Cum-Ex-Skandal Die Regierung kaschiert ihr eigenes Versagen

Banken betrügen den Fiskus um Milliarden - die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller Schuld frei.

Bundesfinanzministerium in Berlin
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Bundesfinanzministerium in Berlin

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An harten Urteilen fehlt es nicht: Von "Betrug" ist da die Rede, von "gezielt verschleierter Steuerhinterziehung" und von "kriminellem Verhalten". Allerdings nur, wenn es um die anderen geht: Um die Banken, die Steuerberater, die Anwälte, die Wirtschaftsprüfer, also um alle, die bei dem riesigen Steuerbetrug mitgemacht haben, der sich hinter kryptischen Begriffen wie "Cum-Ex" und "Cum-Cum" verbirgt: Mit komplexen Aktiengeschäften haben die Beteiligten den Fiskus über Jahrzehnte hinweg um Milliarden gebracht.

Die zuständigen Aufsichtsbehörden und Ministerien aber, die sollen trotzdem alles richtig gemacht haben. Zu diesem Fazit kommt der Abschlussbericht , den Abgeordnete der SPD und der Union nach dem Ende des zuständigen Untersuchungsausschusses erstellt haben (mehr dazu lesen Sie hier).

"Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich", heißt es da tatsächlich. Man sei zwar "fündig geworden, aber nicht da, wo der Schwerpunkt des Untersuchungsauftrags liegt und liegen muss: bei den Behörden des Bundes." Stattdessen brüsten sich die zuständigen Abgeordneten mit den Erkenntnissen, die sie über die kriminellen Machenschaften der Finanzbranche gesammelt haben.

Man muss sich schon die Augen reiben, und das Ganze noch mal lesen, bevor man es glauben kann. Echt jetzt?

Denn tatsächlich kam teilweise Unglaubliches zutage im Laufe der 19 öffentlichen Anhörungen, und das wahrlich nicht nur mit Blick auf die Finanzbranche. Es sei nur an den ehemaligen Richter Arnold Ramackers erinnert.

Ramackers arbeitete von 2004 bis 2008 als Referent im Bundesfinanzministerium (BMF) und war unter anderem beschäftigt mit der Cum-Ex-Problematik. Im September 2008 wurde er für ein Jahr beurlaubt, anschließend ging er in Pension. Doch auch in seiner Urlaubszeit war er noch für das Bundesfinanzministerium tätig - nach dem Auslaufen seines Teilzeitarbeitsvertrags mit dem Ministerium habe er sich als "interessierter Staatsbürger an der Diskussion der Sammelsteuerbescheinigungen beteiligt", erklärte er. Scheinbar gab es sonst schlicht kaum jemanden, der mit der komplexen Thematik fertig werden konnte, und für Ramackers sei es ein "Hobby" gewesen, daran zu werkeln, wie sein ehemaliger Vorgesetzter im BMF erklärte. "Das war für ihn kein Arbeiten; das war Spaß."

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Das Problem daran ist: Ramackers bekam diesen Spaß von den deutschen Bankenverbänden bezahlt. Er habe von diesen in der fraglichen Zeit einen Lohn bekommen, "etwa im selben Umfang, wie vorher mein Gehalt war", wie er selbst dem Ausschuss erklärte. Dass das Geld angeblich anderen Zwecken diente, hilft da gar nichts: Ramackers war eingebunden in interne Abläufe, hatte Zugang zu vertraulichen Informationen, die er teils per E-Mail an Mitarbeiter der Kreditverbände weiterleitete. Solche Zustände sind in einem Bundesministerium schlicht hochnotpeinlich und nicht akzeptabel.

Der Abschlussbericht aber geht über diese Ungeheuerlichkeit in wenigen zahmen Sätzen hinweg. "Das BMF sollte nach Ansicht des Ausschusses konsequent darauf achten, dass auch im Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern der Schutz von Dienstgeheimnissen gewahrt bleibt."

Das Problem von Untersuchungsausschüssen ist immer, dass sich die Besetzung nach der Stärke der Fraktionen im Bundestag richtet. Im Fall des Cum-Ex-Ausschusses kommt hinzu, dass das Finanzministerium im Untersuchungszeitraum sowohl von der SPD als auch von der Union geführt wurde. Noch dazu ist Wahlkampf.

