Machtkampf in der KP Chinas Elite gegen Chinas Banken

Staatliche Banken haben in China enorme Macht, nun will Premier Wen Jiabao das Monopol knacken. In der kommunistischen Führung ist der neue Kurs umstritten: Marktliberale streiten mit Traditionalisten. Dabei sind Reformen dringend nötig - sonst drohen dem Land soziale Unruhen.

Chinesischer Premier Wen: Marktliberaler oder Marktschreier?
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Chinesischer Premier Wen: Marktliberaler oder Marktschreier?

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Hamburg - Wen Jiabao ist eine der widersprüchlichsten Figuren der Weltpolitik. Seit fast zehn Jahren lenkt er als Premierminister die Geschicke des kommunistischen Chinas; zugleich geriert er sich als Marktliberaler. Immer wieder forderte Wen, der Sohn eines einfachen Lehrers, die Öffnung des Landes.

So auch jetzt: "Lassen Sie mich ganz offen sein", sagte er laut chinesischen Medien auf einer Wirtschaftskonferenz. "Unsere Banken machen viel zu leicht Gewinne. Weil wenige Großbanken ein Monopol haben." Wenn mehr privates Kapital in die Wirtschaft fließen solle, müsse man das Monopol brechen.

Es sind ungewohnt deutliche Worte, sie richten sich gegen die staatlichen Banken, gegen den Staat selbst. Allerdings hat Wen schon öfter viel gefordert und am Ende wenig umgesetzt. Experten streiten sich, ob er ein verhinderter Reformer ist, der gern mehr tun würde, als ihn die Partei lässt. Oder ob er eine Kunstfigur ist, die von der Kommunistischen Partei aufgebaut wurde, um dieser ein fortschrittliches Antlitz zu geben.

Die Liberalisierung des Bankensektors fordert Wen seit Jahren, doch sie fängt gerade erst an. Nach jahrelangem Hin und Her hat die Regierung in der vergangenen Woche endlich in der südchinesischen Stadt Wenzhou ein Pilotprojekt für mehr private Kreditwirtschaft angekündigt. Solch regionale Experimente sind normalerweise nur der erste Schritt im langwierigen Prozess einer landesweiten Reform. Bei Wen klingt das anders. "Die Elemente, die in Wenzhou erfolgreich sind, können sofort landesweit eingeführt werden", sagte er am Dienstag.

China muss Wachstumsmodell reformieren

Die Rolle des Premiers mag undurchsichtig sein, seine Äußerungen sind dennoch ein Signal: Marktliberale kämpfen gegen Traditionalisten, es geht um die Seele der Kommunistischen Partei. Die liberal gesinnten Funktionäre wie Wen wollen das Land allmählich öffnen, wollen mehr Marktwirtschaft. Dabei müssen sie große Widerstände überwinden.

Die Zeit drängt, denn das Wachstumsmodell der Supermacht wird zum Auslaufmodell. Die Exporte nach Amerika, Chinas Hauptabsatzmarkt, schwächeln, weil die US-Wirtschaft langsamer wächst. Weil andere asiatische Länder China als Billigproduzent den Rang ablaufen. In den vergangenen Jahren wuchs Chinas Wirtschaft um rund zehn Prozent, für das aktuelle Jahr senkte Wen das Ziel zuletzt auf 7,5 Prozent. Für westliche Länder wäre das viel, für China ist es ein Rückschlag.

Der Abwärtstrend wird sich beschleunigen, wenn China sein Wachstumsmodell nicht reformiert. Ohne ein ausreichend starkes Wachstum aber werden keine Jobs geschaffen, die Löhne stagnieren. Dem Land drohen soziale Unruhen. Schon jetzt ist die Lage kritisch. "Die Verwerfungen im Land stellen die Regierung vor erhebliche Kontrollprobleme", sagt Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die Regierung fürchtet Umwälzungen wie in der arabischen Welt."

Beruhigen lässt sich die Lage nur, wenn die Regierung ein Sozialsystem aufbaut - und das Wachstum stabilisiert. Damit China weiter wachsen kann, muss es von der Kopier-Nation zur High-Tech-Industrie werden, muss innovativer werden. Und Innovation wird vor allem durch Wettbewerb gefördert, durch Privatfirmen mit neuen Produkten. Die brauchen Geld. Im Internet-Sektor sind Investitionen von Privatleuten zuletzt gestiegen. In vielen anderen Bereichen aber fühlen sich Privatunternehmer benachteiligt.

