Klimaschutz Umweltministerin Schulze begrüßt Pläne für CO2-Steuer

Renommierte Forscher sprechen sich für eine neue Steuer auf CO2 aus - eine gute Idee, findet Svenja Schulze, die Umweltministerin von der SPD. Im SPIEGEL kündigt sie an, den Plan prüfen zu lassen. Die Industrie ist skeptisch.

Svenja Schulze: "Bin überzeugt, dass gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird."
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Svenja Schulze: "Bin überzeugt, dass gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird."

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Vorschlag der beiden Regierungsberater Christoph Schmidt und Ottmar Edenhofer zur Einführung einer CO2-Steuer begrüßt. Im SPIEGEL kündigte sie eine genaue Prüfung des Plans an. "Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagte sie dem Magazin. "Ich bin davon überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird". Es gehe darum, "ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabensystem zu finden". (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

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Heft 49/2018
Der Plan gegen die Klimakatastrophe

Unterstützung für den Vorstoß kam vom Vorstandschef des Stuttgarter Energieversorgers ENBW, Frank Mastiaux. "Es bedarf jetzt eines mutigen Schritts", sagte er dem SPIEGEL. Mit einem Mindestpreis für Kohlendioxid, wie ihn Edenhofer und Schmidt vorschlagen, wäre "ein klares Signal gesetzt, mit dem wir verlässlich planen können".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich dagegen skeptisch. "Ein nationaler Alleingang Deutschlands würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich schmälern bei nur geringen Erfolgen für das Weltklima", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die Wahrheit über die Erwärmung

Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Schmidt, Chef der Wirtschaftsweisen haben in einem gemeinsamen Papier für einen grundlegenden Umbau des Energiepreis- und Steuersystems geworben. Die Bundesregierung müsse eine länderübergreifende Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Preis im europäischen Stromhandel starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anheben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer "auf ein Minimum" gesenkt werden, heißt es in ihrem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

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insgesamt 68 Beiträge
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HaraldSchicke 01.12.2018
1. Wann immer es um Steuererhöhungen geht
sind Deutschlands Politiker vorne weg. Darf man daran erinnern, dass der Großteil des Benzinpreises bereits aus Steuern besteht? Wer trotzdem weitere Abgaben fordert, verteuert wiederum das Wohnen, das schon für die meisten teuer genug ist.
jamguy 01.12.2018
2. Grundeinkommen
Weniger Produktion ,mehr saubere Luft?
shotaro_kaneda 01.12.2018
3.
Ich hoffe, dass Frau Schulze die Umfragewerte ihrer Partei kennt und das ein deutlicher Anstieg der Besteuerung von Treibstoff die SPD garantiert unter 10% katapultiert. Auch die Entlastung bei der Stromsteuer fängt die Erhöhung für Pendler nicht auf. Arbeitnehmer im ländlichen Raum werden dadurch über Gebühr abgestraft. Die Frau Umweltministerin sollte erstmal für den Ausbau des ÖPNVs auf dem Land sorgen. Wenn ich eine alternative Chance hätte den ÖPNV zu nutzen um auf Arbeit oder zum Supermarkt oder sonstwohin zu kommen, könnte man über den Vorschlag diskutieren. Ansonstem bleibt es bei einer reinen Steuererhöhung für die Landbevölkerung. Hat Frau Schulze mal nach Frankreich geschaut? Soll bei uns auch die Stimmung kippen?
radlrambo 01.12.2018
4. warum erst jetzt?
Wie dumm muss man eigentlich sein, um das nicht schon früher erkannt zu haben? Sorry, die Leute wurden mit diesen Vorschlag schon seit 10 Jahren, u.a. von den Grünen, konfrontiert. Solche Politiker braucht kein Land. Diese GroKo muss endlich beendet werden. Es muss endlich wieder eine Regierung rann, die wirklich regiert und nachhaltige Ziele für unser Land verfolgt und uns nicht nur ständig anlügt-da bleibt eigentlich nur eine Partei übrig: Die die als das Gegenteil der Vogelschiss-Partei gilt und sich auch traut zu regieren, nicht so wie Hosenschiss-Lindner!
schwarzeliste 01.12.2018
5. Mieten
Durch so eine Steuer werden automatisch die Warmmieten teurer. Sie sind ja auch viel zu niedrig. Die warme Wohnung und das warme Wasser gehen nicht ohne CO2-Ausstoß
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