Skandal um Cum-Ex und Cum-Cum "Größter Fall der Finanzkriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik"

Mit dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und Investoren jahrelang in die Steuerkasse gegriffen. Der Grünen-Politiker und Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert, dass die EU-Regierungen die Deals nicht vorher gestoppt haben.

Banker in Frankfurt: Kultur ermöglicht, in der Mitarbeiter es in Ordnung fanden, den Steuerzahler auszuplündern
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Banker in Frankfurt: Kultur ermöglicht, in der Mitarbeiter es in Ordnung fanden, den Steuerzahler auszuplündern

Ein Interview von


Aktienhändler nutzen Schlupflöcher und prellen den Staat um Milliardensummen - der Schaden durch dubiose steuergetriebene Aktiengeschäfte ist laut neuen Berichten deutlich höher als angenommen.

Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, der Schaden beläuft sich auf mehr als 55 Milliarden Euro - wenn man undurchsichtige Konstruktionen wie Cum-Ex und Cum-Cum zusammenzählt. Bei den in der Finanzbranche auch als "Tax Deals" bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich doppelt Steuern erstatten zu lassen (wie das genau funktioniert, lesen Sie hier).

Gerhard Schick hat sich wie kaum ein anderer Politiker in Deutschland mit dem Thema befasst - und als Finanzexperte der Grünen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex initiiert. Er befürchtet er, dass die Plünderung von Steuergeldern längst nicht gestoppt ist - und fordert deshalb eine europäische Finanzpolizei.

SPIEGEL ONLINE: Durch das Hin- und Herschieben von Aktien wurden deutsche Finanzämter jahrelang getäuscht. Sie erstatteten Milliarden an Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. Wo schlugen die Täter zu?

Schick: Die neuen Untersuchungen zeigen, dass nicht nur Deutschland Ziel der Betrüger war, sondern dass Betrüger auch andere Staaten wie Dänemark und Frankreich um Milliarden geprellt haben. Die Täter haben systematisch geschaut, in welchem Staat welche Steuertricks möglich sind. Jetzt wurde klar: Es handelt sich bei diesem Skandal nicht um ein rein deutsches Problem, sondern um ein europäisches.

Zur Person
  • DPA
    Gerhard Schick, Jahrgang 1972, ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und war Initiator und Mitglied im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Von 2007 bis 2017 war Schick finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Seit 2018 ist er Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, für die er zum Ende des Jahres sein Bundestagsmandat niederlegen wird.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das?

Schick: Dass der Gesamtschaden größer ist als bislang gedacht. Europaweit liegt er nun bei mindestens 55 Milliarden Euro. Bislang ging man davon aus, dass wir in Deutschland einen Gesamtschaden durch Cum-Ex und Cum-Cum von mehr als 30 Milliarden haben. Wir werden aber nie erfahren, wie hoch die Schadenssumme wirklich ist, da viele Taten in den späten Neunzigerjahren begannen und längst verjährt sind.

SPIEGEL ONLINE: Wo ist das Geld hingeflossen?

Schick: In all den untersuchten Fällen haben Betrüger Geld aus dem Finanzamt abgezogen, das ihnen gar nicht zusteht. Das ist in etwa so, als wenn eine Familie Kindergeld für zwei Kinder beantragt, obwohl sie nur ein Kind hat. So war es auch bei diesen Geschäften. Das Geld floss in den meisten Fällen an eine Gruppe von Betrügern, dazu gehörten Banken, extra für den Zweck gegründete Fondsgesellschaften sowie Steuerberater und Kanzleien, die das Ganze eingefädelt haben. Dann haben sie das Geld unter sich aufgeteilt, der Großteil davon ist wohl an einzelne Händler und Steuerberater geflossen.

SPIEGEL ONLINE: Wer war an diesem kriminellen Netzwerk beteiligt?

Schick: Die Untersuchungen zeigen, dass wohl Dutzende Menschen diese Taten begangen haben. Aber die Zahl der Mitwissenden, die gegenüber den Behörden dichtgehalten haben, ist um ein Vielfaches höher. Da rechnen wir mit Hunderten.

SPIEGEL ONLINE: Auch Banken haben mitgemacht?

Schick: Bei kleineren Banken, die stark involviert waren, können wir sogar davon ausgehen, dass auch der Vorstand sehr genau wusste, was da gelaufen ist. Bei größeren Banken, in denen einzelne Händler mitgemacht haben, gehe ich nicht davon aus, dass die Details den Vorständen bekannt waren. Ich sehe sie aber trotzdem in der Verantwortung, da sie eine Kultur zugelassen haben, in der es viele Mitarbeiter offensichtlich in Ordnung finden, den Steuerzahler auszuplündern.

SPIEGEL ONLINE: 2012 wurde das Steuerschlupfloch für Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland geschlossen. Gehen die Geschäfte heute weiter?