Lahmende Privatwirtschaft

Denn große staatliche Institute wie die Industrial & Commercial Bank of China, die Bank of China, die China Construction Bank und die Agriculture Bank of China vergeben kaum Kredite an Privatunternehmer. Sie leihen lieber Staatskonzernen Geld, weil bei diesen das Ausfallrisiko weit geringer ist.

Hinzu kommt, dass die Zinsen starr sind. Bislang garantiert Chinas Notenbank den Instituten einen Gewinn von drei Prozentpunkten auf jeden Kredit, das Dreifache, das westliche Banken im Schnitt verdienen. Ein Wettbewerb unter den Geldhäusern findet nicht statt. "Wenn Wen das Monopol der großen Banken wirklich brechen will, dann muss er die Zentralbank dazu bewegen, den starren Zinssatz aufzugeben", sagt Christian Dräger vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Bislang haben Privatfirmen nur eine Chance: Sie müssen bei sogenannten Schattenbanken Kredite aufnehmen - zu meist sehr hohen Zinsen. "Die Folge ist, dass viele Firmen Investitionen nur mit den eigenen Gewinnen finanzieren", sagt Horst Löchel, Professor an der Frankfurt School of Finance & Management (FSM), der acht Jahre in China Wirtschaftswissenschaften unterrichtete. "Sie wachsen nur langsam, haben wenig Spielraum für Innovationen."

Das soll sich nun ändern, integraler Bestandteil dafür ist die Öffnung des Bankensystems. "Ohne diese kommt die Privatwirtschaft nicht weiter in Gang", sagt Löchel von der FSM. Auch sei ohne eine Öffnung des Finanzmarkts keine Internationalisierung der chinesischen Währung möglich, die die Regierung anstrebt.

Staatsbanker verbünden sich mit Ideologen

Die Institute haben kein Interesse, das aktuelle Modell aufzugeben, das ihnen satte Renditen garantiert. In der Partei und ihrem höchsten Gremium, dem Politbüro, gibt es eine konservative Fraktion, die einem freien Markt kritisch gegenübersteht. Lobbyisten und Ideologen haben sich im Kampf gegen die Liberalisierung des Finanzsystems verbündet.

Derzeit scheint es, als hätten die Reformer um Wen die Oberhand. "Die meisten Chinesen wollen mehr Wohlstand", sagt Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Sie stützen deshalb den langsamen Liberalisierungskurs der Regierung."

An eine schnelle Öffnung des Bankensektors glaubt indes kaum jemand. "Zu erwarten ist eher eine Reform in kleinen Schritten, wie es in China üblich ist", sagt Dräger vom DIW. Für diese aber gebe es gute Chancen. "Seit dem Beginn der Wirtschaftsreformen in den achtziger Jahren unter Deng Xiaoping ist die Politik stets den ökonomischen Sachzwängen gefolgt."

Die chinesische Regierung hat diese Sachzwänge erkannt. Ende Februar veröffentlichte die Weltbank eine Studie mit dem Titel "China 2030" - in ihr wird ausdrücklich für mehr Privatwirtschaft plädiert. Der Staatsrat von Premier Wen half bei der Studie mit. Er ist als Co-Autor gelistet.

