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Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland

Von Wolfgang Kaden

Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.

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DDP

Demonstration gegen Stuttgart 21: Wird das Land unregierbar?

Das hat uns gerade noch gefehlt. Allen Ernstes hat dieser Tage ein Vorstandsmitglied der IG Metall namens Hans-Jürgen Urban gefordert, die Deutschen sollten über die Rente mit 67 eine Volksbefragung durchführen.

Auf den Einwand, im Grundgesetz seien Plebiszite nicht vorgesehen, entgegnete der Vertreter der größten deutschen Einzelgewerkschaft: Es gehe mehr um politische Meinungsbildung als um juristische Fragen. Ach so. Und welche Optionen hätte eine Bundesregierung, die nach einer heftigen Schlacht um die Rente die Abstimmung erwartungsgemäß verlöre? Das Votum einfach missachten? Natürlich ist das undenkbar, die Regierung müsste Volkes Wille vollziehen und die Rente mit 67 zurückziehen.

Die IG Metall, wie alle anderen Gewerkschaften heftiger Gegner der späteren Verrentung, will auf einer gefährlichen Stimmungswelle mitschwimmen. Stuttgart 21, Schulreform in Hamburg, Flughafenausbau in Berlin, Nichtraucherschutz in Bayern - allerorten sollen die Bürger direkt entscheiden, sollen die für die politische Willensbildung zuständigen Institutionen kalt gestellt und entmachtet werden.

Die Mehrheiten für mehr Plebiszite sind erstaunlich stabil. 65 Prozent der Bevölkerung, so das Allensbach-Institut, glauben, dass mehr Volksentscheide die Qualität der Demokratie verbessern würden. Negative Auswirkungen auf die politische Ordnung befürchten nur 15 Prozent. Bei einer Umfrage des manager magazin unter sogenannten Entscheidern, also den Führungskräften der Wirtschaft, lag die Zustimmung sogar noch leicht höher, bei 67 Prozent.

Was ist los in diesem Land? Wir sind munter dabei, die Grundfesten dieser Republik zu demontieren. Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.

Demagogen würden Minderheitsinteressen durchsetzen

Die indirekte Volksherrschaft ist vor allem eine Erfindung der pragmatischen Angelsachsen. Die "reine Demokratie", die dem französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau als höchste Staatsform vorschwebte, hielten die Engländer wie die Gründungsväter der USA für eine Illusion. Das Volk könne komplexe Sachverhalte nicht bewerten, Demagogen würden für die Durchsetzung von Minderheitsinteressen sorgen. In England wie in den USA gehören Volksentscheide nicht zur politischen Kultur. Es hat beiden Ländern nicht geschadet, ihre Demokratien sind Jahrhunderte alt.

Die Argumente, die in den alten Demokratien vorgebracht wurden, gelten bis heute. Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.

Die Ablehnung wäre ein Desaster für das Land gewesen. Heute kann Schröder mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass er das Fundament für die wiedergewonnene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und für die derzeit gute Konjunktur gelegt hat. Mit Erleichterungen für Zeitarbeit, mit Befristung für Anstellungsverträge oder mit Minijobs hat seine Regierung endlich mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geschaffen. Der Lohn: mehr als zwei Millionen Arbeitslose weniger als vor fünf Jahren, die niedrigste Arbeitslosigkeit sei 1992.

"Kaum eine Reform des Sozialstaats, die Einschränkungen mit sich bringt, hätte eine Chance, bei Volksabstimmungen durchzugehen", schreibt die Allensbach-Chefin Renate Köcher.

Die baldige Staatspleite wäre unvermeidlich

Schon im real existierenden parlamentarischen System haben die Regierenden jedweder Farbe mit ihrer Neigung, regelmäßig Wahlgeschenke zu verteilen, den Sozialstaat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bugsiert. Würden die Wähler direkt über solche Wohltaten (oder die Zurücknahme derselben) entscheiden, wäre die baldige Staatspleite wohl unvermeidlich. Die großen Vereinfacher und Populisten, unterstützt von den jeweiligen Interessenverbänden, würden triumphieren.

