Streit über Reichtumsbericht: So arm ist Deutschland wirklich

Von Nicolai Kwasniewski

Die Reichen werden reicher, die Armen rutschen ab - so wird im Arbeitsministerium der neue Armutsbericht zusammengefasst. Das Wirtschaftsministerium widerspricht; alles werde besser. Wer hat recht? Klar ist: Die Ungleichheit in Deutschland wächst, die Zustimmung zu Umverteilung auch.

Ein Bettler mit Regenschirm auf der Düsseldorfer Königsallee Zur Großansicht
dapd

Ein Bettler mit Regenschirm auf der Düsseldorfer Königsallee

Hamburg - "Lebenslagen in Deutschland" - so haben die Autoren den rund 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überschrieben. Darin geht es um die Bildungssituation im Land, den Arbeitsmarkt und natürlich darum, wie reich die Deutschen sind und wie hoch die Risiken, inmitten dieses Reichtums arm zu werden.

Über die Interpretation der Zahlen ist, schon bevor der Bericht überhaupt veröffentlicht wurde, der erste Streit ausgebrochen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verweigert dem Entwurf die Zustimmung. Mit den Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung würde Arbeitsministerin Ursula von der Leyen "neue Staatseingriffe rechtfertigen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium - für die FDP eine ungehörige Vorstellung.

Die umstrittene Passage findet sich auf Seite XLII des Berichts: Die Bundesregierung prüfe, heißt es da, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann". Das Bundesarbeitsministerium wiegelte heute ab: die Aussage beziehe sich "ausschließlich und allein auf das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten". Mit anderen Worten: Keine höheren Steuern auf Millionenvermögen oder Erbschaften.

Reich und Arm - eine Frage der Definition

Der Konflikt reicht allerdings tiefer: Das Wirtschaftsministerium wehrt sich nicht nur gegen das Ansinnen, dass der Staat für mehr Umverteilung sorgen soll, sondern wünscht sich, im Armuts- und Reichtumsbericht die "positiven Trends" stärker in den Vordergrund zu stellen: So sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. "Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert", heißt es aus dem Ressort von FDP-Chef Rösler. Wer hat nun recht - Rösler oder von der Leyen?

Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zählt zu den führenden Armuts- und Reichtumsforschern in Deutschland. Er bemängelt am Armuts- und Reichtumsbericht eine ganze Reihe von methodischen Problemen, doch den Hauptbefund des Berichts stützt auch er: Die Ungleichheit wächst. Vor allem werden die reichsten Deutschen dem Bericht zufolge immer reicher: So verfügen die reichsten zehn Prozent über 53 Prozent des Gesamtvermögens, während der unteren Hälfte der Haushalte gerade mal 1,2 Prozent bleiben. Zehn Jahre zuvor lag das Verhältnis noch bei knapp 45 Prozent zu knapp vier Prozent.

Grabka hält allerdings die Einteilung für zu grob: "Der Vermögenszuwachs betrifft eher die oberen fünf Prozent als die oberen zehn Prozent." Auch bei den Einkommen habe vor allem das obere eine Prozent deutlich zugelegt. Demgegenüber haben sich die Bruttoeinkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung um neun Prozent verringert.

In dieses Bild passen auch die Zahlen zum Armutsrisiko, die das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche vorlegte: Demnach waren 2011 mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet. Als armutsgefährdet gelten jene Menschen, die weniger als 60 Prozent des so genannten Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben - in Deutschland liegt die Schwelle für Alleinstehende bei knapp 850 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern bei gut 1780 Euro.

Liberale Ökonomen kritisieren allerdings diesen sogenannten relativen Armutsbegriff - bedeutet er doch, dass automatisch mehr Menschen als armutsgefährdet gelten, wenn die Einkommen am oberen Rand steigen.

Die Befunde zur Ungleichheit sind also widersprüchlich. Sicher sagen lässt sich, dass sich die Privatvermögen der Deutschen immer stärker am oberen Rand der Gesellschaft konzentrieren. Und es sind die Gutverdiener, die auch die stärksten Zuwächse beim laufenden Einkommen verzeichnen können. Allerdings tragen diese Gutverdiener auch heute schon einen Großteil der Steuerlast. Große Vermögen werden hingegen vergleichsweise gering besteuert.

