Nicht vor Cum-Ex und Cum-Cum gewarnt Dänemark verlangt Aufklärung von Deutschland

Dänemark verlor durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug Milliarden Euro aus der Staatskasse. Die deutsche Bundesregierung soll seit 2012 davon gewusst haben - und warnte die Dänen offenbar nicht.

Die Skyline von Frankfurts Bankenviertel
DPA

Die Skyline von Frankfurts Bankenviertel


Im Skandal um den Steuerbetrug durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte fordert Dänemark Aufklärung der Bundesregierung. "Die dänische Bevölkerung braucht und verdient Klarheit, ob wir bei rechtzeitiger Warnung aus Deutschland den Betrug hätten stoppen können", sagte Steuerminister Karsten Lauritzen der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Medienberichten sollen die deutschen Behörden bereits seit dem Jahr 2012 gewusst haben, dass auch der dänische Staat von dem Steuerbetrug betroffen war. Eine Warnung erhielten die Dänen offenbar nicht. Bis 2015 soll so ein Schaden von rund 12,7 Milliarden Kronen (rund 1,7 Milliarden Euro) entstanden sein. Erst ein Hinweis der Bank of England führte 2015 zur Aufdeckung des Betrugs.

Das Bundesfinanzministerium sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe diverse Staaten "über die Verfahrensweise bei "Cum-Ex"-Geschäften informiert". Einen Zeitpunkt nannte das Ministerium nicht, es verwies auf die Vertraulichkeit gegenüber EU-Partnern.

Dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern sind in der Cum-Ex-Affäre bisher für Deutschland 418 Fälle mit einem Volumen von 5,7 Milliarden Euro bekannt. Nach jüngsten Medieninformationen soll der Fiskus in verschiedenen europäischen Ländern insgesamt um bis zu 55 Milliarden Euro geprellt worden sein. 2012 wurde das Steuerschlupfloch in Deutschland geschlossen.

Bei den umstrittenen Geschäften schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. In der Folge erstatteten die Finanzämter dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten. (Lesen Sie hier, wie die Geschäfte genau funktionierten.)

kko/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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vokö¶ 23.10.2018
1. Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreiben muss,
aber so langsam verliere ich den Glauben an unsere Politiker. Beim Dieselskandal wurden wir systematisch betrogen und nun will Frau Merkel die Gesetze ändern, damit keiner aufmuckt. Und jetzt dieser eigentlich noch größere Skandal: wir werden um Milliarden beterogen und die Regierung schaut einfach nur zu und warnt noch nicht mal unsere europäischen Partner. Wollte da noch jemand mitverdienen? Gut, dass die Dänen Aufklärung verlangen. Deutschland ist unter Frau Merkel wirklich zur Bananenrepublik verkommen. Politiker, die das zu verantworten haben, gehören in den Knast!
matthias.ma 23.10.2018
2. Dr. Google
... zeigt einen Artikel der Welt aus Juni 2013, in der die Vorgehensweise beim Betrug erklärt wird. Es sollte also bereits bekanntes Wissen auch für Dänen gewesen sein, ohne dass eine offizielle Warnung Deutschlands erfolgen musste.
Allesdemokraten 23.10.2018
3. Beliebtester Politiker!
Es war Deutschlands beliebtester Politiker, Wolfgang Schäuble, der es verhinderte, dass diese Steuertricks abgestellt wurden. Es wollte sogar eine Amnestie durchsetzen, scheiterte aber am Widerstand der Finanzminister der Bundesländer. Dass dieser Politiker bei den Deutschen so beliebt, zeigt, wie wenig die Deutschen nachdenken.
qjhg 23.10.2018
4. Ich denke, dass Herr Schäuble
hier ganz besonders gefragt ist, nicht nur zu erklären, warum die Bundesregierung nicht nur in Deutschland gefragt ist, die späte Reaktion in Deutschland selbst und in der EU zu erklären. Dich wenn die CDU Vertreter in der Bundesregierung immer besonders die Reichen besonders geschützt hat, kann man sich nicht vorstellen, dass das auch für die bemängelten Steuerräuber Geschäfte galt.
53er 23.10.2018
5. Bundesfinanzminister von 2009 -2017
Zitat von vokö¶aber so langsam verliere ich den Glauben an unsere Politiker. Beim Dieselskandal wurden wir systematisch betrogen und nun will Frau Merkel die Gesetze ändern, damit keiner aufmuckt. Und jetzt dieser eigentlich noch größere Skandal: wir werden um Milliarden beterogen und die Regierung schaut einfach nur zu und warnt noch nicht mal unsere europäischen Partner. Wollte da noch jemand mitverdienen? Gut, dass die Dänen Aufklärung verlangen. Deutschland ist unter Frau Merkel wirklich zur Bananenrepublik verkommen. Politiker, die das zu verantworten haben, gehören in den Knast!
war kein Geringerer als Wolfgang Schäuble (CDU). Ich denke diese Amtszeit hätte locker gereicht um den Betrug aufzudecken, ihn zu stoppen und nebenbei noch möglichst alle EU-Partner über die Machenschaften der Cum-Ex-Künstler zu informieren. Es hat offensichtlich nicht gereicht, aus welchen Gründen auch immer. Aber wozu gibt es den EuGH, wenn man solche innereuropäischen Sümpfe damit nicht noch nachträglich belangen und trockenlegen kann?
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