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Debatte um Hartz IV: Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Ist Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch - und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung.

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir haben Menschen, die mit dem System spielen" Zur Großansicht
dpa

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir haben Menschen, die mit dem System spielen"

Düsseldorf - Die Debatte um Hartz IV wird schärfer. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung gefordert. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte der hessische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche".

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", wurde der CDU-Politiker weiter zitiert.

In den vergangenen Tagen war eine Diskussion über die Zukunft von Hartz IV entbrannt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im Mai wiedergewählt werden möchte, brachte eine Radikalreform des Systems ins Spiel. Weitere Politiker von Union und SPD schalteten sich in die Debatte ein.

Dabei ging es aber vor allem um Erleichterungen für Leistungsempfänger. Unter anderem wurde über bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten gesprochen: Hartz-IV-Empfänger sollen also zusätzlich zu den staatlichen Leistungen mehr eigenes Geld verdienen dürfen als bisher. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, wie schnell Arbeitnehmer in das Hartz-IV-System abrutschen dürfen, auch wenn sie zuvor jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

"Für regulär Erwerbstätige ist das unerträglich"

Koch hingegen setzt vor allem auf Härte. Er plädiert zwar ebenfalls für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Gleichzeitg stellte er aber klar, es könne kein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich." Entsprechender Druck sei deshalb notwendig. In der Vergangenheit war Koch schon mehrfach als Hardliner aufgefallen, der strenge Regeln für den Bezug von staatlichen Leistungen forderte.

"Wir haben ja zwei Gruppen", sagte Koch nun der "Wirtschaftswoche". "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim."

Als positives Beispiel nannte Koch Regionen, "in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen". Man könne also nicht behaupten, "das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht". Die Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien.

Mit einer solchen Regelung müssten Koch zufolge allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einhergehen, damit sich Arbeiten auch lohne. "Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil", wurde der CDU-Politiker zitiert. "Das müssen wir ändern."

Kritik von Erwerbslosen und der Linken

Heftige Kritik äußerte das Erwerbslosen Forum Deutschland. Kochs Ausführungen seien "üble Hetze gegen Erwerbslose" und eine "furchtbare Verdrehung der Realität". Sprecher Martin Behrsing erklärte am Samstag, Koch sei für brutalstmögliche Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt.

"Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht." Tatsächlich vertrete Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen.

Klaus Ernst, der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, sagte: "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben." Ernst forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. "Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit."

IG Metall will Hartz IV an Inflation anpassen

Auch die IG Metall fordert eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze, allerdings unter gänzlich anderem Vorzeichen als Koch. Gewerkschaftschef Berthold Huber sagte der Nachrichtenagentur DAPD, dringend nötig sei eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen Betroffenen, die jahrzehntelang in die Sozialkasse eingezahlt und ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

"Die bisherige Regelung ist ungerecht, diese Menschen haben für die Solidargemeinschaft viel einbezahlt und wenn sie selbst in Not sind, sind sie die Gelackmeierten", kritisierte Huber. Zugleich müsse das Schonvermögen erhöht werden, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, um etwa fürs Alter vorzusorgen.

Huber verlangte zudem eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge. Es müsse jährliche Angleichungen beispielsweise an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten geben. Experten seien sich einig, dass die derzeitigen Regelsätze nicht ausreichten, um davon leben zu können.

Union und FDP hatten sich in den Koalitionsvereinbarungen auf eine Verdreifachung des Schonvermögens und eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Im Februar wird zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze für Kinder erwartet.

SPD lehnt höheren Zuverdienst ab

Derweil warnt die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft davor, bei Änderungen an Hartz IV auch die Vorteile zunichte zu machen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, weil sie den Betroffenen Hilfe "aus einer Hand" gebracht habe, sagte Kraft der dpa.

Generell sei aber unzweifelhaft, dass es Korrekturen an dem unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verabschiedeten Gesetz geben müsse. "Bei Hartz IV haben wir das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt", sagte Kraft, die auch Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD ist.

Konkret äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Berliner Zeitung". Nach ihrer Vorstellung sollen Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten können. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen.

Die Prüfung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden, sagte Nahles. Die von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Regelung habe die SPD viele Wählerstimmen gekostet.

Dagegen kritisierte Nahles den Vorschlag der Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern. Dies sei nichts anderes als ein verkappter Kombilohn.

wal/apn/dpa

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Forum - War Hartz IV hilfreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
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1.
ender, 23.12.2009
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
2. Auf jeden Fall
martinius26 23.12.2009
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
3.
Ion, 23.12.2009
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
4. ooo
MarkH, 23.12.2009
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
5.
lupenrein 23.12.2009
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
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Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.
Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.


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