Debatte über Konjunkturprogramme auf G-8-Gipfel in Camp David

Es hatte etwas von Abenteuerurlaub, als die Regierungschefs der acht größten Industrienationen (G8) am Freitag zu ihrem jährlichen Gipfel zusammenkamen - diesmal in Camp David, der Ferienresidenz des US-Präsidenten. Eingeflogen wurden die Spitzenpolitiker mit gepanzerten Militärhubschraubern des Marinecorps, ihre Chefberater mussten die Nacht in einfachen Zweibett-Kabinen verbringen. Und um mit der gefürchteten Mückenplage auf dem Gelände fertig zu werden, hatten sich die Delegationsleiter mit großen Vorräten an Insektenspray eingedeckt.

Das rustikale Ambiente, so wollte es der amerikanische Präsident Barack Obama, sollte zu einem möglichst lockeren und ungezwungenen Gedankenaustausch beitragen. In Wahrheit jedoch geht es beim laufenden G-8-Gipfel darum, ausgiebig aneinander vorbeizureden - wie so häufig bei solchen Veranstaltungen. Wenn die Regierungschefs am Samstagabend ihr Abschlusskommuniqué veröffentlichen, wird darin viel von "Wachstum" und "Stabilität" zu lesen sein. Doch was als Manifest der Einigkeit daherkommt, ist in Wahrheit der Versuch, mit denselben Worten ganz unterschiedliche Dinge zu sagen.

In Camp David wird einmal evangelisch, einmal katholisch gepredigt

US-Präsident Obama versteht unter Wachstum Konjunkturprogramme, und wirtschaftliche Stabilität besteht für ihn vor allem in stabil sinkenden Arbeitslosenzahlen. Für Kanzlerin Angela Merkel dagegen sind dieselben Begriffe gleichbedeutend mit Strukturreformen und gesunden Staatsfinanzen. Es klingt wie dasselbe Evangelium, aber wer genauer hinhört, stellt fest, dass in Camp David einmal protestantisch und einmal katholisch gepredigt wird.

Seit die Welt vor drei Jahren in die schlimmste Finanzkrise der Nachkriegszeit stürzte, werden nahezu alle Gipfeltreffen der westlichen Welt vom selben deutsch-amerikanischen Schisma überschattet. Washington bezichtigt die Europäer, mit überzogenen Sparaktionen das Wachstum abzuwürgen. Berlin wirft den USA vor, mit ungebremster Schuldenmacherei die nächste Finanzkrise zu riskieren. Der Streit tobt seit langem, eine Entscheidung ist nicht in Sicht, doch rechtzeitig zum G-8-Gipfel erhielten die US-Vertreter neues Futter für ihre Position.

Seitdem in Athen reformkritische Parteien im Aufwind sind und sich in Spanien die Bankenmisere verschärft, hat die Euro-Krise eine neue Eskalationsstufe erreicht. Noch vor wenigen Wochen schien es, als sei das Schlimmste überstanden, doch nun malen die Experten wieder jenes Schreckensszenario an die Wand, das sie seit langem umtreibt: eine ungeordnete Staatspleite Griechenlands, die auf andere südeuropäische Schuldenländer übergreift. Zwar beteuerten die Krisenbekämpfer aus Berlin, Paris, London und Rom in einer Telefonkonferenz unmittelbar vor dem G-8-Gipfel, sie wollten Athen im Euro halten. Doch zugleich ließen sie wissen, dass an den Reform- und Sparvorgaben für das Land nicht gerüttelt werden könne.

Mit anderen Worten: die Griechen sollen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Juni indirekt auch darüber abstimmen, ob sie im Euro bleiben oder nicht. Wenn sie erneut keine klare Mehrheit für das Spar- und Reformpaket ins Parlament wählen, so die unausgesprochene Drohung, dann rücke die Rückkehr zur Drachme deutlich näher.Kein Wunder, dass der Rest der Welt allmählich die Geduld verliert mit dem alten Kontinent: Die Europäer müssten mehr Geld in die Hand nehmen, um ihre schwächeren Mitgliedstaaten zu stützen, verlangte Kanadas Finanzminister Jim Flaherty. Andernfalls sollten sie sich "von der Euro-Zone abwenden" und sagen, "das war ein Experiment, das nicht funktioniert hat".

Angesichts der zugespitzten Lage in Europa wirken die USA wie eine Insel der Solidität; doch der Schein trügt. Wollen die Vereinigten Staaten ihr ausuferndes Staatsdefizit abbauen, müssen sie nach den Präsidentenwahlen im Herbst jährlich dreistellige Milliardenbeträge einsparen. Derzeit schaffen es Republikaner und Demokraten nicht einmal, sich auf einen Bruchteil dieser Summe zu verständigen.

Entsprechend froh sind die westlichen Vormächte aus Europa und Amerika, sobald sie in Camp David auch über andere Themen reden dürfen als über Wachstum und Finanzen. Bei ihrem Abendessen am Freitag berieten die G-8-Chefs über die Konflikte in Syrien und im Iran. Am Samstag wollen sie für das traditionelle Gipfelfoto posieren und sich mit den Staatsschefs von Äthiopien, Tansania, Benin und Ghana treffen. Ein Termin, mit dem Obama nicht zuletzt seine Kernwählerschaft erfreuen will: die afroamerikanische Mittelschicht aus den US-amerikanischen Großstädten.

Einst waren die Weltwirtschaftsgipfel weltbewegende Ereignisse, auf denen die mächtigsten Staatenlenker der Erde die großen Fragen ihrer Zeit berieten. Heute sind die Zusammenkünfte eine Mischung aus Wahlkampfshow und Pflichtübung, die nicht wenige Teilnehmer als lästig empfinden. Wer keine Lust hat, bleibt lieber zu Hause wie Russlands Präsident Wladimir Putin, der stattdessen seinen Mitarbeiter Dmitrij Medwedew nach Camp David entsandte.

Der Westen muss sich erst einmal selbst retten

Aus dem G-8-Club der Reichen und Mächtigen ist ohnehin ein Verein von Abstiegskandidaten geworden. Der Gang der globalen Konjunktur wird längst in China bestimmt, die politische Agenda diktieren die internationalen Finanzmärkte. Die westlichen Industrienationen, die einst den Anspruch erhoben, die Probleme der ganzen Welt lösen zu können, erweisen sich heute selbst als Problemfall. In Japan stagniert die Wirtschaft seit zwei Jahrzehnten, die Supermacht USA hat sich zur Supermacht der Schulden entwickelt, und Europas Währung droht an der politischen Kultur Griechenlands zu zerbrechen. Eines Staates, swe nicht einmal zwei Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem Kontinent ausmacht. Die Retter der Weltwirtschaft müssen sich erst einmal selbst retten.

Der Graben zwischen den Positionen Deutschlands und Amerikas ist tief, doch ist die Kanzlerin inzwischen wenigstens bemüht, ihre Position gefälliger zu formulieren. Wachstum sei wichtig, sagt Merkel, doch Wachstum müsse auch "bei den Menschen ankommen".