Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Dubiose Geschäfte: Steuerfahnder ermitteln gegen mehr als hundert Banken

Mit einem Steuertrick haben Banken und Investmentfonds offenbar Milliarden hinterzogen. Die Indizien reichen einem Zeitungsbericht zufolge aus, um in vielen Instituten Razzien durchzuführen.

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Selbstanzeige empfohlen Zur Großansicht
DPA

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Selbstanzeige empfohlen

Die Finanzbehörden haben nach einem Medienbericht belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. Etlichen Instituten drohten Razzien, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Für die Banken sei es "höchste Zeit zu handeln", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Blatt.

Die Banken und die Fonds sollen dem Bericht zufolge im großen Stil Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende mit dem einzigen Ziel gehandelt haben, sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividenden hinterher vom Fiskus auf trickreiche Art und Weise gleich mehrmals erstatten zu lassen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor Kurzem für fünf Millionen Euro eine CD mit etlichen Tausend Datensätzen gekauft. Die Datensätze werde dem Zeitungsbericht zufolge von NRW gerade bundesweit an die örtlich zuständigen Steuerfahndungen verteilt, damit diese dann zugreifen können. "Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen", sagt Walter-Borjans.

2012 bereits hatten die Ermittler eine Razzia bei der HypoVereinsbank durchgeführt. Auch Kunden der Deutsche Bank sollen sich an solchen Geschäften beteiligt haben. Eine Strafverfolgung ist allerdings umstritten, da dieser Steuertrick jahrelang vom Gesetzgeber geduldet worden ist.

mik/dpa-AFX

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Natürlich besonders intelligent...
bonner85 14.12.2015
...vorher großspurig in der Presse davon zu berichten, dass man eine solche CD angekauft hat, auf denen hauptsächlich Banken drauf sind die Cum-Ex-Handel betrieben haben! Am besten man kündigt die Durchsuchung noch eine Woche im Voraus telefonisch an...
2. Deutschland und der Verfall der Kaufmannschsft
GueMue 14.12.2015
ueberall herrscht Betrug. Kriminelle Vorstaende sind schon normal. Verantwortungslose Politiker ueblich. Ikonen wie VW, Siemens, Deutsche Bank sind offenbar nicht mehr legal in der Lage geschaefte zu machen.
3. Kriminelle Vereinigung
jj2005 14.12.2015
"Eine Strafverfolgung ist allerdings umstritten, da dieser Steuertrick Jahre lang vom Gesetzgeber geduldet worden ist." Bei Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sollten deshalb auch die beteiligten Entscheider beim "Gesetzgeber" genauestens unter die Lupe genommen werden - Kontobewegungen, Versprechungen bzgl. Altersversorgung in Aufsichtsratsposten etc.
4. Lachnummer...
thoscha 14.12.2015
so so, vom Gesetzgeber jahrelang geduldet. Na super !!! Was sind wir doch zu einer Bananenrepublik verkommen. Wenn man als KuM jahrelang auf legale Art & Weise ver- sucht Steuern zu sparen oder wie auch immer und sich dann die trickreichen Winkelzüge der Großkonzerne so an -schaut, die in der "noch" halblegalen Grauzone arbeiten, fühlt man sich verraten und verkauft!Lobbyarbeit und ein Heer von dubiosen Spezialisten verarscht uns letztendlich alle. Und sie kommen damit auch noch straffrei davon...!! Danke Deutschland. Was für eine Farce!
5. Die Mehrfachtäter unter den großen Banken
Eppelein von Gailingen 14.12.2015
Schon merkwürdig, wenn es um Betrügereien geht steht immer wieder die Deutsche Bank als erstes auf der Liste, gefolgt von der Hypovereinsbank seit längerer Zeit im Verbund der Unicredit Rom. Die Finanzbehörden werden längst vorwiegend von Konzernen betrogen. Ebenfalls diese Stiftungen die in der Schweiz angesiedelt sind, wie die Liste der reichsten Deutschen in Mrd. SFr. jüngst in einer Rangliste veröffentlicht wurden. Mit dabei dieser Müller-Milch aus Aretsried (Weihenstephan, etc. pp.)!!!! Auch die Hamburger Röster um Jakobs, Darboven, Henkels. Der Steuerbetrug geht zu Lasten der normalen Bürger. Denen wird die Steuer erhöht, weil diese Betrugs Firmennamen dubios in der Schweiz sitzen!!! Man sollte deren hergestellte Waren einfach nicht mehr kaufen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: