Sprach vor Notenbank-Chefs in Jackson Hole: Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde
Berlin - Die Antwort der Bundesregierung kommt mit Verzögerung - dafür aber umso heftiger. Es drohe keine Liquiditätskrise in Europa. Das Finanzministerium lehnt daher zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Bankensektors ab. Damit stellt sich die Bundesregierung gegen Währungsfonds-Chefin Christine Lagardeund schließt sich der Position von Jean-Claude Trichet an, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch er hatte Lagardes Äußerungen vom Wochenende kritisiert.
"Wir sehen das Anliegen, haben aber schon Maßnahmen ergriffen", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) am Montag in Berlin zu Lagardes Vorstoß. Es gebe bereits Vorkehrungen. Die Sprecherin verwies unter anderem auf die verschärften Eigenkapitalregeln für Banken ( Basel III).
"Grundsätzlich teilen wir die Einschätzung von Trichet, dass die europäisch getroffenen Vorkehrungen zur Stabilisierung der Euro-Staaten und zur Stärkung auch der Widerstandsfähigkeit der Finanzsektoren eine Liquiditätskrise im europäischen Bankensektor verhindern." Sollte dies künftig erforderlich werden, sei auch das Instrumentarium des verstärkten Euro-Rettungsfonds EFSF vorhanden.
Lagarde hatte die europäischen Staaten am Samstag bei einem Treffen von Notenbank-Chefs in Jackson Hole in den USA aufgefordert, Banken auch zwangsweise in substantiellem Umfang zu rekapitalisieren. Zuerst müsse es dabei um privates Kapital gehen, notfalls aber müssten öffentliche Geldmittel eingesetzt werden, sagte die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds ( IWF).
Lagarde empfahl, den europäischen Rettungsfonds EFSF oder andere Fonds einzusetzen. Eine Rekapitalisierung sei dringend, weil die Wirtschaftsschwäche sich auf die Euro-Kernländer ausbreiten könne oder eine Liquiditätskrise drohe. Trichet hatte die Sorge einer möglichen Liquiditätskrise nach Medienberichten zurückgewiesen.
Der Rettungsfonds EFSF soll im Zuge der Ende Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Reform neue Befugnisse erhalten. So soll er künftig indirekt auch Banken retten können. Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten soll über Darlehen an ein entsprechendes Euro-Land erfolgen.
Über die Reform sollen Bundestagund Bundesratbis Ende September entscheiden. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments. Auch Vertreter von Union und FDP pochen auf angemessene Mitsprache. Die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition wackelt. An diesem Mittwoch will das Kabinett dazu einen Gesetzentwurf beschließen.
nkk/dpa-afxp
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