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Gesundheitssystem: Rot-Grün wirft Bahr Klientelpolitik für Privatversicherer vor

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Gesundheitsminister Bahr : "Wollen mehr Wettbewerb"  Zur Großansicht
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Gesundheitsminister Bahr: "Wollen mehr Wettbewerb"

"Armutsfalle", "Klientelpolitik": Daniel Bahrs Idee einer privaten Krankenversicherung für alle Bürger stößt auf massive Kritik der Opposition. Schülerreporter hatten dem FDP-Minister den Vorschlag entlockt.

Hamburg - Daniel Bahr hat zuletzt wenig Konzeptionelles zur Zukunft der privaten Krankenversicherung gesagt. Doch ausgerechnet zwei Schülerreporterinnen entlockten dem Gesundheitsminister nun ein paar interessante Sätze. Für die "Rhein-Zeitung" interviewten die beiden 13- und 16-Jährigen den FDP-Politiker. Eine Antwort lautete: "Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen." Was Bahr meint: Die private Krankenversicherung soll geöffnet, die Beitrittshürde abgeschafft werden.

Derzeit gibt es in Deutschland ein duales System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Seine Kasse verlassen darf nur, wer jährlich mindestens 52.200 Euro verdient. Diese sogenannte Versicherungspflichtgrenze wäre nach Bahrs Vorschlag hinfällig. Beamte und Selbständige können bereits jetzt unabhängig vom Einkommen wechseln.

Beim politischen Gegner löste der Satz am Dienstag wenig überraschend Empörung aus: "Das ist der verzweifelte Versuch, Wahlkampfspenden von der PKV zu akquirieren", sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Bahr macht Klientelpolitik für die privaten Krankenversicherer." Auch inhaltlich sei der Vorschlag daneben, schimpfte Lauterbach. "Das würde Millionen Versicherte ins offene Messer laufen lassen." Der Hintergrund: Die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form sei für einen Großteil der Bevölkerung nicht geeignet, die Beiträge würden deutlich steigen. "Bahrs Vorschlag ist eine Armutsfalle", so Lauterbach.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete Bahr Vorschlag als "puren Klientelismus": Die PKV solle zu Lasten des Solidarsystems am Leben erhalten werden. "Versicherungsschutz bekämen bei den Privaten nicht die Kranken, die Älteren oder die Geringverdiener, sondern nur die Jungen, Gesunden und Kinderlosen", sagte Künast. "So wird das Solidarsystem ausgehebelt. Das wäre ganz im Sinne der FDP, gerecht ist es nicht."

Auch beim Koalitionspartner Union stößt die Idee auf wenig Begeisterung: Eine Wahl zwischen privater und gesetzlicher Versicherung sei nur möglich, "wenn die Privaten jeden Versicherten unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter nehmen müssten", sagte der CDU-Politiker Jens Spahn SPIEGEL ONLINE. Dafür brauche man wiederum einen Risikoausgleich. Das hieße, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. In Spahns Worten wäre das die "GKVisierung der PKV".

Linke warnt vor Zweiklassenmedizin

Ganz anders ordnet Martina Bunge von der Linkspartei den Vorschlag ein: "Bahrs Idee kommt der Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung als Vollversicherung gleich. Neben einer Basisabsicherung, die vermutlich so klein wie möglich sein soll, würden alle anderen Leistungen zusätzlich versichert." Die Folge sei eine Zweiklassenmedizin - nur wer gut verdiene, könne sich dann noch eine gute Versorgung leisten, kritisiert Bunge.

Bahr springe damit "auf den Zug der privaten Krankenversicherer auf, die Angst vor der Bürgerversicherung haben". Die Linke will wie SPD und Grüne das duale System von privater und gesetzlicher Versicherung beenden und eine Bürgerversicherung einführen.

Birgitt Bender von den Grünen wirft Bahr eine "Entsolidarisierung für alle nach heutigem Muster" vor. "Wahlfreiheit funktioniert nicht mit Leistungsausschlüssen und Risikozuschlägen, sondern nur auf Basis gleicher Spielregeln", so Bender. "Jeder wird aufgenommen, die Beiträge sind konsequent einkommensabhängig gestaltet, jeder kann ohne finanzielle Nachteile wechseln und ein Risikostrukturausgleich reguliert den Wettbewerb."

Ein Sprecher von Minister Bahr wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. "Wir wollen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz im Gesundheitswesen", sagte er. Beides diene Versicherten und Patienten.

Die freie Wahl der Krankenversicherung steht auch im Wahlprogramm der FDP. "Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik", heißt es dort. Dies bedeute auch "die freie Wahl bei der Krankenversicherung". Notwendig sei eine starke private Krankenversicherung. Auch die Forderung, dass jeder Patient eine Rechnung erhalten sollte, in der die Kosten auftauchen, ist Teil des FDP-Wahlprogramms.

