Cum-Ex-Affäre Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog.

Banken-Skyline von Frankfurt am Main
REUTERS

Banken-Skyline von Frankfurt am Main


Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen Gewährsmann im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern mit Aktien gingen dem Fiskus bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro verloren.

Dem Bericht der "Bild" zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen.

Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten, zitiert die Zeitung aus der E-Mail.

Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen. Seine Vorschläge habe er nicht nur den Fachleuten im Ministerium geschickt, sondern direkt danach auch seinen Ansprechpartnern bei den Banken.

mik/AFP



insgesamt 28 Beiträge
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zynik 23.11.2016
1. Konnte ja keiner ahnen...
Tjaja, der Segen der Beraterbranche. Der marktgläubigen Politik hat man über Jahre erfolgreich suggeriert, dass sie ohne Expertise von sog. externen "Beratern" nicht mehr zu eigenständigen Entscheidungen fähig wäre. Das hier sind nur die logischen Konsequenzen und die neoliberalen Vorbeter werden daran nichts ändern und weiterhin fleißig Verantwortung und Kompetenzen privatwirtschaftlich auslagern. Ausverkauf eben.
dreamrohr2 23.11.2016
2. einer ist also schon bekannt...
wenn nun zumindest ein Name zur Verfügung steht und dieser auch noch greifbar ist, weshalb schickt man ihm nicht eine deutliche "Einladung zur Vernehmung" ins Haus und führt diesen schäbigen Helfer zur Steuerhinterziehung nicht dem Haftrichter vor? Jeder andere kleine Ganove spürt die volle Härte des Gesetzes, bei 10 Milliarden entgangenen Steuern aber ist man nicht so schnell. Ich gehe fest davon aus, man handelt aus dem Grund nicht, weil man befürchtet viel tiefere Informationen ans Tageslicht zu befördern, von "wichtigen"Personen und Mitwissern, von Unterstützern, die diese Machenschaft WISSENTLICH mitgetragen haben. Also lieber die Decke des Schweigens drüber und gut ist... der Steuerzahler hat es ja.
i.dietz 23.11.2016
3. Geld stinkt nicht !
Auch so ein unterbezahlter Mitarbeiter in einem Ministerium könnte da ja mal schwach werden - menschlich verständlich oder etwa nicht ?
HH1960 23.11.2016
4. Es ist zum Heulen!
Und dann wundern sich einige Mitmenschen über das Erstarken der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums Gestern dazu noch den Bericht von Frontal 21 sowie die tägl. Berichte über ungelöste Krisen, Lobbyismus, zunehmende Spaltung der Gesellschaft, Protektion trotz Dieselgate u.s.w. Es wird Zeit für einen Kehraus!
wll 23.11.2016
5. Kein Titel
Einfach nur noch unfassbar, was in diesem Land mittlerweile möglich ist. Was macht der Wasserkopf von Finanzministerium eigentlich, wenn sich zu einem der ureigensten Themen, nämlich der Besteuerung von Wertpapiergeschäften offenbar im eigenen Haus keine Expertise findet? Wenn schon für alles, was den wöchentlichen Kantinenplan übersteigt, Berater herangezogen werden müssen, kann man die Ministerien bis auf eine Rumpftruppe zur Betreuung der Berater auch gleich auflösen. Und wie kann es bitte sein, dass ein längst pensionierter Ex-Beamter nicht nur in der täglichen Arbeit des Ministeriums weiter mitmischt, sondern sogar noch Gesetzestexte mitverfasst? Hatte der Mann auch einen Beratervertrag mit dem BMF, oder nur mit dem Deutschen Bankenverband? In letzterem Fall wäre es erst recht ein Skandal, allerdings greift die Praxis, Lobbyisten gleich selbst die Gesetze schreiben zu lassen, ja leider immer mehr um sich - Stichwort "Leihbeamte". Eine Praxis, die m. E. schnellstens verboten gehört, da ein Interessenkonflikt hier grundsätzlich unvermeidbar ist. Die Ministerien haben weiß Gott genug Mittel, um sich hausinternen Sachverstand vorzuhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Affäre zivil und strafrechtliche Konsequenzen folgen würden, aber darauf wartet man in der Bananenrepublik Deutschland wohl vergeblich - eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus...
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