Debatte über Euro-Bonds Jetzt hilft nur noch die Brutalo-Therapie!

Sie gelten vielen Deutschen als Teufelszeug. Doch gemeinsame europäische Staatsanleihen sind das brutalste und damit erfolgversprechendste Mittel im Kampf gegen die Dauerkrise. Kurzfristig zahlt die Bundesrepublik zwar drauf - langfristig könnten Euro-Bonds aber die günstigere Alternative sein.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: gemeinsame Sache machen
dapd

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: gemeinsame Sache machen


Hamburg - Der vermeintliche Befreiungsschlag, der einen entspannten Sommer garantieren sollte, ist gerade einmal drei Wochen her. Doch seit dem vorerst letzten Euro-Rettungsgipfel gab es nur eine ruhige Woche. Dann folgten die turbulentesten Tage seit langem: Die Aktienmärkte brachen ein, die Pleite des G7-Staats Italien schien mehr Realität als Phantasie, die Europäische Zentralbank schlüpfte erneut in die Rolle einer gigantischen Bad Bank, die munter all die herrenlosen Schrottpapiere aufkauft, und an der Spitze der EU-Kommission irrlichterte der Wichtigtuer José Manuel Barroso.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem selbst Europafreunde den Eindruck gewinnen, die kranke Währungsunion sei nicht therapierbar, der Euro habe rein gar nichts mehr mit der D-Mark zu tun, ja, das gesamte Integrationsprojekt der vergangenen 60 Jahre sei gescheitert, wird plötzlich wieder über die sogenannten Euro-Bonds diskutiert.

Die Idee dahinter: Die Staaten geben nicht mehr deutsche, französische oder italienische Schuldverschreibungen aus, sondern alle 17 Länder der Euro-Zone bieten Investoren gemeinsame Staatsanleihen an. In seiner größten Krise würde Europa den bislang gewaltigsten und weitreichendsten Integrationsschritt wagen. "Selbstmord aus Angst vor dem Tod", werden die Stammtische aufschreien, der Boulevard schäumen, schlechtem Geld werde Gutes hinterhergeworfen und viele Talkshow-Berufene routiniert den Untergang des Abendlandes beschwören.

Solidere Staaten leihen anderen Glaubwürdigkeit

Richtig ist, dass niemand Euro-Bonds herbeigesehnt hat. Und es stimmt auch: Sie sind für die Euro-Zone ein Medikament, das auf der Intensivstation verabreicht wird, nachdem alle anderen verfügbaren Pillen nicht angeschlagen haben. Angesichts des dramatischen Zustands des Patienten ist die Brutalo-Therapie aber jeden Versuch wert. Auch wenn sie für Deutschland teuer wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Investoren, die der Bundesrepublik Geld leihen, derzeit nicht einmal 2,5 Prozent Zinsen zahlen. Italien und Spanien dagegen bekommen keinen Euro, wenn sie nicht mindestens sechs Prozent bieten. Im Falle Griechenlands, Portugals und Irlands sind es sogar über zehn Prozent.

Würden alle Euro-Mitglieder gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, hieße das: Solidere Staaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande zahlen mehr als derzeit, nicht ganz so gut Beleumundete dagegen weniger.

Wie hoch der Zinssatz von Euro-Bonds sein wird, lässt sich nur schätzen. Vielleicht fünf Prozent. Weil der deutsche Finanzminister jährlich rund 300 Milliarden Euro refinanziert, also alte Schulden durch neue ersetzt, hätte er in diesem Jahr durch Euro-Bonds zusätzliche Kosten von 7,5 Milliarden Euro. Rechnet man die höheren Zinssätze auf die Gesamtschuld des Bundes um, liegen die Mehrkosten locker bei 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Europa ist seit langem eine Transferunion

Das ist ein stolzer Betrag, keine Frage. Aber er würde wahrscheinlich den bislang effektivsten Beitrag dazu leisten, die Euro-Zone zu stabilisieren und vielleicht sogar dafür sorgen, die Dauerkrise zu beenden. Ein gigantischer Anleihemarkt von mehreren Billionen Euro entstünde - in Dollar umgerechnet fast so groß wie der US-amerikanische. Kein Anleger käme daran vorbei.

Das Hauptargument der Kritiker, mit Euro-Bonds mutiere die Währungsgemeinschaft endgültig zu einer Transferunion, ist richtig und falsch zugleich. Europa ist seit Jahrzehnten eine Transferunion. Jedes Jahr überweist die deutsche Regierung Milliarden Euro, mit denen auch Autobahnen in Spanien finanziert und griechische Bauern beglückt werden. Wer weniger hat als andere, dem wird gegeben - Solidarität ist eine der Grundprinzipien der europäischen Einigung.

Die Zeit, zwischen guten und schlechten Alternativen wählen zu können, ist eh längst vorbei. Es spielt angesichts des desaströsen Zustands der Währungsunion keine Rolle mehr, wer schon immer alles irgendwie besser gewusst hat und welche Möglichkeit für Deutschland nun die größten Chancen bietet.

