Mobilfunklöcher CSU will Staatsunternehmen mit Bau von Sendemasten beauftragen

Deutschland steht bei der Mobilfunkabdeckung europaweit schlecht dar. Die CSU will das ändern - und eine neue Infrastrukturgesellschaft gründen, die anstelle der Mobilfunkanbieter Sendemasten errichtet.

Mobilfunkmast (Archiv)
DPA

Mobilfunkmast (Archiv)


Die CSU fordert einem Bericht zufolge ein Eingreifen des Staates bei der Mobilfunkabdeckung in Deutschland. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte in ihrer Wochenendausgabe aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im Januar, wonach sich die Bundesbürger "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können" müssten. Nötig sei deshalb die Gründung einer "neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft".

Überall dort, "wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", müsse künftig die neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichten. "Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren", zitierte die "SZ" aus dem Entwurf.

Deutschland schlechter als Albanien

Erst kürzlich hatte eine von den Grünen in Auftrag gegebene Studie des Aachener Beratungsunternehmens P3 ergeben, dass Deutschland bei der Abdeckung mit dem aktuellen Mobilfunkstandard 4G im europäischen Vergleich schlecht dasteht. Demnach gibt es bei den deutschen Netzen sowohl bei der Abdeckung als auch den erreichten Datenraten Nachholbedarf, etwa in ländlichen Regionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Länder wie Polen oder Albanien schneiden hingegen besser ab.

Die CSU-Abgeordneten, die sich Anfang Januar zu ihrer Klausurtagung in Seeon treffen, fordern außerdem ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). "Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute bahnbrechende Innovationen - und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb", heißt es in der Beschlussvorlage. Deutschland und Europa müssten dabei aber an der Spitze stehen.

Die CSU fordert dem Entwurf zufolge deshalb ein deutsch-französisches Forschungszentrum für KI, das spätestens 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Forschungszentrum müsse aus staatlichen Mitteln finanziert werden und alle "relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft" vereinen.

