Debatte über Euro-Bonds: Jetzt hilft nur noch die Brutalo-Therapie!

Hamburg - Der vermeintliche Befreiungsschlag, der einen entspannten Sommer garantieren sollte, ist gerade einmal drei Wochen her. Doch seit dem vorerst letzten Euro-Rettungsgipfel gab es nur eine ruhige Woche. Dann folgten die turbulentesten Tage seit langem: Die Aktienmärkte brachen ein, die Pleite des G7-Staats Italien schien mehr Realität als Phantasie, die Europäische Zentralbank schlüpfte erneut in die Rolle einer gigantischen Bad Bank, die munter all die herrenlosen Schrottpapiere aufkauft, und an der Spitze der EU-Kommission irrlichterte der Wichtigtuer José Manuel Barroso.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem selbst Europafreunde den Eindruck gewinnen, die kranke Währungsunion sei nicht therapierbar, der Euro habe rein gar nichts mehr mit der D-Mark zu tun, ja, das gesamte Integrationsprojekt der vergangenen 60 Jahre sei gescheitert, wird plötzlich wieder über die sogenannten Euro-Bonds diskutiert.

Die Idee dahinter: Die Staaten geben nicht mehr deutsche, französische oder italienische Schuldverschreibungen aus, sondern alle 17 Länder der Euro-Zone bieten Investoren gemeinsame Staatsanleihen an. In seiner größten Krise würde Europa den bislang gewaltigsten und weitreichendsten Integrationsschritt wagen. "Selbstmord aus Angst vor dem Tod", werden die Stammtische aufschreien, der Boulevard schäumen, schlechtem Geld werde Gutes hinterhergeworfen und viele Talkshow-Berufene routiniert den Untergang des Abendlandes beschwören.

Solidere Staaten leihen anderen Glaubwürdigkeit

Richtig ist, dass niemand Euro-Bonds herbeigesehnt hat. Und es stimmt auch: Sie sind für die Euro-Zone ein Medikament, das auf der Intensivstation verabreicht wird, nachdem alle anderen verfügbaren Pillen nicht angeschlagen haben. Angesichts des dramatischen Zustands des Patienten ist die Brutalo-Therapie aber jeden Versuch wert. Auch wenn sie für Deutschland teuer wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble muss Investoren, die der Bundesrepublik Geld leihen, derzeit nicht einmal 2,5 Prozent Zinsen zahlen. Italien und Spanien dagegen bekommen keinen Euro, wenn sie nicht mindestens sechs Prozent bieten. Im Falle Griechenlands, Portugals und Irlands sind es sogar über zehn Prozent.

Würden alle Euro-Mitglieder gemeinsame Staatsanleihen herausgeben, hieße das: Solidere Staaten wie Deutschland, Finnland und die Niederlande zahlen mehr als derzeit, nicht ganz so gut Beleumundete dagegen weniger.

Wie hoch der Zinssatz von Euro-Bonds sein wird, lässt sich nur schätzen. Vielleicht fünf Prozent. Weil der deutsche Finanzminister jährlich rund 300 Milliarden Euro refinanziert, also alte Schulden durch neue ersetzt, hätte er in diesem Jahr durch Euro-Bonds zusätzliche Kosten von 7,5 Milliarden Euro. Rechnet man die höheren Zinssätze auf die Gesamtschuld des Bundes um, liegen die Mehrkosten locker bei 30 Milliarden Euro pro Jahr.

Europa ist seit langem eine Transferunion

Das ist ein stolzer Betrag, keine Frage. Aber er würde wahrscheinlich den bislang effektivsten Beitrag dazu leisten, die Euro-Zone zu stabilisieren und vielleicht sogar dafür sorgen, die Dauerkrise zu beenden. Ein gigantischer Anleihemarkt von mehreren Billionen Euro entstünde - in Dollar umgerechnet fast so groß wie der US-amerikanische. Kein Anleger käme daran vorbei.

Das Hauptargument der Kritiker, mit Euro-Bonds mutiere die Währungsgemeinschaft endgültig zu einer Transferunion, ist richtig und falsch zugleich. Europa ist seit Jahrzehnten eine Transferunion. Jedes Jahr überweist die deutsche Regierung Milliarden Euro, mit denen auch Autobahnen in Spanien finanziert und griechische Bauern beglückt werden. Wer weniger hat als andere, dem wird gegeben - Solidarität ist eine der Grundprinzipien der europäischen Einigung.

