Credit Suisse verbietet im Steuerstreit mit Schweiz Deutschland-Reisen

Frankfurt am Main/Berlin - Angesichts des Steuerstreits zwischen Deutschland und der Schweiz treffen die Banken dort offenbar Vorsichtsmaßnahmen. Die Großbank Credit Suisse habe ihren Kundenberatern untersagt, nach Deutschland zu reisen, berichtete die "Börsen-Zeitung". Dieses Verbot sei bereits im Frühjahr 2010 erstmals eingeführt, später aber wieder aufgehoben worden. Seit Sonntag gelte das Verbot wieder, berichtete die Zeitung.

Credit Suisse wollte zu dem Bericht auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nicht konkret Stellung nehmen. Ein Sprecher wollte die Informationen offiziell nicht dementieren. Er könne aber auch nicht bestätigen, dass es ein Reiseverbot für Bankmitarbeiter gebe.

Gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung" dementierte ein namentlich nicht genannter Credit-Suisse-Banker die Meldung. Demnach beruhe die Information auf einer E-Mail, die am Samstag "fälschlicherweise" an ein gutes Dutzend Banker verschickt worden sei. Allerdings sei die E-Mail eine "Überreaktion einer Einzelperson" angesichts der Meldung über die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder. Für eine Reise ins Ausland müssten Mitarbeiter schon seit längerem eine Genehmigung haben.

Ein Banksprecher wollte auch diesen Bericht nicht kommentieren. Generell habe das Unternehmen "ein striktes Reise- und Bewilligungssystem", mit dem sichergestellt werde, dass Mitarbeiter länderspezifische Vorschriften kennen und rigoros einhalten.

Die Credit Suisse war auch in den Konflikt um die drei deutschen Steuerfahnder verwickelt, gegen die die Schweizer Justiz Haftbefehl erlassen hat. Diese Fahnder sollen im Frühjahr 2010 am Ankauf einer CD mit Bankdaten von Credit-Suisse-Kunden beteiligt gewesen sein.

Die Vorsichtsmaßnahme der Bank komme nicht überraschend, zitierte die "Börsen-Zeitung" einen Branchenkenner. Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen.

Dennoch wäre eine so extreme Vorsichtsmaßnahme der Bank außergewöhnlich: Denn eigentlich hatte sich die Credit Suisse im September 2011 im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von Haftungsrisiken freigekauft. Die Credit Suisse zahlte 150 Millionen Euro, um laufende Verfahren gegen die Bank und ihre Mitarbeiter abzuwenden.

Steuergewerkschaft fordert Anklage gegen Schweizer Banker

Steuergewerkschafter Thomas Eigenthaler hält das aber für nicht ausreichend. "Die Bank hat sich mit einer viel zu niedrigen Summe pauschal freigekauft", sagte er SPIEGEL ONLINE. In Deutschland sei Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar - im Gegensatz zur Schweiz. Und deshalb müssten Vorstände der Schweizer Banken auch angeklagt werden.

Auf die Rückfrage, ob der Streit damit nicht langsam absurde Züge annehme, sagte Eigenthaler: "Natürlich ist die Debatte ins Groteske abgeglitten. Aber damit begonnen hat doch der Schweizer Bundesanwalt, der Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ausstellt." Seine Forderung sei "keine Racheaktion", sondern eine "logische Konsequenz einer absurden Diskussion".

Der Gewerkschafter hält die Haftbefehle für "ein eindeutig politisches Manöver". Die Schweizer würden mit dem Rechtshilfegesuch Druck auf die deutsche Politik ausüben, um das Steuerabkommen schnellstmöglich zu ratifizieren. Das sei aber keineswegs im deutschen Interesse, so Eigenthaler. "Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse."

Seine Begründung: Hartgesottene Steuerhinterzieher würden mit einem Discount-Steuersatz davonkommen, der weit unter dem deutschen Höchstsatz liege. Außerdem dürfe der Staat nur noch 500 Kontoanfragen in der Schweiz stellen - "bei unseren 600 Finanzämtern hieße das, dass nicht einmal jede Behörde einen Antrag stellen dürfte". Die Gewerkschaft lehne das Abkommen deshalb in seiner jetzigen Form ab.

Schäuble will Schweiz nicht als Bananenrepublik abstempeln

Während Steuergewerkschafter und Opposition das strenge Vorgehen der Schweizer Justiz kritisieren, zeigte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Verständnis für die Eidgenossen. Man dürfe nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte er.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Opposition zur Mäßigung in dem Streit auf. "Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen", sagte Schäuble im Südwestrundfunk (SWR). Es dürfe im Hinblick auf die Schweiz nicht der Eindruck entstehen, "als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik".

Der Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder müsse durch das angestrebte Steuerabkommen gelöst werden. "Das Problem ist nur, dass wir bisher auf eine Ablehnungsfront, auf eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat stoßen. Und die tragen das auf dem Rücken der Beamten aus", sagte Schäuble. Diese hätten ihre Arbeit "sehr sehr gut" gemacht. "Nach deutschem Recht ist ja alles, was sie gemacht haben, rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht", sagte der Minister.