Deutsche kommen mit ihren Einkommen aus

Immerhin sind die Deutschen dem Bericht zufolge mit ihren Löhnen und Gehältern recht zufrieden: Nur gut 15 Prozent kommen einer Umfrage zufolge "nur schwer" mit ihrem Einkommen aus - ein Wert, der zuletzt vor zehn Jahren geringer war. Gleichzeitig ist die Zustimmung der Deutschen zu staatlichen Maßnahmen, um Einkommensunterschiede zu verringern, deutlich gestiegen: Vor zehn Jahren war nur gut die Hälfte der Deutschen dafür, ein Viertel lehnte dergleichen ab - 2010 befürworteten schon zwei Drittel entsprechende Eingriffe, und nur noch 15 Prozent waren dagegen.

Der politische Streit dürfte sich vor diesem Hintergrund also noch verschärfen. Die Debatte über neue Steuern auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ist neu entbrannt. Wirtschaftsminister Rösler äußerte sich sogar am Rande seines Besuchs in Bangkok: Im Armutsbericht klinge an, "dass Umverteilung wieder ins Gespräch gebracht werden soll", sagte der FDP-Chef. "Ich halte das ausdrücklich für falsch. Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind."

Angesichts der heftigen politischen Diskussion über das Thema lässt sich allerdings mit Sicherheit sagen, dass der Bundeswirtschaftsminister mit dieser Aussage falsch liegt.

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1.
andrews45 20.09.2012
"Nur gut 15 Prozent kommen einer Umfrage zufolge "nur schwer" mit ihrem Einkommen aus..." Und genau so viele kommen mit ihrem Einkommen nicht aus.
2.
hxk 20.09.2012
Zitat von sysopAls armutsgefährdet gelten jene Menschen, die weniger als 60 Prozent des so genannten Nettoäquivalenzeinkommens zur Verfügung haben
D.h. wir reden über relative Armut, nicht über absolute, sprich echte Armut. Weiterhin haben wir einenWohlfahrtsstaat, der sich mit Milliarden um das Wohlergehen der unteren Schichten kümmert. Und das mitunter so 'gut', dass besagte untere Schichten wenig Sinn darin sehen, ihr Los mit Arbeit zu verbessern.
3. Das kann doch nicht wahr sein
blaudistel 20.09.2012
"Immerhin sind die Deutschen dem Bericht zufolge mit ihren Löhnen und Gehältern recht zufrieden: Nur gut 15 Prozent kommen einer Umfrage zufolge "nur schwer" mit ihrem Einkommen aus - ein Wert, der zuletzt vor zehn Jahren geringer war....!" WER hat diese Meinung erstellt? Mit welcher Statistik? Wer wurde befragt? Die Friseuse? Der Handwerker im Hotel?Die Gärtnerin? Sie alle gehen hier bei uns mit 4 - 6 Euro in der Stunde nach Hause. Ich möchte wetten dass diese Leute NICHT befragt wurden. Leute - lasst die Statistiken ganz weg - verar* kann ich mich allein. Wie sollen Leute mit ihrem Einkommen zurecht kommen die noch nicht mal die Hälfte vom statistischen Durchschnittseinkommen - in Sachsen beispielsweise verdienen - ??? Klar ich kann auch mit nichts auskomme - wenn ich in der Kiste liege - aber ob das gemeint ist darf bezweifelt werden, oder?
4. Ein Schelm, der Böses dabei denkt
malte.b 20.09.2012
Je mehr umverteilt wird (mit hübscher `Provision´ für die Umverteiler), desto mehr werden die Menschen abhängig vom Staat. Ein Teufelskreis ...
5.
thomas-b 20.09.2012
Zitat von sysopDie Reichen werden reicher, die Armen rutschen ab - so wird im Arbeitsministerium der neue Armutsbericht zusammengefasst. Das Wirtschaftsministerium widerspricht; alles werde besser. Wer hat Recht? Klar ist: Die Ungleichheit in Deutschland wächst, die Zustimmung zu Umverteilung auch. Debatte über Armuts- und Reichtumsbericht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,857049,00.html)
Einkommensunterschiede können nur über höhere Löhne angeglichen werden: Wenn ein Kaufhausbesitzer 100 Mitarbeiter hat, denen er je 10 Euro in der Stunde bezahlt und nun auf die Idee kommt ihnen nur noch 6 Euro zu zahlen, dann wird er reicher und die Mitarbeiter ärmer. Besteuerte man ihn nun höher, was würde es dem Mitarbeiter nützen?
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