Volkskongress Chinas Wirtschaft soll nur noch um 6,5 Prozent wachsen

Die chinesische Führung schwört den Apparat und das Volk auf schwierige Zeiten ein. Mit einem reduzierten Wachstumsziel, Sparsamkeit und mehr Schulden will Regierungschef Li Keqiang Stabilität sichern.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang vor dem Volkskongresses in Peking
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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang vor dem Volkskongresses in Peking


China hat sein Wachstumsziel für dieses Jahr auf "rund 6,5 Prozent" gesenkt. Zum Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag eindringlich vor wachsenden Unsicherheiten und Protektionismus in der globalen Wirtschaft. In seinem Rechenschaftsbericht vor den rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes fügte der Premier aber hinzu, dass das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft wenn möglich "auch höher" sein könne.

Trotz schwächerer Konjunktur waren im vergangenen Jahr noch 6,7 Prozent Wachstum erreicht worden, während die Zielvorgabe "6,5 bis 7 Prozent" gelautet hatte. Das Wachstum war damit aber so langsam wie seit 26 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu Industrienationen sind 6,5 Prozent zwar viel, doch hat China als Schwellenland Nachholbedarf und muss durch hohes Wachstum benötigte Arbeitsplätze schaffen und so inmitten der wirtschaftlichen Umbrüche für soziale Stabilität sorgen.

Der Premier zeigte sich in seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede besorgt. "Das Wachstum der Weltwirtschaft ist weiter schwach, und der Trend zur Umkehrung der Globalisierung und der Protektionismus wachsen", sagte Li Keqiang. Es gebe Unwägbarkeiten über die Richtung einzelner Volkswirtschaften. "Die Faktoren, die Instabilität und Ungewissheit erzeugen, wachsen zusehends."

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Handel mit Europa und den USA sicherte er zu, die Überkapazitäten in der Stahl- und Kohleindustrie abzubauen. Das Investitionsumfeld solle verbessert und weitere Branchen für ausländische Unternehmen geöffnet werden. Er bekräftigte frühere Zusagen, dass ausländische Firmen mit chinesischen gleichbehandelt werden sollen, wenn es um Lizenzen, öffentliche Ausschreibungen und Standards gehe.

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Volkskongress in China: Eine Partei, 3000 Abgeordnete

Anders als in den Vorjahren fehlte im vorgelegten Haushaltsbericht eine konkrete Zahl für die Steigerung des Verteidigungsetats. Am Vortag hatte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, nur vage mitgeteilt, dass die Militärausgaben "um rund sieben Prozent" steigen sollen. Das wäre so wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr.

Der Zuwachs falle vor allem wegen des geringeren Wirtschaftswachstums vergleichsweise moderat aus, meinten chinesische Experten. Beobachter hatten wegen der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer sowie der schwer einzuschätzenden Entwicklung unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump mehr erwartet. Trump will den US-Militäretat um zehn Prozent erhöhen.

Angesichts des steigenden Haushaltsdefizits rief der Premier zur Sparsamkeit auf. "Die Regierungen auf allen Ebenen sollten ihre Gürtel enger schnallen." Die Abteilungen der Zentralregierung sollten eine Vorbildfunktion einnehmen und nicht weniger als fünf Prozent ihrer Ausgaben einsparen.

Vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst, auf dem ein Generationswechsel in der kommunistischen Führung geplant ist, sagte Li Keqiang: "Stabilität ist von übergeordneter Bedeutung." Es dürfe "keine rote Linie überschritten werden", wenn es um finanzielle Sicherheit, das Wohlergehen des Volkes und den Umweltschutz gehe. Die Reformen müssten vertieft und strukturelle Anpassungen beschleunigt werden, sagte der Premier. Die heimische Nachfrage, die ein enormes Potenzial habe, müsse ausgeweitet werden.

Mit rund 6,5 Prozent liegt die niedrigere Zielvorgabe für dieses Jahr weiter im Rahmen des laufenden Fünfjahresplanes, der bis 2020 einen durchschnittlichen Anstieg von 6,5 Prozent im Jahr vorsieht. Die Tagung dauert bis zum 15. März.

mik/dpa

insgesamt 46 Beiträge
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sabrina1111 05.03.2017
1. Ist China bald pleite?
Ja, natürlich braucht China Wachstum - die Regierung schon alleine, um sich weiterhin zu rechtfertigen. Die Unkenrufe in westlichen Medien sind aber häufig übertrieben. China hat doch gerade erst die USA als größten Wirtschaftspartner abgelöst - und VW dank China Rekorde gefeiert. Trotzdem heißt es hier "nur XY Wachstum" - während chinesische Medien übrigens schreiben "sogar noch XY Wachstum"! Nein, China ist nicht bald pleite: http://interculturecapital.de/medienspiegel-deutsche-presse-ueber-chinas-wachstumsrueckgang-in-2015
Bueckstueck 05.03.2017
2. Willkommen im Kapitalismus
Jetzt ist China endlich angekommen und kriegt auch die anderen, weniger erfreulichen Mechanismen des Kapitalismus zu spüren. Wenn sich die KP nicht in die Riemen legt, könnte das eine harte Bauchlandung auf dem Boden der Tatsachen werden. Es wäre dann das letzte dieser designierten Weltmacht-Schwellenländer dem wirtschaftlich die Luft ausgegangen wäre.
Pfaffenwinkel 05.03.2017
3. Im Gegensatz
zu all dem Unsinn, den man aus den USA hört, klingt doch das, was die chinesische Regierung sagt, recht vernünftig.
olivervöl 05.03.2017
4. Trotzdem erfolgreich
Der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft steigt trotzdem langsam aber sicher. China ist unverändert dabei, die USA als stärkste Wirtschaftsmacht der Welt abzulösen.
w.diverso 05.03.2017
5. Auch wenn viele schon den Weltuntergang kommen sehen,
das in China es ist eine ganz normale Entwicklung. Oder hat wer geglaubt, dass zweistellige Ergebnisse beim Wachstum auf alle Ewigkeit zu halten sind? China wird auch seine Devisenreserven weiter abbauen müssen, außerdem noch mehr importieren. Aus USA IT-Leistungen und auch Kapital. Aus Europa Maschinen, Technologien und Luxusgüter. Sie müssen nur ihre Umweltverschmutzung in den Griff kriegen, mit westlichen Technologien auch kein unlösbares Problem. Also wie immer, ruhig Tee trinken und abwarten. Auf jeden Fall haben sie Russland gezeigt wie es geht einen modernen Staat aufzubauen, auch wenn sie noch einiges zu erledigen haben.
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