Wirtschaftspolitik der AfD Maximale Forderungen, minimaler Plan

Das Wirtschaftsprogramm der AfD ähnelt dem von Trump oder den Brexit-Befürwortern. Für die parlamentarische Arbeit lässt das nichts Gutes erwarten.

Saal im Bundestag vor erster Fraktionssitzung der AfD
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Saal im Bundestag vor erster Fraktionssitzung der AfD

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Kann die Eurozone aufgelöst werden - und falls ja, wie? Über diese Frage wurden in den vergangenen Jahren Hunderte Seiten in Studien und Büchern geschrieben. Jene Partei aber, an deren Anfang das Nein zur europäischen Währung stand, handelt die Frage heute mit wenigen Sätzen ab.

Die Regeln der Eurozone seien "zerstört worden", heißt es im Wahlprogramm der AfD. "Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen." Die Deutschen sollten "nach dem britischen Vorbild über den Verbleib Deutschlands in der Eurozone und gegebenenfalls der EU abstimmen!"

Zwar räumt die AfD ein, "dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird". Doch Details zu dieser Abwicklung, etwa zum enormen Risiko, die sie für deutsche Unternehmen bedeuten würde? Fehlanzeige.

Die Passage zum Euro ist symptomatisch: Die AfD, ursprünglich von einem Wirtschaftsprofessor gegründet, verbindet bei ökonomischen Themen heute Maximalforderungen mit minimaler Planung.

So fordert die Partei auch gewaltige Steuerreformen: Die Mehrwertsteuer soll um gleich sieben Prozentpunkte gesenkt werden, was für den Staat hohe zweistellige Milliardenverluste bedeuten würde. Hinzu käme ein einstelliges Milliardenminus bei der Erbschaftsteuer, welche die AfD ganz abschaffen will. Konzepte zur Gegenfinanzierung sucht man vergeblich.

Damit erinnert die AfD tatsächlich an ihr britisches Vorbild. Die Brexit-Befürworter versprachen kinderleichte Austrittsverhandlungen und große wirtschaftliche Vorteile. Sie waren aber so schlecht vorbereitet, dass die Gespräche bis heute kaum vorankommen.

Noch größer ist die Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei US-Präsident Donald Trump. Der hat Mexiko bis heute nicht davon überzeugen können, wie im Wahlkampf versprochen, für seine Grenzmauer zu zahlen. Die angekündigte Abschaffung von Obamacare, laut Trump "so einfach", steht vor dem Scheitern.

Die AfD wird in den kommenden vier Jahren nicht in die Verlegenheit kommen, ihre Ankündigungen auch umsetzen zu müssen. Laut Umfragen war die Mehrheit ihrer Wähler ohnehin wenig an Inhalten interessiert, sondern machte ihr Kreuz vor allem aus Protest gegen die übrigen Parteien.

Für die parlamentarische Arbeit aber lässt der Mangel an Konzepten nicht Gutes ahnen. Denn je unrealistischer die eigenen Versprechen sind, umso größer ist die Versuchung, mit Attacken auf andere davon abzulenken - auch das zeigt Trumps Beispiel. Dass die AfD schon unmittelbar nach der Wahl Auflösungserscheinungen zeigt, könnte die Wagenburgmentalität der Verbliebenen noch verstärken.

Eine harte Opposition hat in vielen ökonomischen Fragen ihre Berechtigung. Man muss beispielsweise nicht für das Ende der Eurozone sein, um viele Entscheidungen in der Krise kritisch zu sehen. Dazu gehörte die staatliche Rettung von Banken, von Angela Merkel einst als "alternativlos" bezeichnet. Island ließ seine größten Finanzinstitute pleitegehen und überstand es gut.

Alternativen gibt es immer, auch in der Wirtschaftspolitik. Realistische Alternativen aber sind von der AfD auf diesem Feld nicht zu erwarten.

insgesamt 86 Beiträge
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julesg 27.09.2017
1. Aufschrei?
Alle Parteien versprechen viel und halten wenig. Ich kann da keinen Unterschied erkennen, außerdem handelt es sich um eine demokratische Partei die ganz normal zur Wahl stand. Was soll das ganze Getöse? Jetzt lasst die halt mal machen, alles andere wird sich zeigen.
CancunMM 27.09.2017
2.
Mein Gott! können jetzt mal alle aufhören zu hyperventilieren. Die AfD ist in der Opposition und da noch nicht mal stärkste Fraktion. Setzt Euch vernünftig mit denen auseiander, gebt den Menschen das Gefühl, das es euch nicht nur um Eure Partei geht. und gut ist.
michaelhitzler 27.09.2017
3. Und wieder auf die Titelseite geschafft
Egal wo man liest - die deutsche Journaille ist sich wieder nicht zu schade, das Geschäft der Rechten zu betreiben. Jeden Tag liest man nur über AFD, europäische Rechte etc. Die AFD bemkommt von Spiegel und Konsorten genau die Aufmerksamkeit, die der rechte Populismus braucht. Waru, liest man nicht vor allem von den Plänen der immerhin 87 % Mehrheitsparteien? Ist halt besser für die mediale Aufmerksamkeit, bringt mehr Anzeigen........
dirk.resuehr 27.09.2017
4. Entscheidend is aufm Platz
Auch für die AfD, die mit primitivpopulistischem " raus aus dem und dem" entsprechende Gemüter bedient. Was und wie, weiß sie nicht, da es an Kenntnissen mangelt. Das gibts in den USA, in GB, jetzt auch in derr BRD,rechte Populisten gibts sogar in Skandinavien. Da sie aktuell über 10% haben, werden sie ernster genommen, als sie es verdient haben, ohne Überläufer wären sie gottseidank eine zu vernachlässigende Minderheit, die vom Krawall lebt.Noch liegt die demokratische Mehrheit bei über 80%, arbeiten wir an 100%!
burgundy 27.09.2017
5.
Die AfD kann viel attackieren. Sie bleibt im neuen Bundestag eine Randerscheinung und wird - wenn der Familiennachzug nicht kommt - nach vier Jahren auch wieder verschwunden sein. Viel wichtiger sind vor allem die Positionen der FDP und auch von wichtigen Teilen der Grünen zu einer zukünfitgen Wirtschaftspolitik, die, wenngleich die SPD in der GroKo nicht sonderlich erfolgreich war, deutlich weniger sozial orientiert sein dürfte als in dieser. Der Rechtsruck Deutschlands erfolgt auf wirtschaftlichem Gebiet, er trägt das Etikett "neoliberal", promoted von FDP und GRÜNEN. Das müsste allen, denen an einer auch nur ansatzweise ausgewogenen Gesellschaft gelegen ist, zu denken geben.
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