beb/afp



insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bayuware1947 29.12.2018
1. Kaum zu glauben, dass in 3 Tagen das Jahr 2019 beginnen soll.
Der Markt schafft es nicht, eine flächendeckende Versorgung im Jahr 2018/2019 sicherzustellen! Sogar unserem Herrn Wirtschaftsminister ist dies schon aufgefallen und er hatte sich öffentlich im Fernsehen (Hart aber Fair) darüber beklagt. Welch ein blamable aber auch erlösende Tatsache!!! Die privaten Netzbetreiber, allen voran die Telekom, Vodafon usw. habe sich offensichtlich als unfähig erwiesen, die mit dem Erwerb der Sendelizenzen verbundenen Verpflichtungen zum flächendeckenden Netzausbau zu erfüllen. Die logischen Konsequenzen für Herrn Minister Altmaier müssten dann doch sein, die Lizenzen zu widerrufen und neu zu vergeben - mit strikten und genauen Vorgaben, wann welche Abdeckung errecht werden muss. Parallel dazu wären auch noch - und das gehört auch zur Wahrheit - Gesetzesänderungen erforderlich, die die Flut der Einsprüche drastisch eindämmt. Unsere Gesellschaft muss sich entscheiden, was sie will. Ein moderne Infrastruktur oder die Kommunikation über Buschtrommeln. Auch für den Herrn Wirtschaftsminister beginnt in drei Tagen das Jahr 2019!
Harald Schmitt 29.12.2018
2. völlig falscher Ansatz
Dann hätten sie doch einfach die Telekom nicht privatisieren sollen! Es kann doch nicht sein, dass der Staat für die GEwinne von privaten Firmen sorgen muss. Die können sowas doch in die BEdingungen für die Versteigerung der Frequenzen reinschreiben, dann bieten die eben ein paar Millarden weniger aber dafür muss nicht irgendeine extra Stelle für gescheiterte CSU Politiker geschaffen werden, wenn wir nicht mal einen Hauptstadtflughafen oder einen Bahnhof in Stuttgart hinbekommen! Was spricht gegen nationales Roaming, man braucht ja nun wirklich keine 5 parralelen Mobilfunknetze mit jeweils eigenen Sendemaste für die ganze Republik bauen. Sollen die doch mal echte Berater fragen, nicht von den Mobilfunkunternehmen oder mal ne Bildungsreise nach Albanien machen um zu sehen wie die das hinbekommen!
DerMarktschreier 29.12.2018
3. ... und Rosinenpickerei trotzdem zulassen?!
Eine solche Infrastrukturgesellschaft an sich ist in meinen Augen keine schlechte Idee - aber sie soll doch bitte nicht nur dort tätig werden, wo die anderen nicht wollen (weil es unrentabel ist). Stattdessen soll sie die Planungen vornehmen, wo Masten stehen müssen - und diese dann überall errichten. Anschließend kann der Platz dann an die Mobilfunkunternehmen vermietet werden, zu einheitlichen Konditionen und fair vergeben. So, und nur so, würde man wieder echte Marktwirtschaft hinbekommen. Und exakt das gleiche wäre übrigens auch im Festnetzbereich notwendig. Ein einziges, aber sehr modernes Netz, auf dem alle Anbieter unter Inanspruchnahme der exakt gleichen Konditionen ihre Leistungen anbieten können. Hätte man schon damals machen können, bevor die Telekom privatisiert wurde - aber Weitblick war anscheinend in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr opportun...
_Mitspieler 29.12.2018
4. Völlig normal
Die Nichtabdeckung des Funknetzes entspricht exakt dem, was Politiker den Netzbetreibern seinerzeit vertraglich vorgegeben haben. Die Vergabe der Lizenzen hätte an die verpflichtende Vollabdeckung gekoppelt sein müssen. Offensichtlich war dies nicht der Fall und daher bauten die Betreiber ihre Masten dort, wo sie den größten Profit mit ihnen erwirtschaften konnten. Da blieben dünn besiedelte Flächen und Randgebiete simpel auf der Strecke. So einfach ist das. Und das gleiche Problem ist in Varianten überall dort vorhanden, wo infrastrukturelle Grundversorgungsleistungen in private Hand gegeben werden bzw. gegeben werden sollen. Bei Krankenhäusern, Straßen, der Wasserversorgung etc.. Entweder droht die Unterversorgung oder die Überteuerung. In der Folge dünnen bestimmte Regionen noch mehr aus und die Verstädterung nimmt weiter zu. Da kann man suchen, solange man will. Schuldig daran sind alleine die, die die Weichen entsprechend stellen; die gesetzgebende Gewalt. Aber wenn sich Richtlinienkompetenz allein auf das einmalige Einnorden eines Fachministers reduziert und ansonsten in der öffentlichen Wahrnehmung Jahrzehntelang inexistent ist, muss sich niemand wundern, dass die Situation ist, wie sie ist. Erarbeitung von Zukunftszielen, Strategische Planungen auf Grundlage hehrer Werte sind Fehlanzeige. Wer heute noch daran glaubt, dass der Markt in möglichst ungehemmter Entfaltung seiner Kräfte in allen Fällen das Nonplusultra ist, der glaubt sicher auch noch an den Klapperstorch.
shardan 29.12.2018
5.
Zitat von Harald SchmittDann hätten sie doch einfach die Telekom nicht privatisieren sollen! Es kann doch nicht sein, dass der Staat für die GEwinne von privaten Firmen sorgen muss. Die können sowas doch in die BEdingungen für die Versteigerung der Frequenzen reinschreiben, dann bieten die eben ein paar Millarden weniger aber dafür muss nicht irgendeine extra Stelle für gescheiterte CSU Politiker geschaffen werden, wenn wir nicht mal einen Hauptstadtflughafen oder einen Bahnhof in Stuttgart hinbekommen! Was spricht gegen nationales Roaming, man braucht ja nun wirklich keine 5 parralelen Mobilfunknetze mit jeweils eigenen Sendemaste für die ganze Republik bauen. Sollen die doch mal echte Berater fragen, nicht von den Mobilfunkunternehmen oder mal ne Bildungsreise nach Albanien machen um zu sehen wie die das hinbekommen!
Jein. Grundsätzlich hätte Infrastruktur nie privatisiert werden dürfen, da gebe ich ihnen recht. Der Glaube, dass "der Markt dass dann alles regelt" hat sich als Irrglaube erwiesen. Eine Erkenntnis, die bei einigen Hohlköpfen der Politik noch immer nicht angekommen ist. Das neoliberale Markt-Credo hat sich totgelaufen, die Realität hat es eingeholt. Um so erstaunter bin ich, dass ausgerechnet aus der CSU ein solcher Vorschlag kommt. Wir können die Privatisierung nicht rückgängig machen, es sei denn, wir enteignen die Aktionäre - das kann es auch irgendwie nicht sein, oder? Dennoch geht dieser Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur einen kleinen. Nationales Roaming wird zur Notwendigkeit. Der Staat sorgt damit nur begrenzt für die Gewinne privater Unternehmen - diese müssen für die Nutzung zahlen. Oder eben bei der Versteigerung der Frequenzen eine entsprechende Versorgung zur Pflicht machen, ganz richtig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.