Parlamente, Regierungen, Parteien sind - bei allen Unzulänglichkeiten - bewährte Einrichtungen, die Konsensbildung auf breiter Grundlage ermöglichen, für ein Mindestmaß an Rationalität bei den Entscheidungen des Gemeinwesens sorgen. Sie zu umgehen bedeutet vor allem dies: mehr Unberechenbarkeit und mehr Unvernunft. Wer mit ihrer Qualität dauerhaft unzufrieden ist, kann sich ja selbst um ein Mandat bemühen.

Das heißt nicht, dass die Abgeordneten und die Regierenden alles richtig machen. Offenkundig erwarten die Bürger mehr Informationen, mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Schröder und die Seinen sind auch deswegen mit Hartz IV auf so breite Ablehnung gestoßen, weil es ihnen nicht gelang, das umfangreiche Gesetzespaket nachvollziehbar zu vermitteln (was schon bei der Namensgebung mit dem nüchternen Begriff "Agenda 2010" und dem noch technokratischeren "Hartz IV" anfing).

Auch bei Stuttgart 21 haben es die Landesregierung und die Bahn nicht geschafft, die Bürger rechtzeitig einzubinden. Aber muss nun deswegen eine Volksbefragung durchgeführt werden, wie es die Grünen und die Sozialdemokraten fordern? Das Projekt wird seit 15 Jahren vorbereitet, der Bundestag, der Stuttgarter Landtag und das Stadtparlament haben zugestimmt, auch seinerzeit die Grünen-Vorleute Renate Künast und Jürgen Trittin im Schröder-Kabinett. Es wurden 60 Alternativen diskutiert, rund 30 externe Gutachten angefertigt, über 11.500 Änderungswünsche von Bürgern, Gemeinden und Verbänden berücksichtigt. Und nun soll eine Befragung des Volkes für eine klügere Entscheidung sorgen?

Das Land wird reformunfähig

Wer das letzte Wort bei diesem Großprojekt per "reine Demokratie" dem Bürger überlassen will, dem sei empfohlen, die "Schlichtung" mit dem Moderator Heiner Geißler bei "Phoenix" zu verfolgen. Er wird dort viel lernen, wie eine moderne Eisenbahn funktioniert, mit eingängigen Schaubildern und pädagogisch gut aufbereiteten Erläuterungen. Er wird Begriffe lernen wie "Verstärkerfahrten", "minimale Haltezeiten" oder "Taktgrundlagen". Aber er wird bis jetzt, so er denn unvoreingenommen die Verhandlung verfolgt hat, immer noch nicht wissen, ob der neue Bahnhof und die Schnellstrecke nach Ulm wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind.

Das, was sich derzeit in Stuttgart abspielt, ist darauf angelegt, das Land unfähig zu Entscheidungen und zu Reformen zu machen. Diese Republik zeichnet sich seit ihrer Gründung schon dadurch aus, dass sie (auf Veranlassung der Alliierten) mit einem Übermaß an Kontrollinstanzen vollgepfropft wurde:

  • Wir leisten uns 16 Bundesländer, die via Bundesrat über einen Großteil der fürs ganze Land verbindlichen Gesetze mitbestimmen.
  • Wir haben Landtage, Kreistage, kommunale Parlamente;
  • dazu eine lückenlose Verwaltungsgerichtsbarkeit, die alle hoheitlichen Akte überprüfen und gegebenenfalls verwerfen kann;
  • ein Bundesverfassungsgericht, das alle Gesetze auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüfen kann;
  • und schließlich noch einen europäischen Gerichtshof und viele, viele Vorgaben der EU-Kommission.

Und nun auch noch mehr Bürgerbeteiligung via Plebiszite, wie es die Grünen und die SPD fordern? Um beispielsweise ein vor Jahren schon beschlossenes Gesetz über die Rente mit 67 zu killen, wie es die Gewerkschaften gern hätten? Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist - angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer längerer Lebenserwartung; angesichts einer Arbeitnehmerschaft, die, dank günstigerer Lebensumstände, deutlich länger leistungsfähig ist als die früherer Generationen. Absurd.

Der Weg, der mit solchen Volksbefragungen oder -entscheiden eingeschlagen würde, führt weg von der Ratio des Grundgesetzes. Wer ihn geht, der macht das Land noch weniger fähig zu Veränderung als es ohnehin schon ist. Und er schwächt es im internationalen Standortwettbewerb.

