Straßengebühren CSU-Spitze zweifelt an Einnahmen durch Pkw-Maut

In der CSU wachsen nach SPIEGEL-Informationen Zweifel, ob die Pkw-Maut in der geplanten Form tatsächlich so viel einbringt wie versprochen. Kritiker befürchten das schon lange - die Kosten der Maut-Erhebung fressen die Einnahmen auf.

Stau auf der A7: CSU zielt mit der Pkw-Maut vor allem auf Ausländer
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Stau auf der A7: CSU zielt mit der Pkw-Maut vor allem auf Ausländer


Hamburg - In der CSU gibt es Zweifel an der Rentabilität der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut. In einer Vorstandssitzung im Mai forderten die Anwesenden nach SPIEGEL-Informationen von Dobrindt Aufklärung über die kalkulierten Einnahmen. Doch der CSU-Politiker blieb die Antwort schuldig. In das Konzept hat Dobrindt bislang nur Ministerpräsident Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eingeweiht.

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In diesem überschaubaren Zirkel wird offenbar heftig debattiert, ob die erwarteten Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr durch die Maut realistisch sind.

Dass die Jahresvignette, die Inländer mit Zahlung der Kfz-Steuern zugeschickt bekommen, etwa hundert Euro kosten soll, gilt als sicher. Die Bedingungen der befristeten Tages- oder Monatsvignette für Ausländer sind noch nicht festgelegt. Hier sehen die Befürworter der Pkw-Maut lukrative Gestaltungsmöglichkeiten, da Reisende das Ticket möglicherweise mehrmals im Jahr erwerben müssten.

Die Erkenntnis, die in der CSU jetzt allmählich reift, haben Experten bereits zu Beginn der Diskussion um die Maut formuliert. So schätzte der ADAC die Gesamteinnahmen einer Straßengebühr auf insgesamt drei Milliarden Euro jährlich. Allerdings entfielen davon lediglich 260 Millionen auf ausländische Gäste. Dem gegenüber stünden Erhebungskosten von rund 300 Millionen - also mehr als die gesamten Einnahmen.

Umstrittene Kalkulationen

Die Mautgesellschaft Ages kommt allerdings zu ganz anderen Ergebnissen. Deren Controller erwarten bis zu 4,2 Milliarden Euro jährlich, 903 Millionen davon durch ausländische Pkw. Je nach Berechnung gingen lediglich 100 bis 200 Millionen Euro Kosten für Verkauf, Herstellung und Überwachung der Vignette ab.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will das Konzept für die Pkw-Maut vor der Sommerpause vorstellen. Union und SPD hatten die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem die CSU drängt darauf, auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Die genaue Ausgestaltung dürfte jedoch schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten.

Eine Maut wird in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen erhoben. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung werde im Laufe dieses Jahres fallen.

mik

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insgesamt 218 Beiträge
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mitbestimmender wähler 15.06.2014
1. Kosten Mauterhebung ?
-Druckerei mit Vignetten-Druck Erfahrung -Absatz über Kioske, Tanken, Garagen... Das die Polizei noch einen weiteren Kleber kontrollieren muss kostet keine Milliarden. Wiso sollte es teurer auf den Schnellstrassenkilometer kommen als in der Schweiz oder Österreich ?
tim-quasineutral 15.06.2014
2.
Es war doch sicher auch fast allen Nicht-Experten klar, dass eine für Inländer aufkommensneutrale Maut nur zu geringen Einnahmen führen wird, seien es nun 300 oder 400 Mio EUR. Demgegenüber steht der Erhebungsaufwand und auch die Umverteilung weg von der KfZ-Steuer (ich zahle gar keine 100 EUR KfZ-Steuer) hin zur Maut für Inländer. Selbst wenn im besten Fall 200 Mio EUR für die Staatskasse rauskommen, lohnt sich dafür das ganze Theater doch nicht. Es gibt doch ganz andere dringendere Probleme zu lösen. Das nicht mal der gesamte CSU-Vorstand über die Pläne informiert ist, spricht ebenso Bände. Diese Sache wird sich für Herrn Seehofer noch zum kapitalen Eigentor entwickeln.
floydpink 15.06.2014
3. (°_*)
Wird so kommen wie immer: Die rechnen sich das schön und wir zahlen 'drauf.
calexico55 15.06.2014
4. Vignetten-Blödsinn
Wie wäre es denn damit, endlich mal die LKW kleiner 12 Tonnen zu integrieren (kenne selbst ne große Firma die ihre ganzen LKW stolz auf 11,99-Tonner umgestellt hat). Dabei die ganzen Sprinter nicht vergessen, die mit 160 über die Autobahn brettern und dann mal in Ruhe weitersehen...
eisbaerchen 15.06.2014
5. Perfekt!!
Zitat von sysopDPAIn der CSU wachsen nach SPIEGEL-Informationen die Zweifel, ob die Pkw-Maut in der geplanten Form tatsächlich so viel Geld einbringt wie versprochen. Kritiker befürchten das schon lange - die Kosten der Maut-Erhebung fressen die Einnahmen auf. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/csu-spitze-zweifelt-an-einnahmen-durch-pkw-maut-a-975276.html
Demnächst zahlen dann alle bei Allen...das ist mal so ein richtig sinnvollesVorhaben, der Autofahrer blecht die Mehrkosten, der Staat hat sich mal wieder eine neue Einnahmequelle erschlossen (irgendwo müssen die Milliarden für BER und Co. ja herkommen). Keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer...selten so gelacht!
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