Debatte über Großprojekte Zu viel Volk schadet Deutschland

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

Von Wolfgang Kaden

Demonstration gegen Stuttgart 21: Wird das Land unregierbar?
DDP

Demonstration gegen Stuttgart 21: Wird das Land unregierbar?


Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.

Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern - allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.

Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.

Was ist los in diesem Land? Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.

Demagogen würden Minderheitsinteressen durchsetzen

Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die "reine Demokratie", die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.

Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.

Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat. Mit Erleichterungen für Zeitarbeit, mit Befristung für Anstellungsverträge oder mit Minijobs hat seine Regierung endlich mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geschaffen. Der Lohn: mehr als zwei Millionen Arbeitslose weniger als vor fünf Jahren, die niedrigste Arbeitslosigkeit sei 1992.

"Kaum eine Reform des Sozialstaats, die Einschränkungen mit sich bringt, hätte eine Chance, bei Volksabstimmungen durchzugehen", schreibt die Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Die baldige Staatspleite wäre unvermeidlich

Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich. Die großen Vereinfacher und Populisten, unterstützt von den jeweiligen Interessenverbänden, würden triumphieren.

Parlamente, Regierungen, Parteien sind - bei allen Unzulänglichkeiten - bewährte Einrichtungen, die Konsensbildung auf breiter Grundlage ermöglichen, für ein Mindestmaß an Rationalität bei den Entscheidungen des Gemeinwesens sorgen. Sie zu umgehen bedeutet vor allem dies: mehr Unberechenbarkeit und mehr Unvernunft. Wer mit ihrer Qualität dauerhaft unzufrieden ist, kann sich ja selbst um ein Mandat bemühen.

Das heißt nicht, dass die Abgeordneten und die Regierenden alles richtig machen. Offenkundig erwarten die Bürger mehr Informationen, mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Schröder und die Seinen sind auch deswegen mit Hartz IV auf so breite Ablehnung gestoßen, weil es ihnen nicht gelang, das umfangreiche Gesetzespaket nachvollziehbar zu vermitteln (was schon bei der Namensgebung mit dem nüchternen Begriff "Agenda 2010" und dem noch technokratischeren "Hartz IV" anfing).

Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?

Das Land wird reformunfähig

Wer das letzte Wort bei diesem Großprojekt per "reine Demokratie" dem Bürger überlassen will, dem sei empfohlen, die "Schlichtung" mit dem Moderator Heiner Geißler bei "Phoenix" zu verfolgen. Er wird dort viel lernen, wie eine moderne Eisenbahn funktioniert, mit eingängigen Schaubildern und pädagogisch gut aufbereiteten Erläuterungen. Er wird Begriffe lernen wie "Verstärkerfahrten", "minimale Haltezeiten" oder "Taktgrundlagen". Aber er wird bis jetzt, so er denn unvoreingenommen die Verhandlung verfolgt hat, immer noch nicht wissen, ob der neue Bahnhof und die Schnellstrecke nach Ulm wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.

Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen. Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

  • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
  • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
  • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
  • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
  • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.

Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten? Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist - angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.



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Demos, 04.11.2010
1. Und das was unsere Eliten machen...
.....nennt man Fortschritt? Kungelei, Absprachen, Vetternwirtschaft, Postenschacherei, Begünstigung und blatante Korruption bei bisher jedem Großprojekt nennt man dann wohl bedauerliche Begleiterscheinungen der "Parteiendemokratur"? Warum wundert es mich nicht das diejenigen die am bisherigen System gut verdienen, sich da nicht von den blöden Bürgern reinreden lassen wollen? Schaffen wir doch gleich die Wahlen ab, Merkel, Westerwelle, Gabriel, Seehofer und Co wissen es ja eh besser als der gemeine Bürger nicht war? Die lieben Politiker schaffen es echt noch das wirin Deutschland die Demokratie abschaffen da sie in ihrer jetzigen Form der Parteiendiktatur nicht mehrtragbar ist.
Baikal 04.11.2010
2. Nein, nein, Herr Kaden ...
Zitat von sysopEr ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html
.. ist kein Ideologe und steht nicht der INSM nahe: "Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist..." und der Versicherungswirtschaft so wunderschöne Gewinne bringt kann doch nicht falsch sein wenn die Bürger dafür zahlen müssen. Was sollen sie da auch noch abstimmen..
kdshp 04.11.2010
3. aw
Zitat von sysopEr ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html
Hallo, sorry mit abstand idt das der größte blödsinn den ich zu dem thema je gelesen habe. Gerade die gegner von volksentscheiden zeigen doch sehr oft auf die schweiz wenn man etwas besseres machen kann. UND hier zählt das nicht? Würde der artikel/meinung stimmen müßte die schweiz schon längst am ende sein. Und noch was einen totalen stillstand gibt es so nicht wenn ist das eine entwicklung. Ich könnte ja auch einfach behaupten das weniger direkte beteildigung zu imme rmehr schulden führt weil die politik machen kann was sie will. Warum haben wir denn jetzt eine art "stillstand"?
DJ Doena 04.11.2010
4. Demokratie
Aber natürlich. Wenn sich zwei Koalitionsparteien über Monate hinweg streiten und sich dann letztendlich auf den kleinstmöglichen Kompromiss einigen, dieser Kompromiss dann noch einmal im Bundesrat zerlegt und neuverhandelt wird - das ist natürlich die viel bessere Demokratie.
kyon 04.11.2010
5. Nicht zuviel des Guten
Zitat von sysopEr ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html
Erstaunlicher Artikel! So klar, eindeutig und nachvollziehbar. Hoffentlich liest Herr Sittler den auch. Übereifer schadet nur!
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