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1. Und das was unsere Eliten machen...
Demos, 04.11.2010
.....nennt man Fortschritt? Kungelei, Absprachen, Vetternwirtschaft, Postenschacherei, Begünstigung und blatante Korruption bei bisher jedem Großprojekt nennt man dann wohl bedauerliche Begleiterscheinungen der "Parteiendemokratur"? Warum wundert es mich nicht das diejenigen die am bisherigen System gut verdienen, sich da nicht von den blöden Bürgern reinreden lassen wollen? Schaffen wir doch gleich die Wahlen ab, Merkel, Westerwelle, Gabriel, Seehofer und Co wissen es ja eh besser als der gemeine Bürger nicht war? Die lieben Politiker schaffen es echt noch das wirin Deutschland die Demokratie abschaffen da sie in ihrer jetzigen Form der Parteiendiktatur nicht mehrtragbar ist.
2. Nein, nein, Herr Kaden ...
Baikal 04.11.2010
Zitat von sysopEr ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html
.. ist kein Ideologe und steht nicht der INSM nahe: "Ein Gesetz, das für jeden, der die Grundrechenarten beherrscht, zwingend geboten ist..." und der Versicherungswirtschaft so wunderschöne Gewinne bringt kann doch nicht falsch sein wenn die Bürger dafür zahlen müssen. Was sollen sie da auch noch abstimmen..
3. aw
kdshp 04.11.2010
Zitat von sysopEr ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html
Hallo, sorry mit abstand idt das der größte blödsinn den ich zu dem thema je gelesen habe. Gerade die gegner von volksentscheiden zeigen doch sehr oft auf die schweiz wenn man etwas besseres machen kann. UND hier zählt das nicht? Würde der artikel/meinung stimmen müßte die schweiz schon längst am ende sein. Und noch was einen totalen stillstand gibt es so nicht wenn ist das eine entwicklung. Ich könnte ja auch einfach behaupten das weniger direkte beteildigung zu imme rmehr schulden führt weil die politik machen kann was sie will. Warum haben wir denn jetzt eine art "stillstand"?
4. Demokratie
DJ Doena 04.11.2010
Aber natürlich. Wenn sich zwei Koalitionsparteien über Monate hinweg streiten und sich dann letztendlich auf den kleinstmöglichen Kompromiss einigen, dieser Kompromiss dann noch einmal im Bundesrat zerlegt und neuverhandelt wird - das ist natürlich die viel bessere Demokratie.
5. Nicht zuviel des Guten
kyon 04.11.2010
Zitat von sysopEr ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 - bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg: Deutschland droht der totale Stillstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,726661,00.html
Erstaunlicher Artikel! So klar, eindeutig und nachvollziehbar. Hoffentlich liest Herr Sittler den auch. Übereifer schadet nur!
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Zum Autor
mm
Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

Direkte Demokratie
dpa
Die Volksabstimmung ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche Formen direkter Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen. Man unterscheidet zwischen:
Volksbegehren
Bei dem Volksbegehren (auch Volksinitiative) zwingt eine verfassungsgemäß festgelegte Mindestanzahl von Stimmberechtigten das Parlament oder die Regierung dazu, sich mit bestimmten Fragen neu auseinanderzusetzen (z.B. gesetzgeberisch tätig zu werden oder einen von den Initiatoren ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen).
Volksbefragung
Bei einer Volksbefragung werden die Stimmberechtigten zu einer bestimmten (politisch wichtigen) Frage um Rat bzw. Meinungsäußerung gebeten, ohne dass das Ergebnis der Befragung für den Gesetzgeber verbindlich ist.
Volksentscheid
Bei dem Volksentscheid werden den Stimmberechtigten zwei oder mehrere (Gesetzes-)Alternativen zur Abstimmung und verbindlichen Entscheidung vorgelegt. Der Volksentscheid unterscheidet sich vom Referendum dadurch, dass beim Volksentscheid die Initiative und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes nicht vom Parlament kommt, sondern aus der Mitte des Volkes. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor. Auf Bundesebene gibt es aber die Möglichkeit des Volksentscheides nicht. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
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Proteste: Rentner auf den Straßen

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.
Fotostrecke
Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern


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