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Umstrittene Passage in Bericht: IWF befeuert Debatte über Zwangsabgabe für Sparer

IWF-Zentrale in Washington: "Es gibt keine solche Forderung" Zur Großansicht
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IWF-Zentrale in Washington: "Es gibt keine solche Forderung"

Der Internationale Währungsfonds sorgt derzeit für große Aufregung: In einem Bericht hatte er eine Zwangsabgabe für Sparer erwähnt und Furor unter Anlegern entfacht. Nun stellt der Fonds klar, keine derartige Abgabe zu fordern - manche Ökonomen können der Idee aber durchaus etwas abgewinnen.

Berlin/Washington - Seit Tagen wird in Finanz- und Anlegerforen heftig über "Zwangs- und Massenenteignungen", drohende Kontenplünderungen, Kapitalflucht oder andere Horrorszenarien fabuliert. Was ist passiert: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich mit der Idee einer Vermögensabgabe zur Schuldentilgung befasst und diese im jüngsten Oktoberbericht zur Finanzstabilität am Rande erwähnt.

Ein Vorschlag des IWF oder gar eine Forderung des Fonds an die Euro-Zone ist das aber nicht. Das hat eine Sprecherin nun ausdrücklich klargestellt: "Es gibt keine solche Forderung vom IWF." Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögensteuer auf und weise auf deren erheblichen Nachteile hin.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass in Papieren des IWF makroökonomische Vorschläge auftauchen. Dass es sich nur um eine theoretische Möglichkeit handelt und solche Gedankenspiele in der Euro-Krise so neu nicht sind, spielt keine Rolle. Viele Sparer sind aufgeschreckt.

Rechenbeispiel des IWF ergibt Höhe von zehn Prozent

Es sind gerade einmal 29 Zeilen, in einem kleinen Kasten auf Seite 49 des IWF-Berichts "Fiscal-Monitor" von Mitte Oktober versteckt - unter der fragenden Überschrift "Eine einmalige Vermögensabgabe?". Darunter wird angesichts der drastischen Verschlechterung der Staatsfinanzen darauf verwiesen, dass in vielen Ländern die Debatte über eine einmalige Vermögensabgabe auflebt.

Zudem werden in der Passage namhafte Ökonomen als "illustre Unterstützer" genannt und auf Erfahrungen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg verwiesen. Auch Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt vor, der schon 2012 Zwangsanleihen und eine einmalige Vermögensabgabe auf höhere Privatvermögen zur Sanierung der Staatskassen vorgeschlagen hatte.

Als Beispiel rechnen dann die IWF-Autoren mal durch, wie hoch eine Vermögensabgabe "auf Haushalte mit positiven Netto-Vermögen" theoretisch sein müsste, um den Schuldenstand auf Vorkrisenniveau von 2007 zu drücken in den damals 15 Euro-Ländern: Herausgekommen sind etwa zehn Prozent, die nun für Furore unter deutschen Sparer sorgt.

Denn für manchen Enteignungswarner ist das IWF-Gedankenspiel allerdings nur ein Mosaikstein von vielen. Erst seien die Sparer in Zypern zur Rettung des aufgeblähten Bankensektors zur Kasse gebeten worden. Und dann habe die Europäische Zentralbank (EZB) zuletzt auch noch Daten zum Vermögen privater Haushalte zusammengetragen.

Die Deutschen sind reich wie nie

DIW-Chef Marcel Fratzscher steht der Idee tatsächlich offen gegenüber. "Für Deutschland ist eine einmalige Vermögensabgabe kein Thema." Für Länder wie Griechenland dagegen wäre es theoretisch durchaus sehr positiv: "Eine Vermögensabgabe macht Sinn in Notsituationen." Dann etwa, wenn ein Land also kaum ein Chance hat, sich zu normalen Bedingungen Geld zu leihen, seine Ausgaben zu tätigen, und damit die Staatspleite droht.

Für Deutschland treffe das überhaupt nicht zu. "Es gibt keinen Anlass zu sagen, wir brauchen eine Vermögensabgabe", sagt Fratzscher. Es gebe bereits jetzt Überschüsse in den öffentlichen Haushalten, der Staatsschuldenstand sinke wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Es geht in der Debatte aber auch um die Frage der Verteilung. Beispiel Italien: Dort sind private Vermögen, aber auch die Staatsschulden enorm hoch. Das Land insgesamt ist nicht arm, eine Abgabe wäre nicht so abwegig.

