Cum-Ex-Skandal Anklage gegen Anwalt und Ex-Banker erhoben

Wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen sechs Beschuldigte erhoben. Der Vorwurf lautet Steuerhinterziehung. Die Anklage umfasst beinahe tausend Seiten.

DPA


Erstmals könnten dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus vor Gericht aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) wegen umstrittener Cum-Ex-Deals erhoben.

Die Ermittler werfen den Beschuldigten schwere Steuerhinterziehung vor. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Nun muss das Landgericht Wiesbaden über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die sechs Angeklagten müssen sich bis zum 31. August zur Anklage äußern, wie das Landgericht mitteilte. Die fast tausendseitige Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sei den Prozessbevollmächtigten zugestellt worden.

Es geht um mögliche Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 113 Millionen Euro im Zeitraum von 2006 bis 2008. Der angeklagte 67-jährige Anwalt, der mittlerweile in der Schweiz lebt und früher in der hessischen Finanzverwaltung arbeitete, soll "die Steuerhinterziehung auf Basis von Cum-Ex-Geschäften als Geschäftsmodell für Privatkunden maßgeblich entwickelt und sich auch um die Akquise des Investors gekümmert haben", schreibt die Generalstaatsanwaltschaft.

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Cum und Ex: Vereinfachtes Modell eines Dividendendeals

Bei den umstrittenen Deals wurden rund um den Dividendenstichtag eines Unternehmens Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Bescheinigungen über Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse ließen sich die Beteiligten mehrfach ausstellen - obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Die Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern, als sie zuvor eingenommen hatten.

Kerninstrument der Cum-Ex-Geschäfte sind Leerverkäufe von Aktien. Hier besitzt der Verkäufer der Papiere diese noch gar nicht, sondern muss sie sich erst an der Börse besorgen. Der Käufer wird aber bereits als Inhaber der Papiere eingestuft. Er bekam von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung, um Geld vom Fiskus zurückfordern zu können - auch wenn die Aktien noch einem anderen gehörten, bei dem sich der Leerverkäufer noch eindecken musste. Im konkreten Fall gab es der Staatsanwaltschaft zufolge 61 solcher Geschäfte mit Aktien von Dax-Konzernen.

Bundesweit ermitteln etliche Staatsanwaltschaften, einzelne beteiligte Finanzinstitute haben Geldbußen gezahlt. Steuersünder sollen den Staat nach jüngsten Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt um mehr als 5 Milliarden Euro betrogen haben.

Am Ende könnte der Fall beim Verfassungsgericht landen

Unter Juristen gehen allerdings die Meinungen darüber auseinander, ob es sich um illegale Geschäfte handelt. Investoren argumentierten, sie hätten lediglich ein legales Steuerschlupfloch ausgenutzt. Eine abschließende höchstrichterliche Entscheidung liegt bislang nicht vor. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

Ob es tatsächlich zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen der umstrittenen Aktiengeschäfte kommt, steht noch nicht fest. Das Landgericht Wiesbaden muss über die Zulassung der Anklage entscheiden. Das geschieht erst, nachdem sich die Angeschuldigten zu den Vorwürfen geäußert haben. Angesichts der komplexen Materie könnte sich eine Entscheidung hinziehen. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

mmq/Reuters/dpa



insgesamt 23 Beiträge
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Seite 1
vitalik 22.05.2018
1.
1. Schlagen Sie wenigsten Mal nach, was "Äquivalenzprinzip" bedeutet, bevor Sie es verwenden. Dann müssen Sie auch noch definieren, was Steuerverschwendung ist, sonst läuft der Straftatbestand ins leere. 2. Mit "Viele" meinen Sie einzelne, nicht zurechnungsfähige Personen, die das eigene Leben nicht in den Griff bekommen und deswegen aus Verzweiflung zur Gewalt greifen? Welche Ergebnisse hat die Gewalt, außer Haftstrafe für den Gewalttäter?
schocolongne 22.05.2018
2. ...Nein es verwundert nicht.
Eigentlich gehören auch Bürokraten aus der Finanzverwaltung auf die Anklagebank. Da jedoch nie ernsthaft nachgeforscht, geschweige denn je geklärt wurde, von welchen Beamten die nachweislich vorhandenen eindeutigen Hausinternen Gutachten zu Cum/Ex unter Verschluss gehalten wurden, anstatt gegen die Machenschaften vor zu gehen, bleibt der verfaulte Teil der Bürokratie ungeschoren und modert weiter vor sich hin. Eine Hand wäscht die Andere.... ,Korruption 2.0.
der.tommy 22.05.2018
3. @servussupernase
Ich unterstelle Ihnen mal, sie hätten sich zumindest über die Bedeutung des Äquivalenzprinzips belesen, bevor sie das gepostet haben, die Information aber versehentlich falsch verstanden. Zur „Verbesserung“ schlagen ich daher erstmal diesen links https://de.m.wikipedia.org/wiki/Äquivalenzprinzip_(Steuer) als Einstieg in die Thematik vor. Wenn sie danach immer noch der Meinung sind, dass dieses Prinzip ein Vorgehen gegen steuerverschwendung als Grundvoraussetzung für die Erhebung von Steuern darstellt, melden sie sich bitte noch mal...
wopress1104 22.05.2018
4. Unklare Gesetze
Im Jahr 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen. Das ist zu mindest ein Teileingeständnis dass diese Geschäfte nicht wirklich verboten waren. Zeugt aber von mangelnden Fähigkeiten im Finanzministerium vernünftige Gesetze zu machen. Da gehören wohl die verantwortlichen Finanzminister mit auf die Anklagebank.
marialeidenberg 22.05.2018
5. Eines ist mit unverständlich:
Ein shady deal im Bankengewerbe und die Deutsche Bank ist nicht an prominenter Stelle dabei, da kann irgend etwas nicht stimmen.
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