Euro-Bonds sind das kleinere Übel

Nein, es geht gerade um das Überleben der Euro-Zone - und damit auch um unseren Wohlstand. Bräche die geldpolitische Gemeinschaft auseinander, würden große Teile des internationalen Finanzsektors implodieren. Deutschland könnte sich zwar mit dem Hartgeld-Titel "Schweiz in Groß" schmücken. Die D-Mark würde aber massiv aufwerten, die hiesige Exportwirtschaft in arge Schwierigkeiten bringen und schlimmstenfalls Millionen Arbeitsplätze ruinieren. Vom politischen Bedeutungsverlust Europas ganz zu schweigen. Diese kaum zu beziffernden Alternativkosten muss bedenken, wer gegen die hohen Kosten von Euro-Bonds wettert.

Auch der Status quo des europäischen Schreckens ohne Ende ist teuer. Die Bundesrepublik haftet mit dem temporären und dem noch zu gründenden dauerhaften Euro-Krisenfonds bereits für die Schulden anderer Euro-Länder. Müssten angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten nach Griechenland auch Irland und Portugal gegenüber ihren Gläubigern teilkapitulieren und kämen noch Italien und Spanien richtig in die Bredouille, würde der Euro-Rettungsschirm die Bundesrepublik schnell mehr kosten als höhere Zinsen für die eigenen Schulden.

Euro-Bonds sind aus heutiger Perspektive das kleinere Übel. Einerseits. Andererseits könnten sie sich mittel- und langfristig sogar als Segen erweisen. Denn die Euro-Zone wird solider - um nicht zu sagen: deutscher. Es war ein Grundfehler der Währungsunion, dass sie weder eine politische Union noch eine gemeinsame Finanzpolitik vorsah. Der Maastricht-Vertrag barg die Illusion, mit zwei vermeintlich verbindlichen Zahlen (drei Prozent Haushaltsdefizit, 60 Prozent Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung) werde das Projekt Euro schon irgendwie klappen.

Schuldenbremse ist Pflicht

Das glaubt heute niemand mehr. Nun bedarf es eines integrationspolitischen Rundumschlags. Die Euro-Zone braucht nicht nur strengere Regeln mit echten, automatischen Sanktionen, sondern eine viel engere Verzahnung. Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Finnland, die anderen Ländern einen Teil ihrer Solidität leihen, müssen als Gegenleistung für die Euro-Bonds verlangen, dass in allen 17 Staaten der Euro-Zone entsprechend gut gehaushaltet wird. Dann wären die Zinsen für die gemeinsamen Anleihen wahrscheinlich auch niedriger als die zuvor genannten fünf Prozent.

Immerhin gibt es bei allen Krisensignalen der vergangenen Monate durchaus ermutigende Entwicklungen. Wohl niemand hätte vor kurzem gedacht, dass Italien binnen weniger Wochen zwei gigantische Spar- und Steuererhöhungspakete verabschiedet, Griechenland echte strukturelle Reformen anstößt und in Portugal ausgerechnet die Partei die Wahlen gewinnt, die das Land am härtesten sanieren will.

Trotzdem bedarf es in allen Staaten der Euro-Zone einer Art Schuldenbremse genauso wie einer zentralisierten Haushaltsaufsicht - am besten gleich in einem europäischen Finanzministerium angesiedelt. Der Souveränitätsverlust der Länder wäre einschneidend, denn die nationalen Parlamente würden ihres vornehmsten Rechts beraubt, einen Haushalt aufzustellen. Entsprechend ist es zwingend, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments massiv aufgewertet wird.

Natürlich ist nicht sicher, ob das alles hilft. Es spricht aber zumindest einiges dafür. Und sicher ist, dass sich der existenzgefährdende Schuldenschlamassel mit noch mehr Politikkuddelmuddel und Rettungsgipfelchen schon gar nicht beseitigen lässt.