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insgesamt 156 Beiträge
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1. Nachschlag
realplayer 27.08.2013
Ahhh, nach der Hotellobby sind also die privaten Krankenkassen dran. Schön, schön. Abwählen.
2. optional
lronmcbong 27.08.2013
Ein Sprecher des Ministers wies die Vorwürfe auf Nachfrage zurück. "Wir wollen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz im Gesundheitswesen", sagte er. Beides diene Versicherten und Patienten. ach echt? wozu und mit welchem Nutzen? ich hab noch keinen Unterschied - ausser im Zusatzbeitrag erkannt. Künstlicher Wettbewerb in einem System, das keinen Wettbewerb, sondern bessere Kontrolle braucht. Ein Mehr an Vorständen und Verwaltungswasserköpfen macht ein System mit identischer Leistung nicht grundlegen besser, flexibler oder bietet mehr Leistungen. Albern!
3. Klientelpolitik?
jjcamera 27.08.2013
Zitat von sysopDPA"Armutsfalle", "Klientelpolitik": Daniel Bahrs Idee einer privaten Krankenversicherung für alle Bürger stößt auf massive Kritik der Opposition. Schülerreporter hatten dem FDP-Minister den Vorschlag entlockt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/daniel-bahrs-pkv-vorschlag-lauterbach-schimpft-ueber-armutsfalle-a-918837.html
Wie? Macht die SPD auf einmal keine Klientelpolitik mehr für ihre Wähler? Da braucht man sie auch nicht mehr zu wählen!
4. Klientelversorgung
braman 27.08.2013
Wenn Herr Bahr es so meint, das die Privatversicherer alle annehmen müssen, unabhängig von Alter, Vorerkrankungen und Familienstand (Alle Angehörigen ohne eigenes Einkommen sind mit versichert), eben genau die gleichen Bedingungen wie die Gesetzlichen Krankenkassen, dann ist gegen seinen Vorschlag nichts ein zu wenden. Außerdem sollte jederzeit ein Wechsel in beide Richtungen möglich sein mit festen Kündigungsfristen. Allerdings, zu diesen Bedingungen rechnet sich die Private KK nicht mehr da schon die Verwaltungskosten bei den Privaten mindestens doppelt so hoch sind wie bei den Gesetzlichen. Dazu kommen noch die Abgaben an die Aktionäre etc. MfG: M.B.
5. Na dann kommt ja was auf uns zu
mooky 27.08.2013
wenn dass so durchkommt. Ich seh schon die ganzen Rentner, die nicht mehr zum Arzt gehen können, weil sie ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können. Schöne neue Welt. Schöne FDP. Wählen gehen und abwählen!!! Die Privaten können es nicht besser!!!
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Die größten privaten Krankenversicherungen
Unternehmen Mitglieder
Debeka 2.186.111
DKV 899.885
Axa 756.128
Allianz 683.008
Central 494.368
Signal 471.871
Continentale 386.975
HUK-Coburg 385.664
Bayerische Beamtenkasse 380.402
Barmenia 306.344
Quelle: Versicherungsjournal.de

Vollversicherte, Stand: 2011

Chronologie der Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.
2009: Das Krankenhausfinanzierungsgesetz wird umgestellt
Die Finanzierung der Länder für Investitionen, die mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 eingeführt worden ist, wird auf leistungsbezogene Investitionspauschalen umgestellt. Dazu wird ein Orientierungswert eingeführt und die Anbindung an die Grundlohnsumme abgelöst. Der Orientierungswert berücksichtigt die Kostenstrukturen der Krankenhäuser.
2011: Neue Medikamente werden grundlegend geprüft (AMNOG)
Die Preisgestaltung für neu auf den Markt kommende Medikamente ändert sich mit dem Arzneimittelneurordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend. Ein Pharmahersteller kann die Preise für patentgeschützte Medikamente zwar zunächst wie bisher frei festsetzen. Spätestens drei Monate danach muss er allerdings den medizinischen Zusatznutzen seines Medikamentes im Vergleich zu bereits auf dem Markt befindlichen Mitteln nachweisen. Ergibt sich kein Zusatznutzen, unterliegt das Medikament der Festbetragsregelung, bei einem nachgewiesenen Zusatznutzen muss der Pharmahersteller spätestens innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit dem GKV-Spitzenverband Preisverhandlungen führen. Grundlage für die Preisverhandlung ist eine Kosten-Nutzen-Bewertung des Medikamentes, die der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) oder in seinem Auftrag das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt.
2011: Der Beitragssatz steigt - das GKV-Finanzierungsgesetz
Diese Reform spüren vor allem die Versicherten: Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Davon zahlen die GKV-Mitglieder 8,2 Prozentpunkte, die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei diesem Beitrag eingefroren. Künftige Ausgabensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge finanziert werden, die die GKV-Mitglieder allein zu tragen haben. Kann eine Kasse ihre Kosten nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken, muss sie - wie bisher - einen Zusatzbeitrag erheben. Die Höhe des Zusatzbeitrages ist künftig nicht mehr limitiert.
2012: Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Dieses Gesetz stellt dem Gemeinsamen Bundesausschuss der Krankenkassen und Ärzte weitere Aufgaben: Neue Behandlungsmethoden sollen auf ihren Nutzen hin überprüft werden, ohne sie in dieser Zeit der Patientenversorgung vorzuenthalten. Der GBA kann künftig neue nichtmedikamentöse Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zeitlich begrenzt und unter kontrollierten Bedingungen erproben, um über eine eventuelle Aufnahme in den Leistungskatalog entscheiden zu können. Ebenfalls im Paket enthalten: Fachärzte werden verpflichtet, gesetzlich Versicherten angemessen und zeitnah Behandlungstermine anzubieten. Seit dem GKV-VStG können Versicherte auf Antrag von ihrer Krankenkasse eine Kostenaufstellung der in Anspruch genommenen ärztlichen und verordneten Leistungen in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung erhalten.

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