SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

07. Januar 2011, 19:20 Uhr

Debatte über US-Staatspleite

Amerika ist abgebrannt

Von

Mit drastischen Worten hat der amerikanische Finanzminister Geithner vor einer Staatspleite der USA gewarnt, dem Land drohten "katastrophale Schäden". Auf den ersten Blick ein politisches Manöver. Doch es zeigt auch, wie schlecht es der Großmacht wirklich geht.

Hamburg - Vier Seiten lang ist der Brief, und er spart nicht mit drastischen Worten. In einem Schreiben an alle Senatoren und alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses warnt US-Finanzminister Timothy Geithner vor einer Staatspleite. Der Grund? Nur noch 335 Milliarden Dollar betrage der Puffer zur gesetzlich verankerten Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar.

Sollte die Grenze erreicht werden, so Geithner, sei die Regierung nicht mehr in der Lage, die Zinsen für Staatsanleihen zu bezahlen. Die Pleite würde "die Wirtschaft katastrophal beschädigen, möglicherweise noch schwerer als die Finanzkrise 2008 und 2009". Jenseits der Schuldengrenze ist es der US-Regierung per Gesetz verboten, neue Schulden aufzunehmen, um alte zu begleichen. "Selbst eine sehr kurze Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale Folgen, die noch Jahrzehnte zu spüren wären", so Geithner.

Und als sei das nicht genug, setzt der Finanzminister eine Deadline: Bis zum 31. März müsse die Schuldengrenze angehoben werden, fordert Geithner. Dazu benötigt er jedoch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Und einige Abgeordnete - vor allem aus dem Umfeld der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung - haben bereits unverhohlen mit einer Blockade gedroht.

Was also steckt hinter dem Schreckensszenario des Finanzministers? Welche Rolle spielt die Opposition? Und was bedeutet die Debatte über die drohende Staatspleite für das Ansehen der USA in der Welt? Ein Überblick.

Wie steht es wirklich um die USA?

Schlecht. Die Staatsverschuldung ist auf rund 14 Billionen Dollar gestiegen - beinahe 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Kommunen und Bundesstaaten sind hoch verschuldet. 2010 galt an den internationalen Finanzmärkten zwar als das Jahr der Euro-Krise, doch tatsächlich geht es den USA nicht besser als Europa. Eher im Gegenteil.

"Die Probleme in Amerika sind noch größer als im Euro-Raum", sagt Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. "Der Arbeitsmarkt funktioniert nicht mehr, die Stimmung im Land ist schlecht, der Optimismus, der die USA so lange getragen hat, ist verloren gegangen."

Um das gigantische Defizit zu bekämpfen, hat sich die Regierung drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Zuletzt kündigte Verteidigungsminister Robert Gates an, innerhalb der kommenden fünf Jahre 78 Milliarden Dollar weniger auszugeben. "Wir müssen anerkennen, dass nicht jedes Verteidigungsprogramm notwendig ist, dass nicht jeder Dollar in der Verteidigung heilig und gut angelegt ist", sagte Gates. In den vergangenen Jahren wäre eine solche Äußerung in den USA noch undenkbar gewesen.

Was passiert, wenn die Schuldengrenze erreicht wird?

Dann wäre die Regierung zahlungsunfähig - sagt Finanzminister Geithner. In anderen Worten: Die USA wären pleite. Ein absurdes Szenario, sagt Straubhaar. "Das wäre kein Staatsbankrott, sondern nur eine Zahlungsverweigerung." Die Schulden müssten dann auf anderen Wegen beglichen werden: "Solange die USA Steuern erhöhen oder Dollar drucken können, ist es kein Staatsbankrott."

Tatsächlich scheint ausgeschlossen, dass die Schuldengrenze nicht angehoben wird. "Das ist völlig unrealistisch", sagt Stormy-Annika Mildner von der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Geithner erinnerte daran, dass der Kongress die Schuldengrenze bislang immer angehoben habe, "wenn es notwendig wurde". Laut "Los Angeles Times" war dies seit 1962 immerhin 75-mal der Fall. Allein diese Statistik zeigt, wie dramatisch sich die Staatsverschuldung der USA entwickelt hat: Sie ist weiter gestiegen - ohne dass tatsächlich ein Bankrott der USA zu befürchten gewesen wäre.

Warum warnt Geithner so drastisch?

Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um ein politisches Manöver handelt. Seit den Zwischenwahlen Anfang November haben die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Viele Abgeordnete sind sogenannte Freshmen, das heißt, sie sitzen zum ersten Mal im Parlament und sind schwer einzuschätzen. Vor allem diejenigen, die aus dem Umfeld der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung stammen, die Präsident Barack Obama das Leben besonders schwer macht. Die Regierung muss damit rechnen, dass die Newcomer ihre Rolle als Quertreiber auch im Kongress weiterspielen wollen.

Das Kalkül hinter Geithners Schreckensszenario: Je größer die Drohkulisse, desto unwahrscheinlicher eine Blockade. Frei nach dem Motto: Eine Staatspleite - das kann doch niemand wollen! So will die Regierung sicherstellen, dass sie sich weiterhin dringend benötigtes frisches Geld beschaffen kann. Der Vorstoß des Finanzministers sei "eine innenpolitische Drohung, um weiter Schulden machen zu können", sagt Ökonom Straubhaar.

Was bezwecken die Republikaner?

"Politisches Säbelrassen", sagt Amerika-Forscherin Mildner. "Die Republikaner werden zustimmen - und im Gegenzug weitere Sparmaßnahmen einfordern." Auch Ökonom Straubhaar bezeichnet die Auseinandersetzung als Machtprobe.

Tatsächlich dürfte den meisten Abgeordneten klar sein, dass es keine echte Alternative zur Anhebung der Schuldengrenze gibt. Die Republikaner werden jedoch versuchen, für ihre Zustimmung das größtmögliche Entgegenkommen der Regierung zu erzwingen. Im Wahlkampf hatten sie stets gefordert, die Staatsausgaben zu reduzieren. Und zwar nicht unbedingt im Verteidigungsbudget, wie es Minister Gates nun ankündigte.

Das Thema lässt sich zudem trefflich nutzen, um Präsident Obama anzugreifen: "Während Amerika seine Schulden nicht bezahlen kann, dürfen wir nicht damit fortfahren, rücksichtslos Geld zu leihen und die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu verpfänden", sagt der Republikaner John A. Boehner, neuer Parlamentschef im US-Kongress.

Vertrauen die Märkte noch dem Dollar?

Die US-Börsen reagierten gelassen auf die harsche Warnung des Finanzministers. Und trotz aller strukturellen Probleme scheint das Vertrauen in die USA keinesfalls erloschen. "Die USA sind immer noch ein attraktiver Investitionsstandort", sagt Mildner. Wirtschaftsforscher Straubhaar ergänzt: "Das ist eine inner-amerikanische Machtprobe, die für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte eine untergeordnete Bedeutung hat. Niemand kann davon ausgehen, dass eine Zahlungsunfähigkeit wirklich umgesetzt würde."

Eine wichtige Rolle spielt China: Denn die Volksrepublik hält mit Abstand die meisten US-Staatsanleihen - und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, sagt Stefan Schneider von der Abteilung Research der Deutschen Bank. Zwar haben die Chinesen zuletzt begonnen, ihre Investments stärker zu diversifizieren - vor allem mit Blick auf den Euro-Raum. Doch das werde nur "eine graduelle Strategieänderung" sein, so Schneider. China müsse auch in Zukunft in US-Staatsanleihen investieren - allein, um seine bisherigen Bestände nicht zu entwerten.

Mit anderen Worten: Die US-Regierung wird sich auch in Zukunft finanzieren können - und die Stabilität des Dollars ist vorerst nicht gefährdet. Dennoch warnt Straubhaar: "Die USA müssen sich damit abfinden, dass sie künftig nicht mehr absolut risikolos Kredite bekommen, um ihre Staatsschulden zu refinanzieren."

Wie geht es weiter mit der Wirtschaftsmacht USA?

China ist die kommende Supermacht - da sind sich die meisten Experten einig. Mit den Wachstumsraten Pekings kann keine westliche Nation mithalten. "Amerika wird im 21. Jahrhundert nicht mehr so dominant für die Weltwirtschaft sein wie zuvor", prognostiziert Straubhaar.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die immense Staatsverschuldung, das angeschlagene Ideal vom amerikanischen Traum - all diese Probleme muss Amerika lösen, um im internationalen Wettrennen nicht abgehängt zu werden. Nach Ansicht von Forscherin Mildner steht das Land der unbegrenzten Möglichkeiten an einer Weggabelung: "Nur wenn die USA ihre riesigen strukturellen Probleme in den Griff bekommen, können sie ihre Vormachtstellung in der Weltwirtschaft behalten."

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH