Deal mit Republikanern US-Senat winkt Obamas Steuerkompromiss durch

Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Barack Obama: Der Senat stimmte am Montag für Steuererleichterungen für Reiche - mithilfe der Republikaner. Die entscheidende Abstimmung steht jedoch noch an.

US-Präsident Obama: Erfolg für den US-Präsidenten
REUTERS

US-Präsident Obama: Erfolg für den US-Präsidenten


Washington - Die Verhandlungen mit den Republikanern im Steuerstreit waren mühsam - doch jetzt trägt US-Präsident Barack Obama die Früchte: Neben dem Regierungslager stimmte auch die Opposition am Montag dem Gesetz, das bestehende Steuererleichterungen für alle Amerikaner festschreibt, mit breiter Mehrheit zu.

In einer Abstimmung über Verfahrensfragen gab es bis zum Abend die notwendigen 60 Stimmen. Allerdings war das Votum noch nicht beendet, das offizielle Ergebnis könnte erst in einigen Stunden bekanntgegeben werden. Die entscheidende Hürde muss das Gesetz allerdings noch im Repräsentantenhaus nehmen.

Das Ergebnis der Abstimmung ist dennoch ein Erfolg für Obama. Denn zunächst hatte es eine parteiinterne Revolte gegen den Kompromiss mit den Republikanern gegeben. Viele Demokraten warfen dem Präsidenten vor, er habe zu große Zugeständnisse gemacht und Grundsätze aufgegeben. Vor allem der linke Flügel der Demokraten ist unzufrieden.

Bei dem Streit ging es um die Verlängerung von Steuersenkungen, die Präsident George W. Bush vor rund neun Jahren durchgesetzt hatte und die zum Jahresende auslaufen. Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen im November eine verheerende Niederlage erlitten und sind seither zur Zusammenarbeit mit den Republikanern gezwungen.

Obama und die Demokraten hatten ursprünglich versprochen, nur Niedrigverdiener und der Mittelstand sollten weiterhin in den Genuss der niedrigeren Steuern kommen. Reiche mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 250.000 Dollar im Jahr sollten dagegen künftig mehr Steuern zahlen. Dies lehnten die Republikaner aber strikt ab. Sie verlangten: Entweder niedrige Steuern für alle oder für niemanden.

yes/dpa

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RaMaDa 14.12.2010
1. Geld regiert die Welt
Politik ist die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil und nichts anderes....
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