Steuerstreit: Credit-Suisse-Mitarbeiter spricht Reisewarnung für Deutschland aus

Bei Schweizer Banken wächst offenbar die Sorge vor einer Retourkutsche deutscher Behörden. Credit Suisse verbietet ihren Mitarbeitern laut "Börsen-Zeitung" jetzt Reisen in die Bundesrepublik. Angeblich handelt es sich bei der Warnung um den Alleingang eines Angestellten.

Filiale der Credit Suisse in Basel: Reiseverbot für Mitarbeiter Zur Großansicht
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Filiale der Credit Suisse in Basel: Reiseverbot für Mitarbeiter

Frankfurt am Main/Berlin - Angesichts des Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz treffen die Banken dort offenbar Vorsichtsmaßnahmen. Die Großbank Credit Suisse habe ihren Kundenberatern untersagt, nach Deutschland zu reisen, berichtete die "Börsen-Zeitung". Dieses Verbot sei bereits im Frühjahr 2010 erstmals eingeführt, später aber wieder aufgehoben worden. Seit Sonntag gelte das Verbot wieder, berichtete die Zeitung.

Credit Suisse wollte zu dem Bericht auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nicht konkret Stellung nehmen. Ein Sprecher wollte die Informationen offiziell nicht dementieren. Er könne aber auch nicht bestätigen, dass es ein Reiseverbot für Bankmitarbeiter gebe.

Gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" dementierte ein namentlich nicht genannter Credit-Suisse-Banker die Meldung. Demnach beruhe die Information auf einer E-Mail, die am Samstag "fälschlicherweise" an ein gutes Dutzend Banker verschickt worden sei. Allerdings sei die E-Mail eine "Überreaktion einer Einzelperson" angesichts der Meldung über die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder. Für eine Reise ins Ausland müssten Mitarbeiter schon seit längerem eine Genehmigung haben.

Ein Banksprecher wollte auch diesen Bericht nicht kommentieren. Generell habe das Unternehmen "ein striktes Reise- und Bewilligungssystem", mit dem sichergestellt werde, dass Mitarbeiter länderspezifische Vorschriften kennen und rigoros einhalten.

Die Credit Suisse war auch in den Konflikt um die drei deutschen Steuerfahnder verwickelt, gegen die die Schweizer Justiz Haftbefehl erlassen hat. Diese Fahnder sollen im Frühjahr 2010 am Ankauf einer CD mit Bankdaten von Credit-Suisse-Kunden beteiligt gewesen sein.

Die Vorsichtsmaßnahme der Bank komme nicht überraschend, zitierte die "Börsen-Zeitung" einen Branchenkenner. Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen.

Dennoch wäre eine so extreme Vorsichtsmaßnahme der Bank außergewöhnlich: Denn eigentlich hatte sich die Credit Suisse Chart zeigen im September 2011 im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von Haftungsrisiken freigekauft. Die Credit Suisse zahlte 150 Millionen Euro, um laufende Verfahren gegen die Bank und ihre Mitarbeiter abzuwenden.

Steuergewerkschaft fordert Anklage gegen Schweizer Banker

Steuergewerkschafter Thomas Eigenthaler hält das aber für nicht ausreichend. "Die Bank hat sich mit einer viel zu niedrigen Summe pauschal freigekauft", sagte er SPIEGEL ONLINE. In Deutschland sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar - im Gegensatz zur Schweiz. Und deshalb müssten Vorstände der Schweizer Banken auch angeklagt werden.

Auf die Rückfrage, ob der Streit damit nicht langsam absurde Züge annehme, sagte Eigenthaler: "Natürlich ist die Debatte ins Groteske abgeglitten. Aber damit begonnen hat doch der Schweizer Bundesanwalt, der Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ausstellt." Seine Forderung sei "keine Racheaktion", sondern eine "logische Konsequenz einer absurden Diskussion".

Der Gewerkschafter hält die Haftbefehle für "ein eindeutig politisches Manöver". Die Schweizer würden mit dem Rechtshilfegesuch Druck auf die deutsche Politik ausüben, um das Steuerabkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Das sei aber keineswegs im deutschen Interesse, so Eigenthaler. "Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse."

Seine Begründung: Hartgesottene Steuerhinterzieher würden mit einem Discount-Steuersatz davonkommen, der weit unter dem deutschen Höchstsatz liege. Außerdem dürfe der Staat nur noch 500 Kontoanfragen in der Schweiz stellen - "bei unseren 600 Finanzämtern hieße das, dass nicht einmal jede Behörde einen Antrag stellen dürfte". Die Gewerkschaft lehne das Abkommen deshalb in seiner jetzigen Form ab.

