Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Beitragsausschüttungen: Minister Bahr stellt Krankenkassen Ultimatum

Viele gesetzliche Krankenkassen sitzen auf üppigen Finanzreserven - und zieren sich, ihren Versicherten das Geld zurück zu zahlen. Jetzt droht  Gesundheitsminister Bahr: Entweder die Rückzahlung kommt freiwillig, oder sie wird von der Bundesregierung erzwungen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Keine Geduld mehr mit Krankenkassen Zur Großansicht
dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Keine Geduld mehr mit Krankenkassen

Hamburg - Der Streit dauert schon Wochen: Die Bundesregierung drängt die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teilweise üppigen Beitragspolster für Rückzahlungen an die Versicherten zu nutzen - bislang mit mäßigem Erfolg. Jetzt stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Ultimatum: Wenn finanziell gut gestellte Kassen nicht freiwillig einen Teil ihres Geldes an die Mitglieder zurückzahlen, will er die Prämienausschüttungen erzwingen.

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte Bahr hinzu.

Ein unverhüllte Drohung, die sich aus der harten Haltung der Kassen erklärt: Bisher schütten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Bahr: "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren." Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen, deren Finanzlage solch einen Schritt zulasse.

Laut Sozialgesetz dürfen Kassen maximal Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben vorhalten. Eine Reserve, die offenbar mehrere Kassen überschreiten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bereits mehrere Kassen aufgefordert, einen entsprechend Schritt zu prüfen. Sie hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren. BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens". Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen, argumentierte Gaßner.

Schneller Finanzierungsvorschlag zur Pflegevorsorge

Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte Bahr zudem an, dass die Koalition mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen werde. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen eventuellen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig, so Bahr, "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", erklärte Bahr.

Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen."

ric/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Es lässt sich nur denken...
donnerfalke 20.05.2012
...dass in die Vorstände der Kassen wieder mal irgendwelche gierige morallose Schweine geschafft haben. Das Prinzip der Kasse basiert auf Solidarität und hat mit der debilen Gewinnmaximierung nichts zu tun. Der Staat soll da hart durchgreiffen: nix mit der freien Marktplatzwirtschaft.
2. ist ja auch logisch
ach 20.05.2012
Zitat von sysopdapdViele gesetzliche Krankenkassen sitzen auf üppigen Finanzreserven - und zieren sich, ihren Versicherten das Geld zurück zu zahlen. Jetzt droht Gesundheitmister Bahr: Entweder die Rückzahlung kommt freiwillig oder sie wird von der Bundesregierung erzwungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834090,00.html
Je weniger Rücklagen, desto eher müssen ggf. die Zusatzbeiträge eingeführt werden, die sich die FDP für uns ausgedacht hat.
3.
Rodelkönig 20.05.2012
Zitat von donnerfalke...dass in die Vorstände der Kassen wieder mal irgendwelche gierige morallose Schweine geschafft haben. Das Prinzip der Kasse basiert auf Solidarität und hat mit der debilen Gewinnmaximierung nichts zu tun. Der Staat soll da hart durchgreiffen: nix mit der freien Marktplatzwirtschaft.
Kapiert haben Sie garnix, oder? Wer sollte denn bei den GKV etwas von Gewinnmaximierung haben? Die Kassen sparen das Geld erst einmal auf, statt es auf den Kopf zu hauen, weil sie genau wissen, dass sie sofort bei der nächsten Konjunkturdelle wieder riesige Verluste machen werden. Genau dafür halten sie das Geld in Reserve ... damit sie dann nämlich nicht sofort die Kopfprämien wieder erhöhen müssen, sondern die Reserve als Puffer über so eine Delle hinweghilft. Das stinkt dem Kopfpauschalen-Bahr natürlich. Denn der will, dass die GKVs sofort bei der nächsten Gelegenheit wieder ordentlich Zuzahlungen einführen, statt das bisher auf solidarischem Wege eingeführte Geld zu nutzen, um Finanzierungsdellen zu überbrücken. Und dass die Beiträge auf Wunsch Röslers genau im Jahr 2013, zufälligerweise genau im Jahr der Bundestagswahl, gesenkt werden sollen, ist wieder mal bloßer Zufall. Komisch, oder?
4. Aprilscherz
salamist 20.05.2012
´´Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen, deren Finanzlage solch einen Schritt zulasse.´´ Um wieviel Euro handelt es sich?
5.
Rodelkönig 20.05.2012
Zitat von achJe weniger Rücklagen, desto eher müssen ggf. die Zusatzbeiträge eingeführt werden, die sich die FDP für uns ausgedacht hat.
Richtig erkannt! Und dass Bahr die Senkung für das Jahr 2013 fordert ... zufälligerweise das Jahr der Bundestagswahl ... ist auch wieder mal der reinste Zufall. ;-)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: