Christine Lagarde: Französische Justiz ermittelt gegen IWF-Chefin

Ärger für die IWF-Chefin: Gegen Christine Lagarde darf nun ermittelt werden. Ein französisches Gericht hat eine Untersuchung gefordert. Es geht um eine Affäre während ihrer Zeit als Finanzministerin - und 285 Millionen Euro. Ihr wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Paris - Zweimal wurde die Entscheidung vertagt, jetzt ist sie gefallen: Der französische Gerichtshof der Republik hat Ermittlungen gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, zugelassen. Das Gericht gab am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.

Nun soll Lagardes Rolle in einer Affäre um den Unternehmer Bernard Tapie untersucht werden. Die Vorgänge fallen in ihre Zeit als französische Finanzministerin. Sie soll damals ihr Amt missbraucht haben, so der Vorwurf.

Lagarde wird vorgehalten, zur Beilegung eines Rechtsstreits die Zahlung von 285 Millionen Euro an den Geschäftsmann Tapie für zulässig erklärt zu haben. Hintergrund ist folgender: Tapie hatte seine Anteile am deutschen Sportartikelhersteller Adidas an die französische Bank Crédit Lyonnais verkauft. Diese verkaufte sie kurze Zeit später für das Doppelte weiter. Lagarde befasste gegen den Rat von Experten ein privates Schiedsgericht mit dem Fall, das Tapie die Entschädigung von 285 Millionen Euro aus Staatsgeldern zusprach. Tapie erhielt allein 45 Millionen Euro Schmerzensgeld.

Lagarde hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und sieht sich durch bevorstehende Ermittlungen der französischen Justiz nicht in ihrer Funktion beeinträchtigt. Die angekündigten Ermittlungen wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs zu ihrer Zeit als französische Finanzministerin seien "keineswegs unvereinbar" mit Lagardes jetziger Funktion, erklärte ihr Anwalt Yves Repiquet. "Es wird nicht das erste Ermittlungsverfahren sein, das eingestellt wird." Vielmehr habe das vom Gerichtshof der Republik befürwortete Verfahren den Vorteil, dass es Lagarde endgültig von dem Verdacht reinwaschen werde, den "eine Handvoll Abgeordnete" gegen sie aufgebracht hätten, betonte der Rechtsanwalt.

Der Gerichtshof der Republik ist das einzige französische Gericht, das Mitglieder der Regierung für Straftaten belangen kann, die sie in ihrer Amtszeit begehen.

Lagarde, 55, ist erst seit gut einem Monat Chefin des IWF. Sie folgt auf Dominique Strauss-Kahn, der wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurücktreten musste.

kgp/AFP/Reuters/dpa

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Donnerstag, 04.08.2011 – 14:08 Uhr
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Der IWF

Die Institution

Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF

Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik

Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin

Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.

Wer wählt den Direktor?

Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.

Informelle Vereinbarung

Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.

Bedingungen für Hilfe

Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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