Chinas Premier Wen Jiabao und Merkel eröffnen Hannover Messe

Hannover - Demonstrationen von Menschenrechtlern sollen offenbar keinen Schatten auf die Partnerschaft der Industrieländer China und Deutschland werfen. Chinas Premierminister Wen Jiabao und Kanzlerin Angela Merkel haben das Thema zur Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend jedenfalls mit offensivem Schweigen bedacht. Stattdessen demonstrierten die Politiker selber einen engen Schulterschluss der beiden Wirtschaftsnationen.

Wen betonte den Willen seines Landes, die Industrialisierung, aber auch die Öffnung des chinesischen Marktes weiter voranzutreiben. Bei der Auftaktveranstaltung der Messe sagte er am Sonntagabend mit Blick auf die erwünschten internationalen Investoren: "Wir werden das geistige Eigentum noch stärker schützen." Chinas Premier verwies auf das starke Wachstum Chinas und sagte: "Die Industrialisierung bleibt eine Aufgabe von historischer Bedeutung, darüber sind wir uns im Klaren." Dabei setze China auf Wettbewerb: "Wir werden Protektionismus entschieden bekämpfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das Partnerland der Messe, China, mache deutlich, dass auch woanders gedacht, geforscht, gehandelt wird: "Deshalb sind wir Partner, auf der anderen Seite aber auch Wettbewerber um die beste Lösung." China und Deutschland verbinde "das klare Bekenntnis zum Industrieland". China habe durch sein starkes Wachstum "einen riesigen Beitrag geleistet", um die Krise zu überwinden.

Merkel: "Partnerschaft auf ein strategisches Niveau angehoben"

"Wir tragen gemeinsam Verantwortung", sagte Merkel am Sonntag in Hannover. Die Kanzlerin verwies auf die inzwischen "sehr viel engere Zusammenarbeit" mit dem bevölkerungsreichsten Land der Erde: "Wir haben die Partnerschaft auf ein strategisches Niveau angehoben."

Das Thema Menschenrechte blieb in den Reden von Wen und Merkel ausgespart. China wurde zuletzt von Rechtsexperten und internationalen Menschenrechtsgruppen scharf für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes kritisiert: Zum Abschluss der Jahrestagung in Peking hatte der Volkskongress im März ein umstrittenes Strafverfahrensrecht gebilligt, das chinesischen Sicherheitsorganen weitreichende Vollmachten für Festnahmen von Regimekritikern gewährt.

Wirtschaft wächst, Respekt für die Menschenrechte nicht

Draußen vor dem Kongresszentrum machten Menschenrechtsgruppen lautstark ihrem Unmut Luft. Rund 100 Teilnehmer, unter anderem von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Amnesty International (AI), versammelten sich nach Polizeiangaben vor dem Hannover Congress Centrum, in dem Merkel und Wen am Abend die weltgrößte Industrieschau eröffneten.

Etwa zwei Dutzend Mitglieder von Amnesty International hielten Transparente in die Höhe und forderten die Freilassung inhaftierter Journalisten und Schriftsteller. "Die wirtschaftliche Lage in China hat sich sehr verbessert, doch die Respektierung der Menschenrechte ist nicht im gleichen Umfang mitgewachsen", sagte die Aktivistin Astrid Stuchlik. AI-China-Experte Dirk Pleiter appellierte an die Messegäste, das Reizthema Menschenrechte offen anzusprechen: "Der Blick auf die wirtschaftliche Dynamik darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Menschenrechte in China nach wie vor mit Füßen getreten werden."

China ist Partnerland der Hannover-Messe 2012 und mit fast 500 Firmen so stark vertreten wie nie zuvor. Auf der größten Industriemesse der Welt stellen insgesamt fast 5000 Unternehmen bis zum 27. April in der niedersächsischen Landeshauptstadt ihre Produkte vor. Das Motto der Messe lautet "greentelligence".