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Finanzaffäre: Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eingeleitet

Gegen IWF-Chefin Christine Lagarde ist wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre in Frankreich ein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Lagarde im September 2013 in St. Petersburg: Vorwurf lautet auf Nachlässigkeit Zur Großansicht
Getty Images

Lagarde im September 2013 in St. Petersburg: Vorwurf lautet auf Nachlässigkeit

Paris - Die ersten Ermittlungen gegen Christine Lagarde laufen seit Jahren, nun ist gegen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre in Frankreich ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf im Zusammenhang mit der sogenannten Tapie-Affäre laute auf "Nachlässigkeit", erklärte Lagarde am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Sie kündigte an, gegen das Ermittlungsverfahren der französischen Justiz Berufung einzulegen.

Einen Rücktritt von der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) schloss die frühere französische Finanzministerin aus und fügte hinzu: "Ich kehre diesen Nachmittag zum Arbeiten nach Washington zurück."

Der IWF hat sich seit Beginn der Ermittlungen stets hinter seine Direktorin gestellt. Frankreichs Regierungssprecher Stéphane Le Foll betonte in Paris, er wolle keinen Kommentar abgeben über "Entscheidungen, die dem IWF obliegen".

Konkret geht es in dem Verfahren um die Rolle Lagardes in einer privaten, außergerichtlichen Einigung, bei der Bernard Tapie - ein umstrittener Geschäftsmann und Ex-Politiker - 2007 von der Staatskasse mit mehr als 400 Millionen Euro abgefunden wurde. Tapie war unter François Mitterand selbst Minister und führte einst den Fußballverein Olympique Marseille. Außerdem war er Hauptaktionär bei Adidas. Weil er 1993 dringend Geld brauchte, verkaufte er Aktien des Sportartikelherstellers an die damalige Staatsbank Crédit Lyonnais - für zwei Milliarden Francs. Die Bank verkaufte sie kurz darauf für das Doppelte. Tapie fühlte sich betrogen und zog vor Gericht.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Tapie und der Crédit Lyonnais beauftragte Lagarde, die damalige Wirtschaftsministerin unter Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, 2008 ein Schiedsgericht, den Fall zu lösen - gegen den Rat der Experten ihres Ministeriums. Das Gericht sprach Tapie 258 Millionen Euro aus der Staatskasse zu. 45 Millionen Euro wurden Tapie allein als steuerfreies Schmerzensgeld gezahlt, auch diese Summe soll auf eine Anweisung Lagardes zurückgehen.

Seit August 2011 liefen gegen die IWF-Chefin erste Ermittlungen wegen "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Im Mai 2013 entging sie dann zunächst einem formellen Ermittlungsverfahren. Sie wurde damals von der französischen Justiz als Zeugin mit Rechtsbeistand eingestuft, ein Zwischenstatus zwischen Zeugin und Beschuldigter.

Am Dienstag wurde Lagarde erneut befragt

Am Dienstag dann wurde Lagarde zum insgesamt vierten Mal von Richtern des Gerichtshofs der Republik befragt - jener Instanz in Frankreich, die zu möglichen Vergehen von Ministern während ihrer Amtszeit ermitteln kann. Die Befragung der IWF-Chefin dauerte mehr als 15 Stunden und ging bis kurz vor Mitternacht.

Die Vorwürfe gegen sie seien "absolut unbegründet", sagte Lagarde nun nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik sei "nach dreijährigen Ermittlungen und dutzenden Stunden an Befragungen" selbst zu dem Schluss gekommen, "dass ich bei keinerlei Vergehen Komplizin war". Ihr werde jetzt nur noch vorgeworfen, bei dem Schiedsverfahren "nicht ausreichend wachsam" gewesen zu sein.

In der Tapie-Affäre waren in fünf anderen Fällen Ermittlungsverfahren wegen "bandenmäßig organisierten Betrugs" eingeleitet worden. Unter den Beschuldigten ist Tapie selbst und Lagardes früherer Bürochef im Finanzministerium, Stéphane Richard, der inzwischen Chef des Telekommunikationskonzerns Orange (früher France Télécom) ist.

Die französische Justiz interessiert sich auch für die Rolle des Elysée-Palasts in der Tapie-Affäre. Diese könnte damit auch für Ex-Staatschef Sarkozy noch gefährlich werden.

yes/AFP/Reuters

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insgesamt 52 Beiträge
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1.
bernd.o 27.08.2014
Jetzt schon?:-)
2. chief bankster in trouble
micromiller 27.08.2014
das rechtssystems scheint ja in teilen auch gegen bankster zu funktionieren.
3. passieren..
tennislehrer 27.08.2014
....wird eh nichts!
4. 45 Millionen als Schmerzensgeld?
hardyhardy 27.08.2014
Und das alles wegen Zockerei? Unglaublich, wie hier Staat und Kapitalismus mit Geld umgeht. Kein Wunder, dass Frankreich sich im Absturz befindet.
5. Deutsche Staatsanwälte sollten genau hinschauen !
spmc-122226439819235 27.08.2014
Dieser sich wie ein Gummiband ziehende Sachverhalt wurde lange Zeit politisch kleingekocht,aber vielleicht holt die Sache den Landsberger noch ein,Journalisten fassen diese heiße Kartoffel ja nicht an !
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