Debatte über EU-Wirtschaftspolitik Juncker fürchtet Zerfall der Euro-Zone

Europas Schuldenkrise entfacht eine Diskussion über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Der Vorsitzende der Euro-Zone, Jean-Claude Juncker, fordert eine engere Koordination zwischen den Staaten - Deutschlands EU-Kommissar Oettinger will den Stabilitätspakt neu aufrollen.

Premier Juncker: Wirtschaftspolitik europäisch koordinieren
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Premier Juncker: Wirtschaftspolitik europäisch koordinieren


Frankfurt am Main - Jean-Claude Juncker hat vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone gewarnt. "Eine Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden", sagte der luxemburgische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Die Wirtschaftspolitik müsse europäisch koordiniert werden.

Die Schuldenkrise in Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italien (siehe linke Spalte) bereitet Experten zusehends Sorge. Die Finanzprobleme dieser Länder könnten den ohnehin schwachen Aufschwung in Europa schnell wieder zunichtemachen. Überall auf dem Kontinent wachsen die Staatsschulden ins scheinbar Grenzenlose - die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen einbrechen, dazu kommen Milliardenbelastungen durch die nationalen Konjunkturprogramme, die Haushalte sind extrem belastet.

In der EU-Kommission denken daher immer mehr Politiker wie Juncker. In den mehr als zehn Jahren seit Einführung des Euro habe sich gezeigt, dass es nicht ausreiche, nur die Haushaltsentwicklung der Mitgliedsländer zu kontrollieren, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der Kommission. Der Stabilitätspakt funktioniere nicht. Die Teilnehmerstaaten müssten ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen besser aufeinander abstimmen.

Die mangelnde Beschäftigung mit der Situation in Griechenland bezeichnete Juncker, der der Euro-Gruppe vorsitzt, als "mittelmäßig schweren Unterlassungsfehler". Unter Verweis auf falsche Zahlen, die Griechenland übermittelt hatte, forderte Juncker, die europäische Statistikbehörde Eurostat müsse ein Zugriffsrecht auf nationale Daten erhalten.

Zugleich wandte sich der Ministerpräsident strikt gegen einen Rauswurf von Ländern aus der gemeinsamen Währung. Dies hätte "erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen", wäre negativ für das Image der Euro-Zone und für Griechenland "das totale Aus". Jetzt stehe die griechische Regierung in der Pflicht. Sie müsse das Defizit in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte senken. Die Unterstützung der EU sei ihnen dabei sicher.

Oettinger schlägt Änderung des Euro-Stabilitätspakts vor

Auch Günther Oettinger macht Vorschläge für eine Reform der EU-Wirtschaftspolitik. Der neue deutsche EU-Kommissar schlägt eine Änderung des Stabilitätspakts vor. "Die EU-Staaten müssen 2011 mit dem Schuldenabbau beginnen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Sollten sie sich verweigern, muss der Stabilitätspakt so geändert werden, dass europäische Instanzen gegenüber der nationalen Politik besser durchgreifen können."

Die Stabilität des Euros müsse gewährleistet sein, verlangte der EU-Energiekommissar, sagte Oettinger. Die wichtigste Lehre aus dem Fall Griechenland müsse sein, "dass die EU-Länder besser mit öffentlichen Geldern umgehen und eine neue Haushaltskultur entwickeln". Es könne nicht sein, dass die Staatsschulden explodierten und steigende Schulden auf immer weniger Steuerzahlern lasteten.

Der stellvertretende griechische Außenminister Dimitris Droutsas versicherte im Deutschlandradio Kultur, sein Land werde die Krise aus eigener Kraft bewältigen. "Wir möchten mit seriöser Arbeit, mit dem seriösen Programm, das wir präsentiert haben, und auch mit der seriösen Umsetzung dieses Programms wieder das nötige Vertrauen für Griechenland gewinnen." Doch brauche sein Land dafür etwas Zeit.

Griechenland kämpft mit explodierenden Schulden. Die EU-Staaten haben dem Land Hilfe zugesagt - aber nur im absoluten Notfall. Erst einmal soll das Land sparen. Dabei haben die Euroländer überhaupt keine Wahl: Weder Deutschland noch Frankreich können sich einen Staatsbankrott in Athen leisten, denn der würde Milliarden kosten.

ssu/apn



insgesamt 4754 Beiträge
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Seite 1
günter1934 10.02.2010
1.
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Der steht nicht mehr und nicht weniger vor dem Crash wie der Dollar. In den USA gibt es ja auch Bundesstaaten, die vor der Pleite stehen, Terminator lässt grüssen. Das wird dort sicher auch solange geregelt, wie es nur geht. Bis das ganze System crasht, dort wie bei uns.
Nutu 11.02.2010
2.
och nöööööööö ... nich schon wieder ne währungsumstellung. Ich weiss nich woher die griechen es langfristig nehmen wollen. Ihre Touristen haben sie jedenfalls vergrault.
tylerdurdenvolland 11.02.2010
3. Tolles Signal!
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
Heissa! Da freut man sich in Irland Spanien und Portugal & Co, wenn man Griecheland mit Beram aushilft,dann kann man ja andetrswo getrost geauso weiter machen. Das "too big to fail" schreitet fort in eine andere Dimension. Steuerzahler und Wähler, wie dumm seid ihr doch...
amarildo 11.02.2010
4. Urlaub
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
If hoffe das der Euro abrutscht. Ich will nach DE und andere EU Staaten in Urlaub fahren und hoffe auf eine gute Umtausch rate.
mexi42 11.02.2010
5. Der Crash ...
Zitat von sysopMega-Defizite in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bringen den Euro-Kurs unter Druck, das Krisenmanagement der Politik schwankt zwischen Aktionismus und Hilflosigkeit - steht der Euro vor dem Crash?
war für jeden denkenden Menschen zu erkennen. Die Inhomogenität aller Mitgliedsstaaten begründet das Problem. Französischer Zeitungskommentar: Maastricht ist wie Versailles ohne Krieg. Die Deutschen müssen zahlen.
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