Schick: Es wäre völlig naiv, zu glauben, dass die letzte Regelung zu Cum-Ex für immer jede Form von Trickserei ausgeschlossen hätte. Die Recherchen zeigen, dass in anderen europäischen Ländern solche Praktiken potenziellen Kunden immer noch angeboten werden. Wir dürfen uns deshalb nicht damit zufriedengeben, dass diese Praxis vorerst gestoppt wurde. Wir müssen die staatlichen Behörden jetzt so aufstellen, dass sie neue schädliche Entwicklungen rechtzeitig erkennen und stoppen können.

SPIEGEL ONLINE: Hätte man den europaweiten Steuerbetrug verhindern können, wenn Deutschland die anderen europäischen Länder früher gewarnt hätte?

Schick: Ja, die Behörden hätten große Teile dieses Raubzugs verhindern können, wenn es in Europa eine schlagfähige europäische Finanzpolizei gäbe. Es wird deutlich, dass die europäischen Regierungen bei Fragen der Finanzkriminalität zu wenig zusammenarbeiten. Dänemark hätte etwa von den deutschen Behörden viel früher gewarnt werden müssen.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen fordern Sie jetzt?

Schick: Bei der Bekämpfung von Terrorismus haben wir bereits eine intensive europäische Zusammenarbeit. Diese brauchen wir auch im Bereich Steuern und Finanzkriminalität. Das Problem ist, dass die EU-Staaten bisher auf ihre nationale Hoheit in Steuerfragen pochen.

SPIEGEL ONLINE: Wann wird die juristische Aufarbeitung des Skandals abgeschlossen sein?

Schick: Das Thema wird die Gerichte noch viele Jahre beschäftigen, immerhin haben wir es hier mit dem größten Fall der Finanzkriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Die Methode der Steuerbetrüger ist hochkomplex. Fürchten Sie, dass ein Großteil der Bürger den Skandal überhaupt nicht versteht?

Schick: Das denke ich nicht. Um zu erfahren, was da passiert ist, muss man nicht die einzelnen Transaktionen verstehen. Die Bürger müssen ja auch nicht den Algorithmus der Schummelsoftware aufschreiben können, um den Dieselskandal verstehen zu können. Das was im Kern passiert ist, ist relativ einfach zu verstehen: Einzelne Akteure haben sich mit Tricks in der Staatskasse bedient. Das Steuergeld der Bürger wurde also nicht dazu verwendet, Straßen zu reparieren oder Kindergärten zu bauen, sondern vielmehr dafür, den Reichtum von einzelnen Finanzprofis und Superreichen zu finanzieren.



insgesamt 102 Beiträge
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noalk 18.10.2018
1. Transparente Aufklärung dringend nötig
Unter Nennung der Namen aller Beteiligten, auch wenn die Taten schon verjährt sein sollten.
Tolotos 18.10.2018
2. Ganz im Gegenteil!
Die Regierungen, insbesondere wohl auch die Union, hat lange Zeit alles getan, dass die Cum-Ex Geschäfte störungsfrei weiter gehen konnten. Wären nicht die Steuerzahler, sondern Aktionäre die Geschädigten, dann wären deren Vertreter wohl nicht straflos davon gekommen. Aber Aktionärsvertreter haben ja auch kein Gesetzgebungsmonopol, deutsche Volksvertreter leider schon!
Seraphan 18.10.2018
3.
Die Frage ist ja, wie bekomme ich mein Geld zurück, und von wem? Bei 55 Milliarden Steuergeldern, die dort großzügig und offensichtlich straffrei von Regierungen verteilt wurden, an Menschen, die sowieso schon vor Geld stinken, wird wohl auch die eine oder andere Mark von mir dabeigewesen sein. Kein Wunder, dass Schulen nicht modern ausgestattet werden oder Straßen wieder auf ein 1.-Welt-Niveau gebracht werden können, wenn das Geld unter Amigos verteilt wird. Ich wünsche mich zurück ins Mittelalter. Treibt die Politiker, die an der Gesetzgebung und daran beteiligt waren, die Änderungen so weit wie möglich herauszuzögern, von der einen Seite durchs Dorf, und von der anderen diejenigen, die die Schnauze nicht voll genug haben können und sich auf unser aller Kosten bereichern.
Tolotos 18.10.2018
4. Die größte kriminelle Energie ging wohl von sogenannten Volksvertretern aus!
Aber die werden ja nicht gestraft, wenn sie die Interessen von Steuerbetrügern gegen das Volk vertreten! Ein Gesetzgebungsmonopol ist schon recht hilfreich!
Tyler85 18.10.2018
5. Kriminelle Politiker und Bankster
Und, werden die kriminellen Politparasiten (ein sehr viel passender Begriff für Politiker, meine Wortschöpfung) und ihre Bankster jetzt zur Verantwortung gezogen?
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