Beitragsausschüttungen Minister Bahr stellt Krankenkassen Ultimatum

Viele gesetzliche Krankenkassen sitzen auf üppigen Finanzreserven - und zieren sich, ihren Versicherten das Geld zurück zu zahlen. Jetzt droht  Gesundheitsminister Bahr: Entweder die Rückzahlung kommt freiwillig, oder sie wird von der Bundesregierung erzwungen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Keine Geduld mehr mit Krankenkassen
dapd

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: Keine Geduld mehr mit Krankenkassen


Hamburg - Der Streit dauert schon Wochen: Die Bundesregierung drängt die gesetzlichen Krankenkassen, ihre teilweise üppigen Beitragspolster für Rückzahlungen an die Versicherten zu nutzen - bislang mit mäßigem Erfolg. Jetzt stellt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Ultimatum: Wenn finanziell gut gestellte Kassen nicht freiwillig einen Teil ihres Geldes an die Mitglieder zurückzahlen, will er die Prämienausschüttungen erzwingen.

Notfalls müsse der Gesetzgeber handeln, sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Darüber werde derzeit in der Koalition beraten. "So könnten Versicherte spätestens in 2013 profitieren." Es sei aber "sicherlich besser, wenn Kassen selbst entscheiden", fügte Bahr hinzu.

Ein unverhüllte Drohung, die sich aus der harten Haltung der Kassen erklärt: Bisher schütten nur zehn Kassen Prämien aus, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitieren. Bahr: "Es könnten aber mehr Kassen auszahlen und Millionen Beitragszahler profitieren." Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen, deren Finanzlage solch einen Schritt zulasse.

Laut Sozialgesetz dürfen Kassen maximal Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben vorhalten. Eine Reserve, die offenbar mehrere Kassen überschreiten. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat bereits mehrere Kassen aufgefordert, einen entsprechend Schritt zu prüfen. Sie hätten bis Anfang Juni Zeit, auf die Aufforderung zu reagieren. BVA-Präsident Maximilian Gaßner begründe das in Briefen an die Techniker Krankenkasse (TK), die Hanseatische Krankenkasse (HEK) und die IKK Gesund plus mit dem "in den letzten Jahren zu einem in dieser Höhe nicht erwarteten Aufbau des Finanzvermögens". Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen werde bei allen drei Kassen "deutlich" übertroffen, argumentierte Gaßner.

Schneller Finanzierungsvorschlag zur Pflegevorsorge

Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte Bahr zudem an, dass die Koalition mit Blick auf die geplante Pflegevorsorge "in den nächsten Wochen" einen Vorschlag zur Finanzierung vorlegen werde. Mit der neuen staatlichen Förderung sollen Bürger ermutigt werden, privat für einen eventuellen Pflegefall vorzusorgen. Die Höhe der Mittel, die anfangs im Haushalt stünden, sei dabei nicht so wichtig, so Bahr, "Entscheidend ist, ob das Modell attraktiv und einfach ist und dass damit die Weichen richtig gestellt werden", erklärte Bahr.

Vor Beginn des Deutschen Ärztetages am Dienstag forderte der Minister Ärzte und Private Krankenversicherung (PKV) auf, einen gemeinsamen Vorschlag für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung vorzulegen, nach der Ärzte Leistungen für Privatpatienten abrechnen. "Wenn es der Ärzteschaft und der PKV gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, dann können wir in dieser Wahlperiode noch weit kommen."

ric/dpa



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Seite 1
donnerfalke 20.05.2012
1. Es lässt sich nur denken...
...dass in die Vorstände der Kassen wieder mal irgendwelche gierige morallose Schweine geschafft haben. Das Prinzip der Kasse basiert auf Solidarität und hat mit der debilen Gewinnmaximierung nichts zu tun. Der Staat soll da hart durchgreiffen: nix mit der freien Marktplatzwirtschaft.
ach 20.05.2012
2. ist ja auch logisch
Zitat von sysopdapdViele gesetzliche Krankenkassen sitzen auf üppigen Finanzreserven - und zieren sich, ihren Versicherten das Geld zurück zu zahlen. Jetzt droht Gesundheitmister Bahr: Entweder die Rückzahlung kommt freiwillig oder sie wird von der Bundesregierung erzwungen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834090,00.html
Je weniger Rücklagen, desto eher müssen ggf. die Zusatzbeiträge eingeführt werden, die sich die FDP für uns ausgedacht hat.
Rodelkönig 20.05.2012
3.
Zitat von donnerfalke...dass in die Vorstände der Kassen wieder mal irgendwelche gierige morallose Schweine geschafft haben. Das Prinzip der Kasse basiert auf Solidarität und hat mit der debilen Gewinnmaximierung nichts zu tun. Der Staat soll da hart durchgreiffen: nix mit der freien Marktplatzwirtschaft.
Kapiert haben Sie garnix, oder? Wer sollte denn bei den GKV etwas von Gewinnmaximierung haben? Die Kassen sparen das Geld erst einmal auf, statt es auf den Kopf zu hauen, weil sie genau wissen, dass sie sofort bei der nächsten Konjunkturdelle wieder riesige Verluste machen werden. Genau dafür halten sie das Geld in Reserve ... damit sie dann nämlich nicht sofort die Kopfprämien wieder erhöhen müssen, sondern die Reserve als Puffer über so eine Delle hinweghilft. Das stinkt dem Kopfpauschalen-Bahr natürlich. Denn der will, dass die GKVs sofort bei der nächsten Gelegenheit wieder ordentlich Zuzahlungen einführen, statt das bisher auf solidarischem Wege eingeführte Geld zu nutzen, um Finanzierungsdellen zu überbrücken. Und dass die Beiträge auf Wunsch Röslers genau im Jahr 2013, zufälligerweise genau im Jahr der Bundestagswahl, gesenkt werden sollen, ist wieder mal bloßer Zufall. Komisch, oder?
salamist 20.05.2012
4. Aprilscherz
´´Im April hatte Bahr von mehr als 30 Kassen gesprochen, deren Finanzlage solch einen Schritt zulasse.´´ Um wieviel Euro handelt es sich?
Rodelkönig 20.05.2012
5.
Zitat von achJe weniger Rücklagen, desto eher müssen ggf. die Zusatzbeiträge eingeführt werden, die sich die FDP für uns ausgedacht hat.
Richtig erkannt! Und dass Bahr die Senkung für das Jahr 2013 fordert ... zufälligerweise das Jahr der Bundestagswahl ... ist auch wieder mal der reinste Zufall. ;-)
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