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Seite 1
botschinski 05.04.2012
1.
"Die Folge ist, dass viele Firmen Investitionen nur mit den eigenen Gewinnen finanzieren, sie wachsen nur langsam, haben wenig Spielraum für Innovationen." Ist allemal besser als Schuldenwirtschaft mit Abhänigkeit von Banken und deren Ängsten. Und klingt ein wenig so als ob Banken bei uns in grossem Stil in innovations Branchen inverstieren würden was schlicht nicht wahr ist. Die verlassen sich bei uns auch lieber auf sichere, etablierte Marktteilnehmer als Schuldner.
warp0 05.04.2012
2.
Zitat von botschinski"Die Folge ist, dass viele Firmen Investitionen nur mit den eigenen Gewinnen finanzieren, sie wachsen nur langsam, haben wenig Spielraum für Innovationen." Ist allemal besser als Schuldenwirtschaft mit Abhänigkeit von Banken und deren Ängsten. Und klingt ein wenig so als ob Banken bei uns in grossem Stil in innovations Branchen inverstieren würden was schlicht nicht wahr ist. Die verlassen sich bei uns auch lieber auf sichere, etablierte Marktteilnehmer als Schuldner.
Richtig, aber das nützt Dir nichts, wenn die Konkurrenz Dich durch ihre risikokreditfinanzierte Expansion plattmacht. Und da die ganze Welt auf Pump lebt...hat es China schwer, sich dagegenzustemmen. Da ist es einfacher, das Spiel mitzuspielen. Gerade, wenn man den Binnenmarkt dereguliert und im Ausland vermehrt investiert. China muss dringend von der Export-Wirtschaft unabhängig werden, das Risiko einer Weltwirtschaftsflaute ist zu hoch. Da müssen neue Wirtschaftskreisläufe erschlossen werden. Also mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Und ob das nun auf Pump passiert oder nicht...hey, das interessiert doch die Leute nicht, denen es gut geht. nb: Ich finde es übrigens peinlich, von China immer noch als "Kopiernation" zu reden. Das ist so sinnlos/falsch wie das Putin-Bashing.
dunham 05.04.2012
3. China Crisis
Zitat von warp0Richtig, aber das nützt Dir nichts, wenn die Konkurrenz Dich durch ihre risikokreditfinanzierte Expansion plattmacht. Und da die ganze Welt auf Pump lebt...hat es China schwer, sich dagegenzustemmen. Da ist es einfacher, das Spiel mitzuspielen. Gerade, wenn man den Binnenmarkt dereguliert und im Ausland vermehrt investiert. China muss dringend von der Export-Wirtschaft unabhängig werden, das Risiko einer Weltwirtschaftsflaute ist zu hoch. Da müssen neue Wirtschaftskreisläufe erschlossen werden. Also mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Und ob das nun auf Pump passiert oder nicht...hey, das interessiert doch die Leute nicht, denen es gut geht. nb: Ich finde es übrigens peinlich, von China immer noch als "Kopiernation" zu reden. Das ist so sinnlos/falsch wie das Putin-Bashing.
Verstehe ich nicht. Worin liegt der Unterschied zwischen einem vom Staat gewährten Kredit und einem privat gewährtem Kredit? Außer dass der privat gewährte Kredit sicher um einiges fauler sein kann, weil die stets zu steigernde Marge die Risikobereitschaft erhöht (was letztlich zum Crash geführt hat)? Wenn China das Bankensystem 2013 öffnet, sage ich für etwa 2018 eine schwere Finanzkrise durch faule Kredite voraus. Außerdem das Verschwinden kleiner Unternehmer, die von Privatleuten keinen Kredit mehr bekommen (und damit das Verschwinden von Innovation). Außerdem das erhöhte Verschulden des Staates, der den Folgen seiner Entscheidung verzweifelt entgegen zu steuern versucht. Außerdem feindliche Übernahmen ausländischer Banken. Außerdem ein viel deutlicheres Auf und Ab der Konjunktur, verbunden mit erneuter Staatsverschuldung. Außerdem Spekulanten jeder Sorte. Das sind jedenfalls die "Segnungen" unserer privat dominierten Kreditwirtschaft. Jemand sollte es den Chinesen erklären BEVOR sie sich entscheiden.
warp0 05.04.2012
4.
Zitat von dunhamVerstehe ich nicht. Worin liegt der Unterschied zwischen einem vom Staat gewährten Kredit und einem privat gewährtem Kredit? Außer dass der privat gewährte Kredit sicher um einiges fauler sein kann, weil die stets zu steigernde Marge die Risikobereitschaft erhöht (was letztlich zum Crash geführt hat)? Wenn China das Bankensystem 2013 öffnet, sage ich für etwa 2018 eine schwere Finanzkrise durch faule Kredite voraus. Außerdem das Verschwinden kleiner Unternehmer, die von Privatleuten keinen Kredit mehr bekommen (und damit das Verschwinden von Innovation). Außerdem das erhöhte Verschulden des Staates, der den Folgen seiner Entscheidung verzweifelt entgegen zu steuern versucht. Außerdem feindliche Übernahmen ausländischer Banken. Außerdem ein viel deutlicheres Auf und Ab der Konjunktur, verbunden mit erneuter Staatsverschuldung. Außerdem Spekulanten jeder Sorte. Das sind jedenfalls die "Segnungen" unserer privat dominierten Kreditwirtschaft. Jemand sollte es den Chinesen erklären BEVOR sie sich entscheiden.
Das ist auch Politik: Den chinesischen Staat betrügt man auf andere Weise als den deutschen Staat. Es hat auch andere Konsequenzen. Und die ganze Welt fordert doch "Reformen" und "marktwirtschaftliches Denken" -> jetzt kann China da einfach drauf verweisen. Wenn China jetzt private Banken zwischenschaltet, giessen sie etwas Öl ins Feuer, sprich: Erhöhung der Risikobereitschaft auf Kreditgeber- UND Kreditnehmerseite. Du hast mit Deinen Konsequenzen sicherlich Recht: Kann/wird alles eintreten. Aber WENN das alles eintritt, kostet es China ein Lächeln, den ganzen Krempel wieder zu verstaatlichen und die ganzen Verwerfungen einzustampfen: ohne Gesichtsverlust. Und "leidtragend" sind halt die Spitzen der Verwerfungen, die in den Boden gestampft werden: Die oberen Zehntausend. Ist die Frage, ob die sich mit Zentralregierung anlegen, nur weil sie nicht mehr ganz so reich sind. Wenn hingegen die ganzen Katastrophen eintreten, wenn die Banken noch in staatlicher Hand sind, dann leidet die Autorität der chinesischen Regierung. Das ist bei der Regierungsform viel kritischer einzuschätzen. China betreibt also a) Konjunkturpolitik durch mehr FIAT-Geld und b) Risikomanagement in eigener Sache. Ist doch ok.
silverhair 05.04.2012
5.
Zitat von sysopAFPStaatliche Banken haben in China enorme Macht, nun will Premier Wen Jiabao das Monopol knacken. In der kommunistischen Führung ist der neue Kurs umstritten: Marktliberale streiten mit Traditionalisten. Dabei sind Reformen dringend nötig - sonst drohen dem Land soziale Unruhen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825703,00.html
Man muss schon sagen - ein reiner Banken propaganda Artikel - anders ist seine Lobhuldei nicht zu verstehen! Das fängt beim Wort "Wachstum" an. Es ist definiert als "der akt. Zuwachs im Verhältnis zum existierenden" und folgt damit der Funktion a/m - und die wird nunmal bei "konstanter Produktion" immer kleiner - da M wächst, aber die Produktion schlicht nicht einfach beliebig wachsen kann! Konkret hat der Autor da in der Grundschule schon nicht aufgepaßt - die Wachstumszahl SINKT IMMER - und China hat bei recht konstanter Produktion da keine andere Entwicklung! Zweitensmal machen die Westlichen Banken recht genau 100% Gewinne - sie verleihen nämlich Geld aus dem Nichts ... DER SPIEGEL*39/1972 - Geld aus dem Nichts (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42842883.html) und das ohne eine relevante Deckung! Wir haben längst kein "Goldgedecktes System mehr" und das "Bargeld=Target2" in den Notenbanken hat nur noch eine Alibi Funktion - das "Geld" was die Menschen da von den Banken bekommen ist nur trickreich und Betrügerisch in Art eines Ponzi Systems erzeugter Müll - und die Folge - die Deckung aller "Sparvermögen" beträgt in Europa 4 cent pro Euro - in China aber immer noch weit über 30 cent / Euro .. und 3% als "Gewinn" - das ist lächerlich - Europäische und Amerikanischen Banken hebeln ihre "Gewinne" bis zum 1000 fachen - eine Buchgeldproduktion die praktisch keine Grenzen mehr kennt - weder Moralisch noch in der Praxis! Und "Innovationen" haben keinesfalls einen direkten Zusammenhang mit Jobs - inzwischen ist es eher umgekehrt - je mehr Technik in einem Betrieb - deshalb weniger Jobs - den "Maschinen" kosten eben fast nichts ... Dieser Unsinn mit "Innovationen bringen Arbeitsplätze" stammt aus dem Letzten Jahrtausend .. hat mit der Realität absolut nichts zu tun! Und nein, Chinas Regierung strebt deshalb auch keine Öffnung der Banken oder einem Yuan an der in der Welt das gleiche Marode Schicksal wie der Dollar oder der Euro anstrebt , man kann doch jeden Tag dieses Marode Bankensystem in der Welt beobachten - Banken deren "Scheingeld" inzwischen nur noch "gerettet werden muss" - Wer sollte an solch einem System wirklich ein Interesse zeigen?? Man könnte den Artikel weiter auseinander nehmen, aber der Autor legt es wohl eher auf den "Best Rosstäuscher Preis der Banken" für dieses Jahr an - so sehr strotz sein Artikel von purer Bankenwerbung und halbgaren und unrichtigem "Wachstumsgefasel" ...
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