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insgesamt 376 Beiträge
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Seite 1
Philo 15.08.2011
1. Use
Eine "Brutalo-Therapie" im Zusammenhang mit Euro-Bonds wäre nur dann wirksam bzw. glaubhaft wenn die europäischen National-Staaten abgeschafft werden würden und sowas wie die "Vereinigten Staaten von Europa" etabliert werden würden. Das machen die Völker Europas aber (noch) nicht mit, von daher sind Eurobonds politisch nicht durchsetzbar. Es sei denn die USE existieren insgeheim schon und Eurobonds werden einfach diktatorisch durchgedrückt. An der Einführung/Nichteinführung von Eurobonds wird sich also zeigen ob Europa schon eine Diktatur ist oder nicht.
Trollvottel 15.08.2011
2. So
Zitat von sysopSie gelten vielen Deutschen als Teufelszeug. Doch gemeinsame europäische Staatsanleihen sind das brutalste und damit erfolgversprechendste Mittel im Kampf gegen die Dauer-Krise. Kurzfristig*zahlt die Bundesrepublik zwar drauf - langfristig*könnten Eurobonds aber die günstigere Alternative sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780221,00.html
ein Stuss, es ist genau umgekehrt, kurzfristig werden die Märkte beruhigt und mittelfristig sinkt Deutschlands Bonität auf Ramschstatus. Aber gut so, ist wahrscheinlich der einzige Weg aus dieser politischen Missgeburt EU und Euro rauszukommen. Mit dem totalen vor die Wand fahren derselben. Mal gucken was ein Sven Böll dann schreiben wird. Die EU und die Itegration insbesondere über den Lissabonvertrag war der völlig falsche Weg, aber wenigstens dauert er nicht mehr so lange.
rurei 15.08.2011
3. der Hass der Schuldenpolitiker auf die Märkte
Zitat von sysopSie gelten vielen Deutschen als Teufelszeug. Doch gemeinsame europäische Staatsanleihen sind das brutalste und damit erfolgversprechendste Mittel im Kampf gegen die Dauer-Krise. Kurzfristig*zahlt die Bundesrepublik zwar drauf - langfristig*könnten Eurobonds aber die günstigere Alternative sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780221,00.html
der Hass der Schuldenpolitiker auf die Märkte kommt davon, dass sie Grenzen aufgezeigt bekommen. Die Märkte begrenzen so, was Gesetze nicht können (Maastricht, Schuldenbremsen, verfassungswidrige Haushalte), da diese Gesetze schlichtweg ignoriert werden. Schuldenpolitiker sind die Megaverbrecher unserer Zeit, sie führen ganze Nationen an den Abgrund. 1) Schulden für Bildung sind eine Investition? Stellen sie sie vor, sie könnten alles an Zinsen, Tilgung, Umschuldung in Bildung stecken, die Schulen und Unis würden in Geld schwimmen ... 2) Aber so kommt erst mal Stagnation und Arbeitslosigkeit denn wir sind schon lange über jeden erträglichen Punkt noch ertragbarer Verschuldung: Sparprogramme würgen die Konjunktur ab ... aber nicht sparen? Siehe 1) 3) Es ist bei allen Staaten noch mit versteckten Schulden zu rechnen, die hauptsächlich vom Eigenbedarf der Staaten resultiert, hier das deutsche Beispiel: Die Pensionsansprüche von Beamten explodieren. Droht den Staatsdienern eine schmerzhafte Reform? Wahrscheinlicher sind steigende Steuern und höhere Schulden http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/beamtenpensionen-sprengen-die-haushalte-427735/ Sechs-Billionen-Lücke: Dreimal so hoch wie offiziell angegeben sind die Schulden. Zu den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 1,9 Billionen Euro addiert der Wissenschaftler künftige Sozialkosten wie Beamten-Pensionen – er kommt so auf mehr als 6 Billionen Euro http://www.welt.de/wirtschaft/article6870484/Forscher-setzt-deutsche-Schulden-dreimal-hoeher-an.html Wissen sie jetzt, warum Politiker Geld brauchen? Für Bildung? siehe 1) und jetzt können sie mal kräftig lachen ... langfristig könnten Eurobonds aber die günstigere Alternative sein? Das ist wie Freibier für alle immer und überall, da gibts welche, für die ist das nicht günstig, ich meine die, die zahlen ... was, glauben sie, halten die von Freibier als Dauerzustand?
thomas bode 15.08.2011
4. Annahmen, alternativlos?
Es wird angenommen dass Euro-Bonds eine etwas teurere, aber dafür solide, langfristige Lösung darstellen. Es ist aber nicht wirklich nachvollziehbar warum sie die Grundprobleme, Bad Governance und mangende Wettbwerbsfähigkeit lösen sollen. Man muss das mal auf eine Perspektive von 5, 10, 25 Jahren und mehr sehen. Ist das wieder so eine Alternativlosigkeit? Blindlings voran, auf Gedeih und Verderb zusammen gekettet? Die Wähler, Steuerzahler, sozial Schwachen in Deutschland machtlos ausgeliefert einem gigantischen Spiel mit Haushaltsmitteln das diktiert wird von kaum beeinflussbaren Entwicklungen in Ländern wie Portugal, Griechenland, Italien? Damit Deutschland nicht das Gesicht verliert? Weil angeblich irgendetwas "implodiert"?
Progress, 15.08.2011
5. Transferunion
Zitat von sysopSie gelten vielen Deutschen als Teufelszeug. Doch gemeinsame europäische Staatsanleihen sind das brutalste und damit erfolgversprechendste Mittel im Kampf gegen die Dauer-Krise. Kurzfristig*zahlt die Bundesrepublik zwar drauf - langfristig*könnten Eurobonds aber die günstigere Alternative sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780221,00.html
Damit wäre langfristig die Transfer-Schulden-Union besiegelt. Die EU als Wettbewerber des asiatisch-chinesischen Raumes auf verlerenem Posten und Deutschland als stärkste (???) Wirtschaftsnation Europas würde in Richtung niedrisges Niveau "angepasst". Das ist auch eine Methode von Deutschland schafft sich ab.
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