Das Dokument aber, das Union und SPD nun vorgelegt haben, führt den Sinn eines solchen Gremiums endgültig ad absurdum. Denn wie kann es sein, dass sich Aufseher, Finanzbeamte und Politiker über Jahre und Jahrzehnte an der Nase herumführen lassen? Dass dem Fiskus Milliarden entgehen, ohne dass es auffliegt? Es ist richtig, dass sowohl Banker als auch Anwälte, Gutachter und Wirtschaftsprüfer eine schockierende Skrupellosigkeit an den Tag legten, wenn es darum ging, die Steuerbetrügereien möglichst unbemerkt und trickreich über die Bühne zu bringen. Ein Staat muss allerdings Strukturen schaffen, in denen Missstände dieser Größenordnung auffallen.

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Thorkh@n 20.06.2017
1. Wenn ich ...
... da so lese, kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass die Parteien CDU/CSU und SPD seit langer Zeit Teil der organisierten Wirtschaftskriminalität sind. Unser Parteiensytem ist so entsetzlich marode, dass ich mich bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr beteiligen werde. Lügt und betrügt nur munter weiter, Ihr habt es ja immer schon so gemacht.
DaimliebGottler 20.06.2017
2. Sturmgeschütz der Demokratie
Diese Cum-Ex und Cum-Cum-Geschichte und vor allem die Höhe des Schadens für die Allgemeinheit ist dermaßen unglaublich, dass die bisherige Berichterstattung viel zu harmlos ist. Rudolf Augstein hat den Spiegel ja als "Sturmgeschütz der Demokratie" bezeichnet. In dieser Sache erwarte ich, dass die Presse in dieser Sache aus allen Rohren feuert, bis Finanzminister Schäuble und die anderen Verantwortlichen zurückgetreten sind. Schäubles Vorgänger bekleiden ja keine Posten mehr. Wenn die SPD sich hier weiterhin so zurückhält kann sie die nächste Wahl sowieso vergessen. Schade um den Kandidaten Schulz.
doctoronsen 20.06.2017
3. Namen
Ganz ehrlich, ich will wissen, wer unseren Staat um 30 Mrd Euro erleichtert hat. Wer genau hat sich wann wieviel Geld mit cum-cum- / cum-ex-Geschäften vom Finanzamt "erstatten" lassen? Haben wir nicht das Recht, dies zu erfahren: von wem wir um wieviel Geld betrogen worden sind? Die Daten muss es geben.
karend 20.06.2017
4. .
"Banken betrügen den Fiskus um Milliarden - die Behörden schauen jahrzehntelang zu. Doch Union und SPD wollen darin partout keinen politischen Skandal sehen. Sie sprechen die eigenen Leute von aller Schuld frei." Etwas anderes hätte mich überrascht. Die Politikerriege ist durch und durch nicht gewillt, zum Wohl der Bürger zu agieren. Diese werden lediglich als Füllhorn des Troges betrachtet. Solange sie keine Konsequenzen – Verlust der Wählerstimmen ausgenommen – zu befürchten haben, wird sich nichts ändern. Und die Bürger sind nicht sonderlich daran interessiert, dass die Verschwendung von Steuergeldern strafbar wird.
paula_f 20.06.2017
5. Anspruch und Wirklichkeit sind nicht vereinbar
Was hatte Koch als Ministerpräsident vor als er gleich 4 seiner Steuerfahnder zum Irrenarzt schickte als sie eine Bank wegen Steuerbetrug durchsuchen ließen. Was ist jetzt in NRW los - schon kurz vor dem Ausscheiden des NRW Finanzministers, der die Steuer CD aus der Schweiz gekauft hat, gibt es eine Rundmail an die Steuerprüfer es langsam angehen zu lassen. Was ist mit Panama Papers - großer Steuerbetrug in der ganzen Welt und hier bei uns darf keiner Ermitteln. Das was CUM EX für die Reichen ist ist ganz normaler Umsatzsteuerbetrug und Sozialabgabenbetrug für die kleinen Unternehmer. Es passiert genau gar nicht. Wer die IHK Zeitung ließt kann ein regen Treiben von Firmengründungen und Auflösungen vieler unserer ausländischen Mitbürger beobachten. Vielen fehlt die moralische Einsicht das die Leistungen des Staates von allen finanziert werden müssen. Auch die gutmütigsten Bürger in unserem Land verzweifeln ob der offensichtlichen Versäumnisse bei der Durchsetzung der Gesetze.
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