Die Zeit, zwischen guten und schlechten Alternativen wählen zu können, ist eh längst vorbei. Es spielt angesichts des desaströsen Zustands der Währungsunion keine Rolle mehr, wer schon immer alles irgendwie besser gewusst hat und welche Möglichkeit für Deutschland nun die größten Chancen bietet.

Euro-Bonds sind das kleinere Übel

Nein, es geht gerade um das Überleben der Euro-Zone - und damit auch um unseren Wohlstand. Bräche die geldpolitische Gemeinschaft auseinander, würden große Teile des internationalen Finanzsektors implodieren. Deutschland könnte sich zwar mit dem Hartgeld-Titel "Schweiz in Groß" schmücken. Die D-Mark würde aber massiv aufwerten, die hiesige Exportwirtschaft in arge Schwierigkeiten bringen und schlimmstenfalls Millionen Arbeitsplätze ruinieren. Vom politischen Bedeutungsverlust Europas ganz zu schweigen. Diese kaum zu beziffernden Alternativkosten muss bedenken, wer gegen die hohen Kosten von Euro-Bonds wettert.

Auch der Status quo des europäischen Schreckens ohne Ende ist teuer. Die Bundesrepublik haftet mit dem temporären und dem noch zu gründenden dauerhaften Euro-Krisenfonds bereits für die Schulden anderer Euro-Länder. Müssten angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten nach Griechenland auch Irland und Portugal gegenüber ihren Gläubigern teilkapitulieren und kämen noch Italien und Spanien richtig in die Bredouille, würde der Euro-Rettungsschirm die Bundesrepublik schnell mehr kosten als höhere Zinsen für die eigenen Schulden.

Euro-Bonds sind aus heutiger Perspektive das kleinere Übel. Einerseits. Andererseits könnten sie sich mittel- und langfristig sogar als Segen erweisen. Denn die Euro-Zone wird solider - um nicht zu sagen: deutscher. Es war ein Grundfehler der Währungsunion, dass sie weder eine politische Union noch eine gemeinsame Finanzpolitik vorsah. Der Maastricht-Vertrag barg die Illusion, mit zwei vermeintlich verbindlichen Zahlen (drei Prozent Haushaltsdefizit, 60 Prozent Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung) werde das Projekt Euro schon irgendwie klappen.

Schuldenbremse ist Pflicht

Das glaubt heute niemand mehr. Nun bedarf es eines integrationspolitischen Rundumschlags. Die Euro-Zone braucht nicht nur strengere Regeln mit echten, automatischen Sanktionen, sondern eine viel engere Verzahnung. Staaten wie Deutschland, die Niederlande und Finnland, die anderen Ländern einen Teil ihrer Solidität leihen, müssen als Gegenleistung für die Euro-Bonds verlangen, dass in allen 17 Staaten der Euro-Zone entsprechend gut gehaushaltet wird. Dann wären die Zinsen für die gemeinsamen Anleihen wahrscheinlich auch niedriger als die zuvor genannten fünf Prozent.

Immerhin gibt es bei allen Krisensignalen der vergangenen Monate durchaus ermutigende Entwicklungen. Wohl niemand hätte vor kurzem gedacht, dass Italien binnen weniger Wochen zwei gigantische Spar- und Steuererhöhungspakete verabschiedet, Griechenland echte strukturelle Reformen anstößt und in Portugal ausgerechnet die Partei die Wahlen gewinnt, die das Land am härtesten sanieren will.

Trotzdem bedarf es in allen Staaten der Euro-Zone einer Art Schuldenbremse genauso wie einer zentralisierten Haushaltsaufsicht - am besten gleich in einem europäischen Finanzministerium angesiedelt. Der Souveränitätsverlust der Länder wäre einschneidend, denn die nationalen Parlamente würden ihres vornehmsten Rechts beraubt, einen Haushalt aufzustellen. Entsprechend ist es zwingend, dass die Bedeutung des Europäischen Parlaments massiv aufgewertet wird.

Natürlich ist nicht sicher, ob das alles hilft. Es spricht aber zumindest einiges dafür. Und sicher ist, dass sich der existenzgefährdende Schuldenschlamassel mit noch mehr Politikkuddelmuddel und Rettungsgipfelchen schon gar nicht beseitigen lässt.