Autoskandal Ex-Staatsminister beeinflusste Kanzleramt im Auftrag von Daimler

Der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden hat erfolgreich bei Regeln für Abgastests im Kanzleramt interveniert - dafür nutzte der Ex-Staatsminister seine alten Kontakte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen.

Eckart von Klaeden (Archivbild)
DPA

Eckart von Klaeden (Archivbild)

Von und


Die Dieselaffäre wäre ohne die Nähe der Regierung zur Autoindustrie kaum denkbar. So hat sich auch der Cheflobbyist des Autobauers Daimler, Eckart von Klaeden, im Bundeskanzleramt erfolgreich gegen strenge Abgastests bei Dieselautos eingesetzt. Das zeigen vertrauliche Dokumente aus der Regierungszentrale, die dem SPIEGEL vorliegen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 32/2017
Wie Bundesregierung und Konzerne den Ruf der Auto-Nation Deutschland ruinieren

Am 18. März 2015 schrieb Klaeden eine E-Mail an den Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im Kanzleramt, Lars-Hendrik Röller. Darin bat er die Bundesregierung, ihre Haltung zu Plänen der EU-Kommission "zu überdenken".

Knapp eine Woche später wollten die EU-Mitgliedstaaten über das neue RDE-Messverfahren ("Real Driving Emissions") abstimmen, bei dem Autos vor der Zulassung im realen Fahrbetrieb getestet werden. Klaeden warnte: "Was zunächst wie eine untergeordnete technische Entscheidung klingt, kann enorme Konsequenzen für die Automobilindustrie im Hinblick auf die zukünftige Nutzung von Dieselmotoren haben." Der Entwurf der EU-Kommission könne "nicht akzeptiert werden".

Am selben Tag wie Klaeden meldete sich der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, per E-Mail bei Kanzleramtschef Peter Altmaier und warb für ein "realistisches Gesamtpaket". Die Beamten des Kanzleramts schrieben Altmaier daraufhin eine "Stellungnahme" auf, in der es heißt, man werde das Umweltministerium und Verkehrsministerium "bitten", bei der Sitzung in Brüssel "explizit die von VDA/Daimler geäußerte Befürchtung" zu dem Messverfahren "anzusprechen" und das von Wissmann geforderte "realistische Gesamtkonzept" bei "weiteren Diskussionen zu berücksichtigen".

Die Bundesregierung änderte nach der Intervention der Lobbyisten ihre Haltung und strich das konkrete Datum für die Einführung der RDE-Tests fürs Erste aus ihrem Vorschlag. Auch bei der finalen Entscheidung über die Verordnung im Herbst 2015 kam die Regierung den Herstellern weit entgegen.

Eckart von Klaeden war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt, bevor er zum Stuttgarter Autobauer Daimler wechselte. Der nahtlose Übergang des CDU-Politikers hatte bereits damals für Unmut gesorgt, selbst in der eigenen Partei.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

insgesamt 173 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
michi_meissner 04.08.2017
1. Danke dafür, dass der Spiegel an diesem Skandal dran bleibt.
Es gibt eine kleine Chance, im Rahmen dieses Skandals die ganze Vetternwirtschaft und Kumpanei zwischen Politik und Industrie aufzudecken und vielleicht etwas abzumildern. Frankreich macht gerade vor, wie das geht, durch junge frische Politiker mit einem Rest von Idealismus. Danke an den Spiegel, dass er so hart am Ball bleibt!
flaps25 04.08.2017
2. Es macht einen total wütend...
... wenn man schon vorher weiß, wie es endet und dann ist es nur eine Frage der Zeit bis der Beweis erbracht wird. Auch hier. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass solche Typen, die aus der Politik in die Wirtschaft wechseln, nichts anderes tun als politische Einflussnahme. Aber während anderswo political correctness in völlig übertriebener Form stattfindet, wird bei diesen Schweinereien so getan, als sei das völlig unproblematisch. Es macht einen wütend und kann nur dazu führen, bei der anstehenden Wahl die Partei zu wählen, die die größte Unruhe ins System bringt. Wir brauchen auch einen Trump... oder einen Erdogan. Aber so, dass wirklich die richtigen Leute ausgetauscht werden.
spicer011 04.08.2017
3. Soll das jetzt ein Skandal werden?
Simple Lobbyarbeit. Passiert an allen Ecken jeden Tag. Was glauben Sie, was gerade bei der Eierproduzentenlobby los ist und welche offiziellen Stellen von denen belagert werden...
Nandiux 04.08.2017
4. Genauso war es geplant.
Deshalb wurde er ja auch in die Wirtschaft geholt. So behält die Autolobby weiterhin Einfluss. Für mich fällt das unter Korruption. Wieso wird dieser CDU/CSU-Filz vom (Wahl)bürger noch geduldet? Der Einfluss der gesamten Wirtschaft ist viel zu groß. Allerdings ist die SPD leider auch nicht viel besser.
bengel771 04.08.2017
5.
So läuft es in der Handelsrepublik, Geld und Einfluß macht Politik, der Rest ein Kreuz. Vor dem Hintergrund des aufgedeckten Betruges ist dieser Beitrag brisant, denn wenn bereits ein Lobbyist vor Test im Alltagsverkehr warnt, das kann er ja fast nur machen, wenn er des Versagens bereits weis.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.