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Frankreich: IWF-Chefin Lagarde soll wegen Finanzaffäre vor Gericht

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IWF-Direktorin Christine Lagarde: Verfahren in Frankreich droht

IWF-Chefin Christine Lagarde droht ein Gerichtsverfahren in Frankreich. Es geht um eine Finanzaffäre während ihrer Zeit als Finanzministerin. Lagardes Anwalt kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, soll wegen einer Finanzaffäre in Frankreich vor Gericht. Der Gerichtshof der Republik, der für Verfehlungen von Ministern im Amt zuständig ist, habe dies angeordnet, sagte Lagardes Anwalt. Die frühere französische Finanzministerin war im August 2014 in der Affäre um eine staatliche Entschädigungszahlung für den umstrittenen Geschäftsmann Bernard Tapie von mehr als 400 Millionen Euro formell beschuldigt worden.

Die Ermittler werfen ihr vor, in der Affäre 2008 als damals verantwortliche Finanzministerin "nachlässig" gehandelt zu haben. Zwar beantragte der zuständige Staatsanwalt im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Generaldirektorin. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an.

Die IWF-Chefin kündigte am Donnerstag an, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. Ihr Anwalt nannte die Entscheidung für ein Gerichtsverfahren als "unbegreiflich". Der IWF in Washington drückte Lagarde sein Vertrauen aus.

Lagarde ließ über den IWF mitteilen, sie habe stets im besten Interesse des französischen Staates und in Übereinstimmung mit dem Gesetz gehandelt. Mit Blick auf die im September ergangenen Empfehlung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, hieß es: "Sie teilt die Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass es keine Grundlage für eine Anklage gibt." Sie werde den IWF über die weitere Entwicklung informieren.

Millionenschwere Entschädigung brachte die Affäre ins Rollen

In der Affäre geht es um einen Schiedsspruch aus dem Jahr 2008, der dem Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas 403 Millionen Euro an staatlicher Entschädigung zugesprochen hatte. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die Tapie 1992 beim Verkauf von Adidas-Anteilen entstanden sein sollen. Nach Tapies Ansicht wurde er von dem heute nicht mehr bestehenden staatlichen Institut Crédit Lyonnais dazu gebracht, die Anteile deutlich unter Wert zu verkaufen.

Im Februar hob ein Pariser Berufungsgericht den Schiedsspruch aus dem Jahr 2008 auf. Zur Begründung hieß es, es bestehe der Verdacht, dass Tapie, ein Bekannter des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy, eine Vorzugsbehandlung erhalten habe. Anfang Dezember dieses Jahres wurde Tapie schließlich zur Rückzahlung der Summe verurteilt.

Die Justiz hat den Verdacht, dass die für Tapie günstige Regelung 2008 zustande kam, weil Pierre Estoup, einer der drei Richter des Schiedsgerichts, Beziehungen zum Umfeld des Geschäftsmanns unterhalten habe.

Im August vergangenen Jahres wurde das Ermittlungsverfahren gegen Lagarde eingeleitet. Sie hatte während ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin das Schiedsgericht angerufen, um einen langjährigen Rechtsstreit um die Adidas-Übernahme mit Tapie zu beenden. Zudem hatte sie den folgenden Schiedsspruch nicht angefochten. Ihr wurde daher angelastet, fahrlässig gehandelt zu haben.

Französischer Minister betont Unschuldsvermutung

Der französische Finanzminister Michel Sapin sagte, Lagarde könne trotz des drohenden Prozesses ihrer Aufgabe als IWF-Chefin nachgehen. "Sie ist so lange unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Darum sehe ich nicht, warum sie ihren Pflichten nicht nachkommen kann."

Für Lagarde kommt die Nachricht der Justiz aus Frankreich zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt: Ihre Amtszeit beim IWF läuft am 30. Juni 2016 ab, und die 59-Jährige liebäugelt mit einer erneuten Kandidatur für den IWF-Chefposten.

mmq/AFP/Reuters

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insgesamt 24 Beiträge
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1. Wenn man täglich mit Millionen und Milliarden
nhorwath 17.12.2015
zu tun hat wird man schon etwas leichtsinnig.Da frage ich mich allerdings,weshalb in diesen Regionen alle Medien so zaghaft sind.Entsprechend gibt es fast keine Kläger und wenn dann gibt es sehr milde Richter.Aber wie Frau Merkel schon sagte:wir leben in einem Rechts- staat und das sagen alle die ständig mit sehr viel Geld umgeben sind.
2. Bei uns im Westen
caty24 17.12.2015
Da soll mal einer sagen,es gibt keine Korruption im Westen.Es funktioniert nur anders. Postenzuschiebung und sonstige Vergünstigungen. Lagarde für mind. 6 Jahre im Gefängnis,das wäre mal der Anfang.
3. Eine langwärig Geschichte
behemoth1 17.12.2015
Dieses geht schon seit sehr langer Zeit und wird wohl auch nicht so schnell ein Abschluß finden. Egal wie es ausgehen mag, jedenfalls zeigt es den Franzosen mal wieder, dass sie mit der Handhabung in der Politik und ihren Nebengeschäften nicht zum Besten läuft und er sich anderwertig orientieren. Kein Wunder, dass ande außerhalb der etablierten Parteien stehende Gruppierungen immer mehr Zulauf bekommen.
4. Frankreichs Mühlen mahlen langsam...
windpillow 17.12.2015
Bis der Prozess gegen Lagarde in Gang kommt, ist sie längst nicht mehr IWF-Chefin, kann sich wg. Demenz an nichts mehr erinnern -und hat ihre Schäfchen schon längst im Trockenen.
5.
muellerthomas 17.12.2015
Zitat von caty24Da soll mal einer sagen,es gibt keine Korruption im Westen.Es funktioniert nur anders. Postenzuschiebung und sonstige Vergünstigungen. Lagarde für mind. 6 Jahre im Gefängnis,das wäre mal der Anfang.
"Die frühere französische Finanzministerin war im August 2014 in der Affäre um eine staatliche Entschädigungszahlung für den umstrittenen Geschäftsmann Bernard Tapie von mehr als 400 Millionen Euro formell beschuldigt worden. Die Ermittler werfen ihr vor, in der Affäre 2008 als damals verantwortliche Finanzministerin "nachlässig" gehandelt zu haben." Also ohne die Details und Hintergründe zu kennen, unterstellen Sie, dass diese Vorwürfe richtig sind und dann auch noch ausreichend für min. 6 Jahre Haft?
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