Christine Lagarde: IWF-Chefin sagt höhere Griechenland-Hilfen zu

Gute Nachrichten für Europas Steuerzahler: Der Internationale Währungsfonds will sich nun doch mit einem größeren Anteil am zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Statt 23 sollen 28 Milliarden Euro bereitstehen. Der Beitrag der Euro-Staaten würde dadurch sinken.

IWF-Chefin Lagarde, Griechenlands Premier Papademos: Kredite gegen die Schuldenkrise Zur Großansicht
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IWF-Chefin Lagarde, Griechenlands Premier Papademos: Kredite gegen die Schuldenkrise

Washington - Der Schuldenschnitt ist beschlossen, nun nimmt auch das zweite Hilfspaket für Griechenland Formen an. Nachdem am Freitag bereits die Euro-Finanzminister einen Teil der insgesamt 130 Milliarden abgesegnet hatten, kündigte der Internationale Währungsfonds (IWF) an, sich nun doch mit einem höheren Beitrag zu beteiligen als bisher angepeilt.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie werde ihrem Direktorium einen Kredit über 28 Milliarden Euro vorschlagen. Zehn Milliarden Euro davon waren allerdings aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland übriggeblieben und sind deshalb kein neues Geld. Im Kern geht es also um 18 Milliarden Euro. Der Beitrag der Euro-Staaten am Rettungspaket würde dadurch sinken.

Das IWF-Direktorium soll nächste Woche über die Beteiligung des Fonds am zweiten Griechenland-Paket beraten. Bisher hatte Lagarde gedroht, dem Gremium nur einen Beitrag von 23 Milliarden Euro vorzuschlagen. Grund war auch ihre Verärgerung über die ablehnende deutsche Haltung zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten und mit Kapital und Garantien von insgesamt 500 Milliarden Euro ausgestattet werden soll.

Lagarde verlangt, die Summe aufzustocken, zum Beispiel indem man die übrig gebliebenen Garantien aus dem auslaufenden Rettungsfonds EFSF zum ESM addiert. Das wären rund 240 Milliarden Euro zusätzlich.

Die Bundesregierung hatte sich allerdings lange strikt geweigert, einer solchen Lösung zuzustimmen, weil sich dadurch auch die deutsche Haftungssumme von bisher 211 Milliarden Euro erhöhen würde. Vor dem EU-Gipfel Anfang März hatte Kanzlerin Angela Merkel allerdings signalisiert, zumindest teilweise auf die Forderungen des IWF und der übrigen Euro-Länder eingehen zu wollen. Eine endgültige Entscheidung soll im Laufe des Monats fallen.

Die Kreditausfallversicherungen werden fällig

Der von Lagarde nun in Aussicht gestellte IWF-Kredit soll eine Laufzeit von vier Jahren haben, ein Jahr länger als bei ähnlichen IWF-Programmen üblich. Lagarde begründete ihren Vorschlag mit den langfristigen Herausforderungen, vor die Griechenland gestellt sei, sowie den hohen Rettungsbeiträgen der privaten Gläubiger und der Euro-Staaten.

Die Euro-Finanzminister hatten am Freitag einen Teil des 130-Milliarden-Hilfspakets für das krisengeschüttelte Land freigegeben. Bei einer Telefonkonferenz einigten sie sich darauf, dass 30 Milliarden Euro zur Unterstützung des Schuldenschnitts plus 5,5 Milliarden Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen nun bereit stehen. Grünes Licht für das komplette Paket soll Anfang nächster Woche bei einem Ministertreffen in Brüssel gegeben werden.

Am Freitagmorgen hatte die griechische Regierung gemeldet, dass sich knapp 86 Prozent der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt für das Land beteiligt haben. Den Rest will sie über nachträglich hinzugefügte Klauseln in den Anleiheverträgen zur Teilnahme zwingen.

Durch den Zwang werden sogenannte Kreditausfallversicherungen (CDS) fällig, mit denen sich Besitzer von Staatsanleihen gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands abgesichert haben. Der für die CDS zuständige Branchenverband ISDA entschied am Freitag, den erzwungenen Schuldenschnitt als eben solchen Zahlungsausfall zu werten.

Die Entscheidung des Verbands ist von großer Bedeutung, weil die Kreditausfallversicherungen die letzte große Finanzkrise im Herbst 2008 noch verstärkt hatten. Nachdem CDS-Papiere bei der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zu einem kolossalen Dominoeffekt und zur Beinah-Pleite des großen US-Versicherers AIG geführt hatten, sind ihre Auswirkungen gefürchtet.

Im Fall Griechenlands haben Experten jedoch bereits weitgehend Entwarnung geben: Schätzungen zufolge geht es bei diesem Markt um ein Bruttovolumen von rund 70 Milliarden Dollar. Da aber viele Investoren zugleich CDS gekauft und verkauft haben, blieben unterm Strich bloß Belastungen von etwas mehr als drei Milliarden Dollar oder 2,6 Milliarden Euro.

stk/Reuters/dapd/dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Es ist ja nicht ihr Geld
genesis266 10.03.2012
...sondern das Geld u.a. des deutschen Steuerzahlers. Es ist schlicht unglaublich, wie hier das Geld in einem schwarzen Loch verschwindet. Die Milliarden sehen wir nie wieder und am Ende steht die Währungsreform, das ist sicher. Sogar die Banken bereiten sich schon auf den Eurozerfall vor. Nur der deutsche Sparer hats noch nicht gemerkt und wird von der Politik in die Irre geleitet. Mehr zum Thema Banken: Banken: Vorbereitung auf Euro-Zerfall (http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9662-banken-vorbereitung-auf-euro-zerfall)
2. Linke Tasche, rechte Tasche
hardliner1 10.03.2012
Zitat von sysopDPAGute Nachrichten für Europas Steuerzahler: Der Internationale Währungsfonds will sich nun doch mit einem größeren Anteil am zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Statt 23 sollen 28 Milliarden Euro bereitstehen. Der Beitrag der Euro-Staaten würde dadurch sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820485,00.html
Und die Euro-Staaten sind nicht am IWF beteiligt? Das klingt doch verdächtig nach "linke Tasche, rechte Tasche". Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass die Euro-Staaten nicht mit von der Partie sind, wenn es darum geht, den Topf des IWF zu füllen. Täusche ich mich?
3. Endlich!
glaubblosnix 10.03.2012
Zitat von sysopDPAGute Nachrichten für Europas Steuerzahler: Der Internationale Währungsfonds will sich nun doch mit einem größeren Anteil am zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Statt 23 sollen 28 Milliarden Euro bereitstehen. Der Beitrag der Euro-Staaten würde dadurch sinken. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820485,00.html
Endlich mal eine gute Nachricht. Komisch, warum muß ich jetzt gerade an Möbelhäuser denken?
4. Richtig so!
genosse_74 10.03.2012
Jeder muss seinen Teil dazu betragen, damit schwächere Länder wieder auf die Beine kommen. Ende der Diskussion.
5. Das ist ja eine Super-Nachricht!
ak-73 10.03.2012
Jetzt wird alles gut. Erst die 400 Millionen Zinszahlungen von GR an uns und nun dies. Griechenland und der Euro sind endgültig gerettet, jedermann kann ab sofort wieder in griechische und europäische Staatsanleihen gefahrlos investieren. LOL. Alex
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Fotostrecke
Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung
PSI (Private Sector Involvement)
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
OSI (Official Sector Involvement)
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.
DSA (Depth Sustainability Analysis)
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.
SD (Selective Default)
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.
PA (Prior Action)
Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Treuhandkonto
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.
EFSF 3.0, ESBPF
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.
ESM
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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