Cum-Ex-Steuertricks Koalition schützt Schäuble - Opposition empört

Mit Aktiendeals haben Investoren den Staat um viele Milliarden Euro Steuern geprellt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist über den Skandal zu zerstritten, um einen gemeinsamen Abschlussbericht zu verfassen.

Auftaktsitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses im Februar 2016
DPA

Auftaktsitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses im Februar 2016


Bei der Aufarbeitung umstrittener Cum-Ex-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskassen haben sich Koalition und Opposition nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Nach etwa einjähriger Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses sind sich Union, SPD sowie Grüne und Linke zumindest in dem Punkt einig, dass es sich um illegale Transaktionen gehandelt habe.

Bei den Schlussfolgerungen gehen die Meinungen jedoch auseinander, sodass sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Bericht verständigen konnten. So sieht die Koalition kein Versagen der Finanzverwaltung - und nimmt damit unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz, der bei dem Skandal besonders in der Kritik steht.

Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf Union und SPD dagegen vor, "alles klein zu kochen und den Schaden so niedrig wie möglich zu halten. Das ist Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit." Aus Sicht des Linken-Experten Richard Pitterle redet die Koalition das Versagen der Finanzverwaltung schön.

Der Untersuchungsausschuss hat beleuchtet, wie es zu den 2012 gestoppten Cum-Ex-Aktiengeschäften kam. Bei solchen Transaktionen hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. (Wie das genau funktioniert können Sie Schritt für Schritt in der Grafikstrecke nachlesen.)

Fotostrecke

4  Bilder
Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Geklärt werden sollte, ob und wenn ja, rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, und ob diese ausreichten, die Tricks zu stoppen. Schätzungen über den möglichen Gesamtschaden reichen von 10 bis 32 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium stufte die Transaktionen als rechtswidrig ein. Auch Koalition und Opposition sprechen von illegalen Geschäften, einige Experten hatten dies in der Vergangenheit bezweifelt. "Das deutsche Steuerrecht bot in den Jahren 1999 bis 2012 zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer in rechtmäßiger Weise mehrfach anrechnen bzw. erstatten zu lassen", heißt es im Berichtsentwurf. "Eine Gesetzeslücke hat insoweit nicht bestanden."

Der größte Teil des Schadens sei zwischen 2009 und 2011 entstanden, sagte Schick. Diesen "hätte Schäuble verhindern können". Der CDU-Politiker hätte früh signalisieren können, dass die Geschäfte kriminell seien, und er hätte die Staatsanwaltschaft einschalten können. Stattdessen habe es drei Jahre gedauert, bis Cum-Ex unterbunden wurde und sieben Jahre bis zu einem Aus für ähnlich gelagerte Cum-Cum-Geschäfte.

fdi/ssu/dpa

insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hochwaldhirsch 20.06.2017
1. grob gerechnet
Schaden: 30 Mrd, auf 10 Jahre umgelegt, ca. 600 MdBs (Abgeordnete) macht: 416000 Schaden pro Monat und Abgeordneten, für den Steurezahler...
Skeptikus 20.06.2017
2. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei?
Ich versteh' das nicht: Da zerreisst man sich den Mund über alle möglichen Petitessen und schimpft über "Sozial-Schmarotzer", Flüchtlings-Kosten, Krankenkassenbeiträge, Mindestlöhne, usw. In diesem Falle aber, wo es um wirklich hohe Summen, die der Allgemeinheit geklaut wurden, und eine gewaltige kriminelle Intelligenz bis in höchste Kreise unseres so integeren Bankensystems geht, wird das alles kleingeredet, vernebelt und verschleiert. Wo bleibt da der Aufschrei all dieser Gerechtigkeits-Apostel in diesem Land, von den Kirchen über die Parteien bis hin zu den Gewerkschaften? Ich versteh' das nicht ...
walter_e._kurtz 20.06.2017
3. butter bei die fische
"Der größte Teil des Schadens sei zwischen 2009 und 2011 entstanden, sagte Schick. Diesen "hätte Schäuble verhindern können". ... . Stattdessen habe es drei Jahre gedauert, bis "Cum-Ex" unterbunden wurde und sieben Jahre bis zu einem Aus für ähnlich gelagerte "Cum-Cum"-Geschäfte. " (aus Artikel) Die Kiste geht doch schon viel länger; mW hat bereits Steinbrück Hinweise aus den entsprechenden Branchen bekommen, zumindest wußte das Finanzministerium unter seiner Leitung (´05 -´09) von der cum-ex-Thematik. Und weil somit (wiedereinmal) auch die andere große Volkspartei in die Kiste verwickelt ist, hätten wir auch das Motiv für das der Überschrift zugrundeliegende Verhalten der beiden Koalitionäre. BTW, liebe SPDler, die hier vllt. mitlesen: Dieses Verhalten (sowohl in der Causa cum-ex, als auch im dazugehörigen U-Ausschuß) ist der Sargnagel für eure Umfragewerte. Unaufrichtigkeit gehört zum Grundübel eines jeden potentiellen liberalen-mitte-eher-links-Wählers. Die schwarzen sind da schmerzfreier, darum kackt ihr wegen solcher Aktionen in den Umfragen und Wahlen ab, während die andere Koalitionspartei auf hohem Niveau verharrt. Und populistische Rattenfänger es - angesichts solcher Dreistigkeiten seitens der Verantwortlichen, also letzten Endes der Politiker - derzeit leicht fällt, ent(ge-?)täuschte und verbitterte Wähler einzusammeln. Ich weiß, sicher nicht der einzige Grund, warum ihr gerade die Umfrage- und Wahlergebnisse mit krummem Rücken irgendwo janz weit unten suchen müßt. Aber sicherlich einer der Gründe... Vllt. mal ´drüber nachdenken.
thdenell 20.06.2017
4. ... na, das ist doch ...
... sonnenklar, dass Leute vom Fach das auch ausnutzen werden. Der brave Steuerzahler zuhause macht das natürlich nicht, aber Fachanwälte, Steuerberater und selbstverständlich unser Schwäble Schlau ... die wissen halt wie's geht. Gelegenheit macht Diebe ... und das sind sie. Sonst nichts.
vantast64 20.06.2017
5. Aber immer die kleinen Schwarzarbeiter verfolgen,
die einen großen Beitrag zu unserer Wirtschaft leisten. Und viele deutsche Konzerne betreiben immer noch ungesühnt Briefkästen in Steueroasen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.