Gesundheitssystem Rot-Grün wirft Bahr Klientelpolitik für Privatversicherer vor

"Armutsfalle", "Klientelpolitik": Daniel Bahrs Idee einer privaten Krankenversicherung für alle Bürger stößt auf massive Kritik der Opposition. Schülerreporter hatten dem FDP-Minister den Vorschlag entlockt.

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Gesundheitsminister Bahr : "Wollen mehr Wettbewerb"
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Gesundheitsminister Bahr: "Wollen mehr Wettbewerb"


Hamburg - Daniel Bahr hat zuletzt wenig Konzeptionelles zur Zukunft der privaten Krankenversicherung gesagt. Doch ausgerechnet zwei Schülerreporterinnen entlockten dem Gesundheitsminister nun ein paar interessante Sätze. Für die "Rhein-Zeitung" interviewten die beiden 13- und 16-Jährigen den FDP-Politiker. Eine Antwort lautete: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen." Was Bahr meint: Die private Krankenversicherung soll geöffnet, die Beitrittshürde abgeschafft werden.

Derzeit gibt es in Deutschland ein duales System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Seine Kasse verlassen darf nur, wer jährlich mindestens 52.200 Euro verdient. Diese sogenannte Versicherungspflichtgrenze wäre nach Bahrs Vorschlag hinfällig. Beamte und Selbständige können bereits jetzt unabhängig vom Einkommen wechseln.

Beim politischen Gegner löste der Satz am Dienstag wenig überraschend Empörung aus: "Das ist der verzweifelte Versuch, Wahlkampfspenden von der PKV zu akquirieren", sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Bahr macht Klientelpolitik für die privaten Krankenversicherer." Auch inhaltlich sei der Vorschlag daneben, schimpfte Lauterbach. "Das würde Millionen Versicherte ins offene Messer laufen lassen." Der Hintergrund: Die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form sei für einen Großteil der Bevölkerung nicht geeignet, die Beiträge würden deutlich steigen. "Bahrs Vorschlag ist eine Armutsfalle", so Lauterbach.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Bahr Vorschlag als "puren Klientelismus": Die PKV solle zu Lasten des Solidarsystems am Leben erhalten werden. "Versicherungsschutz bekämen bei den Privaten nicht die Kranken, die Älteren oder die Geringverdiener, sondern nur die Jungen, Gesunden und Kinderlosen", sagte Künast. "So wird das Solidarsystem ausgehebelt. Das wäre ganz im Sinne der FDP, gerecht ist es nicht."

Auch beim Koalitionspartner Union stößt die Idee auf wenig Begeisterung: Eine Wahl zwischen privater und gesetzlicher Versicherung sei nur möglich, "wenn die Privaten jeden Versicherten unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter nehmen müssten", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn SPIEGEL ONLINE. Dafür brauche man wiederum einen Risikoausgleich. Das hieße, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. In Spahns Worten wäre das die "GKVisierung der PKV".

Linke warnt vor Zweiklassenmedizin

Ganz anders ordnet Martina Bunge von der Linkspartei den Vorschlag ein: "Bahrs Idee kommt der Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung als Vollversicherung gleich. Neben einer Basisabsicherung, die vermutlich so klein wie möglich sein soll, würden alle anderen Leistungen zusätzlich versichert." Die Folge sei eine Zweiklassenmedizin - nur wer gut verdiene, könne sich dann noch eine gute Versorgung leisten, kritisiert Bunge.

Bahr springe damit "auf den Zug der privaten Krankenversicherer auf, die Angst vor der Bürgerversicherung haben". Die Linke will wie SPD und Grüne das duale System von privater und gesetzlicher Versicherung beenden und eine Bürgerversicherung einführen.

Birgitt Bender von den Grünen wirft Bahr eine "Entsolidarisierung für alle nach heutigem Muster" vor. "Wahlfreiheit funktioniert nicht mit Leistungsausschlüssen und Risikozuschlägen, sondern nur auf Basis gleicher Spielregeln", so Bender. "Jeder wird aufgenommen, die Beiträge sind konsequent einkommensabhängig gestaltet, jeder kann ohne finanzielle Nachteile wechseln und ein Risikostrukturausgleich reguliert den Wettbewerb."

Ein Sprecher von Minister Bahr wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. "Wir wollen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz im Gesundheitswesen", sagte er. Beides diene Versicherten und Patienten.

Die freie Wahl der Krankenversicherung steht auch im Wahlprogramm der FDP. "Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik", heißt es dort. Dies bedeute auch "die freie Wahl bei der Krankenversicherung". Notwendig sei eine starke private Krankenversicherung. Auch die Forderung, dass jeder Patient eine Rechnung erhalten sollte, in der die Kosten auftauchen, ist Teil des FDP-Wahlprogramms.



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realplayer 27.08.2013
1. Nachschlag
Ahhh, nach der Hotellobby sind also die privaten Krankenkassen dran. Schön, schön. Abwählen.
lronmcbong 27.08.2013
2. optional
Ein Sprecher des Ministers wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. "Wir wollen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz im Gesundheitswesen", sagte er. Beides diene Versicherten und Patienten. ach echt? wozu und mit welchem Nutzen? ich hab noch keinen Unterschied - ausser im Zusatzbeitrag erkannt. Künstlicher Wettbewerb in einem System, das keinen Wettbewerb, sondern bessere Kontrolle braucht. Ein Mehr an Vorständen und Verwaltungswasserköpfen macht ein System mit identischer Leistung nicht grundlegen besser, flexibler oder bietet mehr Leistungen. Albern!
jjcamera 27.08.2013
3. Klientelpolitik?
Zitat von sysopDPA"Armutsfalle", "Klientelpolitik": Daniel Bahrs Idee einer privaten Krankenversicherung für alle Bürger stößt auf massive Kritik der Opposition. Schülerreporter hatten dem FDP-Minister den Vorschlag entlockt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daniel-bahrs-pkv-vorschlag-lauterbach-schimpft-ueber-armutsfalle-a-918837.html
Wie? Macht die SPD auf einmal keine Klientelpolitik mehr für ihre Wähler? Da braucht man sie auch nicht mehr zu wählen!
braman 27.08.2013
4. Klientelversorgung
Wenn Herr Bahr es so meint, das die Privatversicherer alle annehmen müssen, unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Familienstand (Alle Angehörigen ohne eigenes Einkommen sind mit versichert), eben genau die gleichen Bedingungen wie die Gesetzlichen Krankenkassen, dann ist gegen seinen Vorschlag nichts ein zu wenden. Außerdem sollte jederzeit ein Wechsel in beide Richtungen möglich sein mit festen Kündigungsfristen. Allerdings, zu diesen Bedingungen rechnet sich die Private KK nicht mehr da schon die Verwaltungskosten bei den Privaten mindestens doppelt so hoch sind wie bei den Gesetzlichen. Dazu kommen noch die Abgaben an die Aktionäre etc. MfG: M.B.
mooky 27.08.2013
5. Na dann kommt ja was auf uns zu
wenn dass so durchkommt. Ich seh schon die ganzen Rentner, die nicht mehr zum Arzt gehen können, weil sie ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können. Schöne neue Welt. Schöne FDP. Wählen gehen und abwählen!!! Die Privaten können es nicht besser!!!
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