Debatte um Alleingang Schäuble schließt deutsche Transaktionssteuer aus

Finanzminister Schäuble legt sich fest - und schließt eine Finanztransaktionssteuer im deutschen Alleingang aus. "Die niedrigste Regelungsebene wäre die Euro-Zone", sagt er in einem Zeitungsinterview. Eine Einigung beim G-20-Gipfel in Toronto erwartet der CDU-Politiker indes nicht.


Berlin - In der Debatte um eine Finanztransaktionssteuer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine klare Ansage gemacht: Einen Alleingang Deutschlands werde es nicht geben, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Eine solche Abgabe auf Finanzgeschäfte sei auf nationaler Ebene nicht machbar. "Die niedrigste Regelungsebene wäre die Euro-Zone."

Das Thema ist in Politik und Wirtschaft äußerst umstritten. Einerseits könnten mit einer Finanztransaktionssteuer Spekulationen eingedämmt und die Geldindustrie an den Folgekosten der weltweiten Krise beteiligt werden. Andererseits funktioniert eine solche Abgabe nur im internationalen Maßstab: Falls ein einzelnes Land eine Finanztransaktionssteuer einführen sollte, wäre ein massiver Kapitalabfluss in andere Länder zu befürchten (siehe Kasten in der linken Spalte).

Auch beim G-20-Gipfel in Toronto in dieser Woche soll das Thema zur Sprache kommen. Allerdings ist ein Beschluss dazu sehr unwahrscheinlich - vor allem die USA und große Schwellenländer wie China sind gegen Finanzabgaben.

Entsprechend skeptisch ist Schäuble. Er gehe nicht davon aus, dass es beim G-20-Gipfel eine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer geben werde, sagte er laut Zeitungsbericht. In diesem Fall werde Deutschland eine europäische Lösung anstreben.

Immerhin: Auf EU-Ebene könnte es tatsächlich zu einer Einigung kommen. "Dafür sehe ich Chancen", sagte Schäuble.

wal/Reuters

insgesamt 6 Beiträge
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atipic, 23.06.2010
1. Als ob dem Bundeshaushalt einige zig Milliarden jährlich schaden tun würden…
Warum sich die Union/ FDP Politiker gegen eine nationale Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer stemmen ist doch jedem klar: in Deutschland wird nur Klientelpolitik betrieben!
Oma Peters, 23.06.2010
2.
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble legt sich fest - und schließt eine Finanztransaktionssteuer im deutschen Alleingang aus. "Die niedrigste Regelungsebene wäre die Euro-Zone", sagt er in einem Zeitungsinterview. Eine Einigung beim G-20-Gipfel in Toronto erwartet der CDU-Politiker indes nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702287,00.html
Na da kann man doch jede Wette darauf annehmen, dass sich ein Teilnehmer in der Eurozone findet, der dann zum rechten Zeitpunkt hervorploppt und 'gute Gründe' dagegen vorbringt. Und schon hat es sich was gesch..... mit der Transaktionssteuer. Sowas aber auch.
Hador, 23.06.2010
3.
Man kann in der Tat darüber diskutieren ob eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen auf nationaler Ebene Sinn macht. Bloß selbst wenn man sagt, dass dies keinen Sinn machen würde, gäbe es dennoch andere Möglichkeiten für den Staat hier Steuern zu erheben, die auf der einen Seite in gewissem Maße regulierend wirken können, vor allem aber die Finanzmärkte an den staatlichen Kosten beteiligen. Eine reine Börsenumsatzsteuer wäre z.B. ohne weiteres auch auf rein nationaler Ebene möglich, siehe UK, siehe Schweiz oder siehe USA wo dies sogar auf rein bundesstaatlicher Ebene geregelt ist. Bloß in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten meinte man diese Steuer in den letzten 20 Jahren abschaffen zu müssen. Im UK gibts die Stamp Tax für Wertpapiergeschäfte welche zwar regulatorisch nix bewirkt, aber wenigstens dem Staat jedes Jahr bis zu 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringt.
frubi 23.06.2010
4. .
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble legt sich fest - und schließt eine Finanztransaktionssteuer im deutschen Alleingang aus. "Die niedrigste Regelungsebene wäre die Euro-Zone", sagt er in einem Zeitungsinterview. Eine Einigung beim G-20-Gipfel in Toronto erwartet der CDU-Politiker indes nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702287,00.html
Das bedeutet doch kurz gesagt, dass zwar die Absicht vorhanden ist aber dennoch keine Maßnahmen ergriffen werden. Sozusagen ein Freibrief für die Bankster. Die wissen nun ganz genau, dass der Steuerzahler im Notfall, auch im absichtlich hervorgerufenem "Notfall", die Zeche zahlen wird. Das ganze ist ein Skandal, den die Völker Europas anscheinend noch nicht so wargenommen haben.
sic tacuisses 23.06.2010
5. .....ein Traumtänzer,
Zitat von sysopFinanzminister Schäuble legt sich fest - und schließt eine Finanztransaktionssteuer im deutschen Alleingang aus. "Die niedrigste Regelungsebene wäre die Euro-Zone", sagt er in einem Zeitungsinterview. Eine Einigung beim G-20-Gipfel in Toronto erwartet der CDU-Politiker indes nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,702287,00.html
wer je daran geglaubt hat............
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