber auch Wettbewerber um die beste Lösung." China und Deutschland verbinde "das klare Bekenntnis zum Industrieland". China habe durch sein starkes Wachstum "einen riesigen Beitrag geleistet", um die Krise zu überwinden.

Merkel: "Partnerschaft auf ein strategisches Niveau angehoben"

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China zu Gast in Hannover: "Wettbewerber um die beste Lösung"
Im Februar hatte China erneut seine Bereitschaft signalisiert, Europa bei der Lösung der Schuldenkrise zu unterstützen. "Wir stehen vor enormen Herausforderungen", sagte Wen anlässlich des EU-China-Gipfels in Peking. China und Europa seien zunehmend voneinander abhängig.

"Wir tragen gemeinsam Verantwortung", sagte Merkel am Sonntag in Hannover. Die Kanzlerin verwies auf die inzwischen "sehr viel engere Zusammenarbeit" mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde: "Wir haben die Partnerschaft auf ein strategisches Niveau angehoben."

Das Thema Menschenrechte blieb in den Reden von Wen und Merkel ausgespart. China wurde zuletzt von Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsgruppen scharf für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes kritisiert: Zum Abschluss der Jahrestagung in Peking hatte der Volkskongress im März ein umstrittenes Strafverfahrensrecht gebilligt, das chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen von Regimekritikern gewährt.

Wirtschaft wächst, Respekt für die Menschenrechte nicht

Draußen vor dem Kongresszentrum machten Menschenrechtsgruppen lautstark ihrem Unmut Luft. Rund 100 Teilnehmer, unter anderem von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Amnesty International (AI), versammelten sich nach Polizeiangaben vor dem Hannover Congress Centrum, in dem Merkel und Wen am Abend die weltgrößte Industrieschau eröffneten.

Etwa zwei Dutzend Mitglieder von Amnesty International hielten Transparente in die Höhe und forderten die Freilassung inhaftierter Journalisten und Schriftsteller. "Die wirtschaftliche Lage in China hat sich sehr verbessert, doch die Respektierung der Menschenrechte ist nicht im gleichen Umfang mitgewachsen", sagte die Aktivistin Astrid Stuchlik. AI-China-Experte Dirk Pleiter appellierte an die Messegäste, das Reizthema Menschenrechte offen anzusprechen: "Der Blick auf die wirtschaftliche Dynamik darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Menschenrechte in China nach wie vor mit Füßen getreten werden."

China ist Partnerland der Hannover-Messe 2012 und mit fast 500 Firmen so stark vertreten wie nie zuvor. Auf der größten Industriemesse der Welt stellen insgesamt fast 5000 Unternehmen bis zum 27. April in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Produkte vor. Das Motto der Messe lautet "greentelligence".

bos/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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1.
ky3 22.04.2012
Man melde die Menschenrechte mal als Patent an, vermutlich würden sie dann von China kopiert.
2. Gute Nachrichten aus Hannover
Europa! 22.04.2012
Zitat von sysopEs ist ein wirtschaftspolitischer Schulterschluss mit bitterem Beigeschmack. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel haben gemeinsam die Hannover Messe eröffnet - und die gute Partnerschaft gelobt. Auf Proteste von Menschenrechtsgruppen gingen die Politiker nicht ein. Hannover Messe: Chinas Premier Wen zu Gast bei Freunden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829058,00.html)
Ministerpräsident Wen Jiabao ist ein gern gesehener Gast. Deutschland und China sind wirtschaftlich auf dem gleichen Weg. Natürlich ist es bitter, wenn die deutsche Solarindustrie mit der chinesischen Produktion nicht mithalten kann, aber für die Umwelt ist es ein Segen, dass sich China so für Wind- und Solarenergie hat begeistern lassen. Mit der entsprechenden Förderung können die erneuerbaren Energien auch bei uns weiter ausgebaut werden. China zeigt: ökologischer Fortschritt ist eine Frage des politischen Willens.
3.
Trondesson 23.04.2012
Es wird auch woanders gedacht, geforscht und gehandelt? Es wird *nur* woanders gedacht und geforscht. In Deutschland wird lediglich gehandelt, da aber das Denken davor entfällt, kommt dabei nichts Vernünftiges mehr heraus.
4.
RogerRabit1962 23.04.2012
Zitat von sysopEs ist ein wirtschaftspolitischer Schulterschluss mit bitterem Beigeschmack. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel haben gemeinsam die Hannover Messe eröffnet - und die gute Partnerschaft gelobt. Auf Proteste von Menschenrechtsgruppen gingen die Politiker nicht ein. Hannover Messe: Chinas Premier Wen zu Gast bei Freunden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,829058,00.html)
Ist es eine Wirtschaftsmesse oder eine Menschenrechtsveranstaltung? Wie sagte Nobelpreisträger Paul ("Spent More!") Krugman immer "It´s the money, stupid!".
5. Recht haben Sie !!
e-cdg 01.05.2012
Zitat von ky3Man melde die Menschenrechte mal als Patent an, vermutlich würden sie dann von China kopiert.
Bei diesen blindwütig kopierenden Chinesen ist das zu vermuten, das wäre genial! Wieder einmal braucht Angela Merkel die Außenpolitik, um von eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken. Dieses Mal nutzt Merkel die Auseinandersetzung mit der Ukraine wegen des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko. Wird es der Kanzlerin Merkel gelingen, sich wieder als Menschenrechtspolitikerin zu profilieren? Bei der Eröffnung der Hannover Messe gemeinsam mit Chinas Premier Wen Jiabao schien Angela Merkel an den Menschenrechten in China nicht interessiert zu sein !
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