Schäuble will Schweiz nicht als Bananenrepublik abstempeln

Während Steuergewerkschafter und Opposition das strenge Vorgehen der Schweizer Justiz kritisieren, zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Verständnis für die Eidgenossen. Man dürfe nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte er.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Opposition zur Mäßigung in dem Streit auf. "Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen", sagte Schäuble im Südwestrundfunk (SWR). Es dürfe im Hinblick auf die Schweiz nicht der Eindruck entstehen, "als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik".

Der Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder müsse durch das angestrebte Steuerabkommen gelöst werden. "Das Problem ist nur, dass wir bisher auf eine Ablehnungsfront, auf eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat stoßen. Und die tragen das auf dem Rücken der Beamten aus", sagte Schäuble. Diese hätten ihre Arbeit "sehr sehr gut" gemacht. "Nach deutschem Recht ist ja alles, was sie gemacht haben, rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht", sagte der Minister.

mmq/cte/dpa/Reuters

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insgesamt 543 Beiträge
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1. so schnell kanns gehen
nixda 03.04.2012
und aus Friede-Freude-Eierkuchen wird Krieg. Auch wenn er erst mal wirtschaftlich abläuft ist es doch einer. Bin gespannt wie lange die Grenzen noch offen sind. Aber Deutschland wird an der Schliessung zum Süden wohl mehr leiden als die Schweiz. Ich geh mal Popkorn einkaufen.
2. Ach nee
herbert_schwakowiak 03.04.2012
Zitat von sysopBei Schweizer Banken wächst die Sorge vor einer Retourkutsche deutscher Behörden. Steuergewerkschafter fordern, Vorstände eidgenössischer Geldhäuser anzuklagen. Credit Suisse verbietet ihren Mitarbeitern laut "Börsenzeitung" jetzt sogar Reisen in die Bundesrepublik. Steuerstreit: Credit Suisse spricht Reisewarnung für Deutschland aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825463,00.html)
Klingt ganz so, als hätte man bei der CS ein schlechtes Gewissen.
3. .
flower power 03.04.2012
Zitat von sysopBei Schweizer Banken wächst die Sorge vor einer Retourkutsche deutscher Behörden. Steuergewerkschafter fordern, Vorstände eidgenössischer Geldhäuser anzuklagen. Credit Suisse verbietet ihren Mitarbeitern laut "Börsenzeitung" jetzt sogar Reisen in die Bundesrepublik. Steuerstreit: Credit Suisse spricht Reisewarnung für Deutschland aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825463,00.html)
endlich mal was los in Europa. Und dann sollten auch die DE- Politiker, viele mit Schweizer Bankkonto, nicht mehr in die Schweiz reisen dürfen. Was für ein Segen, da werden sich einige ganz schön ärgern, juhuu. Weiter so, auf, endlich mal Zoff untereinander.
4. Schweizer Bänker
halfbrain 03.04.2012
Zitat von sysopBei Schweizer Banken wächst die Sorge vor einer Retourkutsche deutscher Behörden. Steuergewerkschafter fordern, Vorstände eidgenössischer Geldhäuser anzuklagen. Credit Suisse verbietet ihren Mitarbeitern laut "Börsenzeitung" jetzt sogar Reisen in die Bundesrepublik. Steuerstreit: Credit Suisse spricht Reisewarnung für Deutschland aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825463,00.html)
scheinen ja, in Deutschland für ihre "Taten" belangt zu werden - das müssten sie eigentlich nicht, hätten sie ein reines Gewissen! Bisher ist von deutscher offizieller Seite - soweit mir bekannt - noch nicht von Beihilfe zum Steuerbetrug gesprochen worden. Das kann ja noch kommen - und wie Eingeweihte wissen: zu Recht!
5. Na endlich!
zudummzumzum 03.04.2012
Zitat von sysopBei Schweizer Banken wächst die Sorge vor einer Retourkutsche deutscher Behörden. Steuergewerkschafter fordern, Vorstände eidgenössischer Geldhäuser anzuklagen. Credit Suisse verbietet ihren Mitarbeitern laut "Börsenzeitung" jetzt sogar Reisen in die Bundesrepublik. Steuerstreit: Credit Suisse spricht Reisewarnung für Deutschland aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825463,00.html)
Es wird Zeit die Hosen runterzulassen: Die werten Eidgenossen sind ein "Schurkenstaat", weil ein Gutteil ihres Geschäftsmodells darauf basiert, im eigenen Land Rechtsbrüche von Nachbarn nicht zu verfolgen - das nennt sich Bankgeheimnis. Diese Reisewarung bestand für die Gnomen aus Zürich auch schon für die USA. Dort hat man sich mit einem Vergleich über mehrere Hundert Millionen Euro, die die CS an die USA gezahlt hat, geeinigt. So etwas sollten wir auch bekommen. Und wenn nicht, könnten wir ja die Haftanstalt in Stammheim als Tagungsort für die nächste Verwaltungsratssitzung der CS anbieten.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.