Ex-Gesundheitsminister Was Bahr für die privaten Krankenversicherer getan hat

Ab November arbeitet Daniel Bahr für einen privaten Krankenversicherer. Als Gesundheitsminister verantwortete er Regelungen, die der Branche nutzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

Ex-Gesundheitsminister Bahr (Archivbild): Ein Segen für die PKV
DPA

Ex-Gesundheitsminister Bahr (Archivbild): Ein Segen für die PKV


Hamburg - Er sagt, er könne an seinem Seitenwechsel nichts Verwerfliches finden: Ab dem 1. November wird Daniel Bahr Generalbevollmächtigter bei der Krankenversicherungstocher der Allianz. Der Ex-Gesundheitsminister übernimmt dort das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination und soll "nach einer Einarbeitungszeit" auch in den Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung einziehen.

Damit sei er aber nicht als Lobbyist für die Privaten unterwegs, er sei rein für das operative Geschäft zuständig, sagte der 37-Jährige der "Süddeutschen Zeitung": "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde." Einen Interessenkonflikt könne er nicht erkennen, sagte Bahr. "Meine Ausbildung und mein Engagement für das Gesundheitswesen führen für mich logisch dazu, dass ich in diesem Bereich auch weiter tätig bin."

Harsche Kritik kommt etwa von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, die den Wechsel Bahrs wegen der Gefahr der Beeinflussung anprangert und die Bundesregierung auffordert, endlich deutliche Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

Fotostrecke

9  Bilder
Seitenwechsel: Gestern Regierungsbank, heute Chefetage
Bahr war während seiner Amtszeit an etlichen politischen Entscheidungen beteiligt, die sich günstig für private Krankenversicherer auswirkten - zu Zeiten, in denen nicht nur Sozialdemokraten die Abschaffung der privaten Kassen forderten. Bahr galt den privaten Krankenversicherern als Garant für den Bestand ihres Geschäftsmodells. Mehrfach hat er sich für den Erhalt der PKV stark gemacht, er wollte sie für alle öffnen.

Drei Entscheidungen aus Bahrs Amtszeit fallen besonders auf:

  • Schneller in die PKV: Auf Betreiben der FDP wurde 2011 die Versicherungspflichtgrenze angepasst. Sie bestimmt, ab welcher Höhe des jährlichen Brutto-Arbeitsentgelts ein Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sein muss. Der Versicherte kann dann entscheiden, ob er in eine private Krankenversicherung wechselt. Die Marktabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist seit Jahrzehnten Gegenstand gesundheitspolitischer Kontroversen. Während Bahrs Amtszeit wurde die Grenze im Sinne der PKV gesenkt: Nicht mehr drei Jahre lang muss ein Arbeitnehmer mehr als 53.550 Euro (Stand 2014) verdienen, bereits nach einem Jahr kann er sich für die private Versicherung entscheiden. Damit vergrößert sich der Kreis möglicher PKV-Versicherter deutlich.
  • Pillen-Spargesetz auch für die PKV: Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog), seit 2011 in Kraft, soll die Kosten für neue Medikamente in Deutschland senken. Für viele Experten überraschend war eine Regelung im Gesetz, wonach auch privat versicherte von den Preisnachlässen profitieren, die der Spitzenverband der gesetzlichen Versicherungen mit der Pharmaindustrie aushandelt. Das sei sachgerecht, argumentierte der Verband der Privatversicherer. Es gebe doch keinen Grund, warum der Preis eines Medikaments vom Versichertenstatus abhängen sollte.
  • Mehr Kunden für die PKV: Der "Pflege-Bahr" ist nach seinem Erfinder benannt. Alle Bürger bekommen seit 2013 einen Zuschuss von fünf Euro, wenn sie zusätzlich zur gesetzlichen Versicherung privat für den Pflegefall vorsorgen. Der Bonus wird unabhängig vom Einkommen für gesetzlich und privat Versicherte gewährt. Wer den "Pflege-Bahr" haben möchte, muss selbst mindestens zehn Euro monatlich in die Versicherung einzahlen. Die Opposition kritisierte das Modell damals scharf. "Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wahrheit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer Verschwendung von Steuermitteln: "Da wird eine Nullrendite mit hohen Verwaltungskosten bezuschusst."

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 101 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Immanuel_Goldstein 30.09.2014
1. Mövenpicker live.
Korruption und Vetternwirtschaft all über all bei den Mövenpickern. Es ist eigentlich eine Schande für dieses Land, dass diese Leute nach ihrer Abwahl auch noch bei denjenigen unterkommen, denen sie jahrzehntelang gedient haben.
svenni1064 30.09.2014
2. also weil er....
verhindert hat, dass die PKV ausblutet und die Kosten für die Versicherten reduziert hat, war er angeblich ein Lobbyminister? Das ist FDP Bashing vom feinsten Blödsinn. Übrigens hat er auch den Genderunabhängigen Tarif eingeführt, und allen privat Versicherten Frauen (und damit auch den Staat und den Unternehmen) eine echte Kostenreduzierung gebracht. Wahrhaft ein Lobbyminister! Auweia.
willi_ac 30.09.2014
3. Wie Bahrgeld - nur schlauer...
... das scheint ja wirklich der Trend zu sein. Einfaches "Schmieren" ist oldfashioned, das ist unfein. Aber diese schnellen Wechsel in Firmenpositionen, so sieht Korruption heute aus. Wer wundert sich über Wahlmüdigkeit, über 10% AfD, über das Verschwinden der FDP, ... Man wünscht sich Politiker, die nach Ende ihres Mandates einfach wieder als Arzt, Lehrer oder Anwalt arbeiten, statt dessen versuchen viele, sich ihre Zeit im Parlament vergolden zu lassen. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.
cburgdorff 30.09.2014
4. Also, wenn das alles gewesen sein soll...
dann ist es ja mit dem Erfolg der Lobbyarbeit nicht weit her gewesen. Erfolg sieht anders aus. Weitaus spannender wäre es zu erfahren, wie viele Menschen tatsächlich aufgrund der gesenkten Barriere auch wirklich in die PKV gewechselt sind.
mr.andersson 30.09.2014
5.
also da sehe ich nun wirklich kein Problem. Der ist nicht mehr gewählt worden und somit Privatman. Das jemand aus dem politischen Sektor hinterher in die Wirtschaft geht in einem Segment, mit dem er sich vorher beschäftigt hat, ist doch sinnvoll. Alles andere kommt den defacto einem Berufverbot gleich, und das verstiesse gegen das Grundgesetz. Mit welcher Begründung sollte man ihm verbieten, einen angebotenen Job anzunehmen?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.