Debatte um Hartz IV Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Ist Hartz IV eine "angenehme Variante" des Lebens? Das behauptet Hessens Ministerpräsident Koch - und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs. Die These des CDU-Politikers: Jedes Sozialsystem braucht ein Element der Abschreckung.

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir haben Menschen, die mit dem System spielen"
dpa

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir haben Menschen, die mit dem System spielen"


Düsseldorf - Die Debatte um Hartz IV wird schärfer. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch hat eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung gefordert. "In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte der hessische Ministerpräsident der "Wirtschaftswoche".

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", wurde der CDU-Politiker weiter zitiert.

In den vergangenen Tagen war eine Diskussion über die Zukunft von Hartz IV entbrannt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der im Mai wiedergewählt werden möchte, brachte eine Radikalreform des Systems ins Spiel. Weitere Politiker von Union und SPD schalteten sich in die Debatte ein.

Dabei ging es aber vor allem um Erleichterungen für Leistungsempfänger. Unter anderem wurde über bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten gesprochen: Hartz-IV-Empfänger sollen also zusätzlich zu den staatlichen Leistungen mehr eigenes Geld verdienen dürfen als bisher. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, wie schnell Arbeitnehmer in das Hartz-IV-System abrutschen dürfen, auch wenn sie zuvor jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben.

"Für regulär Erwerbstätige ist das unerträglich"

Koch hingegen setzt vor allem auf Härte. Er plädiert zwar ebenfalls für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Gleichzeitg stellte er aber klar, es könne kein "funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich." Entsprechender Druck sei deshalb notwendig. In der Vergangenheit war Koch schon mehrfach als Hardliner aufgefallen, der strenge Regeln für den Bezug von staatlichen Leistungen forderte.

"Wir haben ja zwei Gruppen", sagte Koch nun der "Wirtschaftswoche". "Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim."

Als positives Beispiel nannte Koch Regionen, "in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen". Man könne also nicht behaupten, "das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht". Die Politik müsse die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler seien.

Mit einer solchen Regelung müssten Koch zufolge allerdings höhere Hinzuverdienstgrenzen einhergehen, damit sich Arbeiten auch lohne. "Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil", wurde der CDU-Politiker zitiert. "Das müssen wir ändern."

Kritik von Erwerbslosen und der Linken

Heftige Kritik äußerte das Erwerbslosen Forum Deutschland. Kochs Ausführungen seien "üble Hetze gegen Erwerbslose" und eine "furchtbare Verdrehung der Realität". Sprecher Martin Behrsing erklärte am Samstag, Koch sei für brutalstmögliche Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt.

"Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht." Tatsächlich vertrete Koch einzig die Interessen des Kapitals nach immer niedrigeren Löhnen und Plünderung der Sozialkassen.

Klaus Ernst, der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, sagte: "Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben." Ernst forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. "Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit."

IG Metall will Hartz IV an Inflation anpassen

Auch die IG Metall fordert eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze, allerdings unter gänzlich anderem Vorzeichen als Koch. Gewerkschaftschef Berthold Huber sagte der Nachrichtenagentur DAPD, dringend nötig sei eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen Betroffenen, die jahrzehntelang in die Sozialkasse eingezahlt und ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

"Die bisherige Regelung ist ungerecht, diese Menschen haben für die Solidargemeinschaft viel einbezahlt und wenn sie selbst in Not sind, sind sie die Gelackmeierten", kritisierte Huber. Zugleich müsse das Schonvermögen erhöht werden, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, um etwa fürs Alter vorzusorgen.

Huber verlangte zudem eine Anhebung der Hartz-IV-Bezüge. Es müsse jährliche Angleichungen beispielsweise an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten geben. Experten seien sich einig, dass die derzeitigen Regelsätze nicht ausreichten, um davon leben zu können.

Union und FDP hatten sich in den Koalitionsvereinbarungen auf eine Verdreifachung des Schonvermögens und eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. Im Februar wird zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Sätze für Kinder erwartet.

SPD lehnt höheren Zuverdienst ab

Derweil warnt die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft davor, bei Änderungen an Hartz IV auch die Vorteile zunichte zu machen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, weil sie den Betroffenen Hilfe "aus einer Hand" gebracht habe, sagte Kraft der dpa.

Generell sei aber unzweifelhaft, dass es Korrekturen an dem unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verabschiedeten Gesetz geben müsse. "Bei Hartz IV haben wir das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt", sagte Kraft, die auch Vize-Vorsitzende der Bundes-SPD ist.

Konkret äußerte sich auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Berliner Zeitung". Nach ihrer Vorstellung sollen Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten können. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen.

Die Prüfung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden, sagte Nahles. Die von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Regelung habe die SPD viele Wählerstimmen gekostet.

Dagegen kritisierte Nahles den Vorschlag der Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern. Dies sei nichts anderes als ein verkappter Kombilohn.

wal/apn/dpa



Forum - War Hartz IV hilfreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
insgesamt 8401 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ender, 23.12.2009
1.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Nein. Wesentlich effizienter waren die vielen Änderungen bei der statistischen Erfassung der Arbeitslosigkeit, sowie die 1-Euro-Jobs und die Null-Euro-Jobs.
martinius26 23.12.2009
2. Auf jeden Fall
Ein voller erfolg. - Weniger Flaschen auf unseren Straßen, denn diese werden ja nun von den Hartz 4 empfängern aufgeräumt damit Sie was zum Leben haben. - Die Einkünfte wurden verringert. - Die Unternehmen ersetzen Vollzeitarbeitsplätze durch TZ Stellen, Leih und Zeitarbeiter. - Der Druck wurde vergrößert sich nun noch mehr vom Arbeitgeber Schikanieren zu lassen. - Man wird als Hartz 4 Empfänger wie ein asozialer behandelt. - Die klammen Kommunen können viele Ihrer arbeiten durch 1 Euro jobber erledigen lassen. - Die Statistiken zu den Arbeitslosenzahlen sehen jetzt natürlich super aus. - Man hat ( aus meiner Sicht ) nun gar keinen Anreiz mehr sich selber etwas aufzubauen wie z.b ein Immobilienkauf oder die Vorsorge fürs alter, abegesehen vom Geld unter der Matratze. - Die Altersarmut wird durch die entstandenen Stellen der Leih und Zeitarbeiter und Minijobber der Wahnsinn werden, denn da kommt ja nichts zusammen. - Es ist ein Traum Vollzeit arbeiten zu gehen und muss trotzdem aufs Amt laufen und sich seinen Lohn aufstocken lassen. Also alles in allen ein toller Erfolg!!!!
Ion, 23.12.2009
3.
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
Bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosen, ja, bei der "Bekämpfung" der Arbeitslosigkeit, nein
MarkH, 23.12.2009
4. ooo
Zitat von sysopWenige Gesetze sind bis heute so umstritten wie das Hartz-IV-Regelwerk. Die Politik rechtfertigte die Einführung mit dem Nutzen, den Hartz IV angeblich beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bringen sollte. War Hartz IV in dieser Hinsicht tatsächlich effizient?
ICh kapiere ehrlich gesagt auch nicht, was an Hartz4 schlecht sein soll. Schlecht ist nur die Umsetzung... als Bürgergeld wäre Hartz4 wahrscheinlich in Ordnung. Und wenn dann Mindestlöhne & X gezahlt werden, setzt sich der Bürger schon wieder in die Bewegung... auch ohne ARGE
lupenrein 23.12.2009
5.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Mangelverwaltungsbehörde, eine bürokratische Krake. Den Mangel selbst kann sie natürlich nicht beheben, höchstens beschönigen, verharmlosen, vertuschen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.