Grüner Giegold plädiert für Debatte

Tatsache ist: Die Deutschen sind trotz Euro-Krise so reich wie nie zuvor. Laut Bundesbank haben sie insgesamt 5,027 Billionen Euro auf der hohen Kante, in Form von Bargeld, Wertpapieren und Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen. Zugleich sind die deutschen Staatsschulden auf den Rekord von mehr als zwei Billionen Euro geklettert, das entspricht 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Euro-Zone nahmen die Staatsschulden laut IWF seit 2007 von 6000 auf inzwischen 8600 Milliarden Euro zu.

Grund genug für Sven Giegold von den Grünen, weiter über eine Vermögensabgabe nachzudenken. Der EU-Abgeordnete spricht von einem "bemerkenswerten Kurswechsel" des IWF. Es müsse erklärt werden, wie die hohen Schuldenquoten gesenkt werden können, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. "Wie soll man mit der riesigen Geldblase und der zugleich großen Schuldenblase umgehen?", fragt Giegold.

Aus Sicht des Steuerrechtsprofessors Joachim Wieland wäre eine einmalige Vermögensabgabe verfassungsgemäß, um die mit der Finanzkrise und Bankenrettung sprunghaft gestiegenen Staatsschulden abzubauen.

André Stahl, dpa/fdi

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Reichtum nur für Reiche
Hrothgaar 05.11.2013
für andere ist kein Platz da, und irgendeiner muss die Zeche zahlen.
2. Was hätte man davon
malocher77 05.11.2013
Wenn man jetzt die Sparer enteignet damit die Party paar Jahre weitergehen kann? Wenn so etwas passiert, dann holen alle Europäer ihr Geld von der Bank und dann würde alles zusammenbrechen.Bis jetzt war das deutsche Volk ruhig, alle haben Mutti brav gewählt, nur bei Geld hört das Ruhigsein auf.
3. Hallo?
Progressor 05.11.2013
Wenn ein Staat Schulden macht, dann entstehen automatisch auf der anderen Seite Vermögen. Diese Vermögen wären nicht da, wenn diese Schulden nicht gemacht worden wären. Deshalb ist es ganz klar, diese Vermögen zu belasten, wenn man die Schulden abbauen will. Kann man das nicht oder will man es nicht, dann können eben die Staatsschulden nicht konjunkturneutral abgebaut werden. Nun könnte man sagen, die Schulden sollen durch Wachstum abgebaut werden. Dann wird die Frage aber gut, wer sich für dieses Wachstum verschulden soll. Merke: Wirtschaftswachstum ohne dass sich irgendjemand neu oder höher verschuldet, gibt es nicht. Wird aber mal wieder einige Zeit brauchen, bis man das kapiert.
4. Vorher
pacificwanderer 05.11.2013
sollten die Aktieninhaber der geretteten oder gestuetzten Banken das Defizit ausgleichen. Schliesslich haben sie in der Schwindel-Hochphase auch schwindelig verdient!
5. Staats-Überschuldung wurde in der Geschichte meist durch Enteignungen gelöst.
ruthteibold-wagner 05.11.2013
Staats-Überschuldung wurde in der Geschichte meist durch Enteignungen der Bürger gelöst. In einigen Fällen auch durch gewonnenen Krieg/Landnahme/Eroberung (oder staatlich geförderte Seeräuberei, wie z.B. die Briten unter Königin Elizabeth). Meist wurden jedoch die eigenen Bürger enteignet. Die Enteignungs-Techniken waren in verschiedenen historischen Situationen unterschiedlich: - Inflation - Münz-Verschlechterung durch Verminderung des Edelmetallgehaltes (z.B. in der Antike durch Griechen und Römer angewandt) - Drücken der Guthabenzinsen unter die Inflationsrate (wird im Moment in der Eurozone angewandt) - Vermögenssteuern (darüber wird im linken Spektrum diskutiert) - Zwangsabgaben (IWF-Diskussion) - Zwangshypotheken (auf Immobilienbesitz), wurde nach WKII in Deutschland durchgeführt. - "Lastenausgleich", "Solidarabgabe", oder welches Wort auch immer für diese Umverteilung kreiert wurde. Nach WKII und der Wiedervereinigung. Im Sichausdenken von Tricks, um den Bürgern Vermögenswerte zwecks Schuldentilgung zu rauben, sind sie sehr erfindungsreich. Auch die Termini, die sie erfinden, um das was sie tun, verbal zu verschleiern, sind immer wieder ausgesprochen neuartig und überraschend.
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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Der IWF: Struktur des Währungsfonds

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