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Debatte um Staatsschulden: Knausrige Kanzlerin verschärft die Euro-Krise

Ein Debattenbeitrag von Sebastian Dullien

Für Portugal, Spanien und Co. wird es immer enger: Sie müssen für ihre Staatsschulden horrende Zinsen zahlen, ganz Europa droht deshalb eine noch viel schlimmere Wirtschaftskrise. Deutschland könnte helfen - doch Kanzlerin Merkel knausert und gefährdet damit die Euro-Union.

Europäische Zentralbank: Die sogenannten Hilfspakete lösen die Probleme nicht Zur Großansicht
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Europäische Zentralbank: Die sogenannten Hilfspakete lösen die Probleme nicht

Deutschland feiert das größte Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung. Und auch für 2011 wird die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht am kommenden Mittwoch einen optimistischen Ausblick geben. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Wer glaubt, dass mit dem vergangenen Jahr auch die Krisenschlagzeilen Geschichte seien, irrt gewaltig. Vielmehr steht uns eine Euro-Krise XL bevor: Nach den Kleinstaaten Griechenland und Irland drohen nun Portugal und gar Spanien ins Visier der Zocker zu geraten.

Und was tut die Bundesregierung?

Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der Griechen-Krise versucht sie immer noch, mit ungeeigneten Konzepten der Euro-Turbulenzen Herr zu werden.

Portugal hat es vergangene Woche zwar gerade noch geschafft, sich ein paar Milliarden am Kapitalmarkt zu beschaffen, aber jede weitere Finanzierungsrunde 2011 dürfte erneut eine Zitterpartie werden. Denn in den Staatshaushalten von Portugal, Spanien und Co. fehlen große Beträge, und in den kommenden Monaten müssen viele alte Anleihen zurückgezahlt werden. Das heißt: Die betroffenen Staaten müssen jede Menge neue Staatspapiere ausgeben, um sich zu finanzieren.

Einen Plan B gibt es nicht

Nach Schätzungen von Investmentbanken beläuft sich der Finanzierungsbedarf der Euro-Staaten insgesamt dieses Jahr auf rund 900 Milliarden Euro - eine gigantische Summe. Portugal zum Beispiel hat nur wenige Wochen Zeit, bevor die nächsten Emissionen fällig werden. Praktisch jederzeit könnte das Land kippen und einen Hilfskredit von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds beantragen.

Doch selbst diese sogenannten Hilfspakete lösen das Problem nicht. Das zeigen Griechenland und Irland. Beide Länder sind zwar schon "gerettet" worden - trotzdem steuern sie munter auf neue Zahlungsschwierigkeiten zu. Denn die Sparpakete dort würgen das Wirtschaftswachstum ab. Die Folge: Die Steuereinnahmen brechen ein, trotz brutaler Ausgabenkürzung klafft im Staatshaushalt ein Riesenloch. Griechenlands Schuldenstand dürfte in den kommenden Jahren mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, die Iren kommen auf etwas mehr als hundert Prozent.

Die Gefahr wächst, dass angesichts solcher Schuldenberge nicht einmal die Hilfskredite zurückgezahlt werden könnten. Einen Plan B für diesen Fall gibt es nicht.

In Brüssel wird zwar schon ein Aufstocken des Euro-Rettungsfonds diskutiert. Doch auch ein paar hundert Milliarden mehr werden das Grundproblem nicht lösen. Denn die Hilfskredite sind in der aktuellen Ausgestaltung kein Rettungsring, sondern ein Klotz am Bein.

Die Finanzmärkte wirken wie Brandbeschleuniger

Das Problem: Die Zinsen auf die Hilfskredite sind viel zu hoch. Ursache für die Schwierigkeiten vieler Krisenstaaten wie Irland oder Spanien ist nämlich nicht, dass deren Politiker schlecht gewirtschaftet hätten. Vielmehr hat die Finanzkrise 2008 und 2009 die Länder in Bedrängnis gebracht. Und die Finanzmärkte haben wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Bei normalen Zinsen, wie sie Deutschland zahlen muss und wie sie auch Irland und Spanien bis vor wenigen Monaten gezahlt haben, könnten die Länder problemlos ihre Schulden bedienen. Doch weil viele Investoren in Panik gerieten, sind die Zinsen rapide gestiegen. Das ist es, was den Staaten am Rand der Euro-Zone zu schaffen macht.

Die Logik ist einfach zu verstehen: Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Hypothek auf Ihr Haus zu fünf Prozent aufgenommen und zahlen derzeit 1000 Euro Zinsen im Monat. Eines Tages kommt Ihr Bankberater und fordert plötzlich 25 Prozent Zinsen, weil ein Nachbar seinen Kredit nicht bezahlt habe und deshalb das Risiko Ihres Kredits gestiegen sei. Selbst bei seriöser Finanzplanung hätten Sie mit der plötzlich um 4000 Euro gestiegenen Rate wahrscheinlich ein Problem.

Um Irland - und bald wohl Portugal und Spanien - wirksam zu helfen, müsste man diesen Ländern also einen wirklich günstigen Kredit geben, mit einem Zinssatz, der nur leicht über jenem von Deutschland liegt. Gerade das aber passiert mit dem Euro-Rettungsfonds nicht. Irland muss fast sechs Prozent zahlen - fast doppelt so viel wie der Fonds selbst, der sich das Geld seinerseits an den Märkten leiht. Im Falle Portugals spekulieren Finanzprofis schon über Zinsen von bis zu sieben Prozent. Das ist zu viel, wenn sich die Länder aus der Schuldenfalle befreien wollen.

Auch Ihnen als Hypothekenschuldner würde es nur wenig helfen, wenn ein Bekannter eine Hypothek mit "nur" 20 Prozent Zinsen statt der von der Bank geforderten 25 Prozent anbieten würde.

Das Argument der Deutschen: Strafe muss sein

Die aktuelle Konstruktion des Euro-Hilfsfonds droht damit das Schuldenproblem in Europa nur zu verschleppen statt zu lösen. Kurzfristig mögen die Märkte mit ein paar weiteren hundert Milliarden beruhigt werden, mittelfristig werden die Investoren aber merken, dass die Hilfskredite zu Wucherzinsen keine Lösung sind. Und in der Zwischenzeit geraten immer neue Euroländer in den Strudel der Marktpanik.

Das Traurige ist, dass im deutschen Kanzleramt wie im Finanzministerium kaum jemand diese Logik versteht. Immer wieder heißt es, man dürfe nicht zu großzügig mit den Krisenstaaten sein. Damit wird kategorisch ausgeschlossen, den Partnern Geld, das man selber für drei Prozent bekommt, für etwa vier Prozent zu verleihen.

Das Argument der Deutschen: Die anderen haben gesündigt, die Maastrichter Schuldenregeln verletzt, und Strafe muss eben sein. Außerdem haben Länder wie Spanien und Irland ihre Krise selbst verschuldet, schließlich ließen sie zuvor einen Immobilien- und Kreditboom zu.

Leider bringt uns diese Moralisierung in ökonomischen Fragen nicht weiter. Auch wenn es Ihr Nachbar versäumt hat, einen Feuerlöscher zu kaufen, ist es eine schlechte Idee, gerade im Brandfall ein Exempel zu statuieren und ihm den eigenen Feuerlöscher zu verweigern.

Die Bundesregierung tut genau dies. Damit ist sie auf bestem Weg, die Europäische Währungsunion zu gefährden.

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Forum - Muss Deutschland den Euro retten?
insgesamt 2495 Beiträge
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1. Wie?
syramon 14.01.2011
Zitat von sysopDie europäische Schuldenkrise galt mit der Hilfe für Griechenland und mit dem Euro-Rettungsschirm als überwunden. Doch nach Ansicht vieler Experten ist die Gemeinschaftswährung so gefährdet wie nie. Muss Deutschland den Euro sichern - egal was es kostet?
ich dachte die Haftungs - und Transferunion ist fest beschlossen. Kommende Woche soll wohl zudem auch noch der Rettungsschirm verdoppelt werden. Ab nun heisst für die Nehmer-Staaten, Krise vorbei und Freibier für alle. Es kann wieder sorglos weiter gemacht werden.
2. Die Transferunion ist das Problem, nicht die Lösung.
Tastenhengst, 14.01.2011
Der Euro ist nicht gefährdet. Nur wenn Schuldenstaaten (D gehört im Grunde schon dazu) unbedingt weitermißwirtschaften wollen, werden sie die EZB so unter Druck setzen, daß der Euro gefährdet ist. Geldzahlungen der Bundesrepublik würden sowas nur verzögern und verschlimmern.
3.
zwangsreunose 14.01.2011
Zitat von syramonich dachte die Haftungs - und Transferunion ist fest beschlossen. Kommende Woche soll wohl zudem auch noch der Rettungsschirm verdoppelt werden. Ab nun heisst für die Nehmer-Staaten, Krise vorbei und Freibier für alle. Es kann wieder sorglos weiter gemacht werden.
Habe Sie da was verraten, was noch keiner weiß?
4.
Negotiator, 14.01.2011
Aber natürlich ! Wer denn auch sonst ? Mit unserem aggressiven Lohndumping überschwemmen wir die Eurozone mit konkurrenzlos billigen Produkten. Diese Produkte müssen wir den anderen Ländern aber effektiv schenken, weil die anderen Länder nunmal gegen den Konkurrenzdruck aus Deutschland nicht ankommen. Und diese schlußendliche Schenkung passiert dann eben dadurch, das Deutschland zahlt. De facto dafür zahlt, das es die anderen Länder der Eurozone in praktisch grenzenlose Verschuldung stürzt und weiter stürzen kann. Wie diese ganze Rechnung jemals aufgehen soll, ist mir völlig schleierhaft, aber hey, Hauptsache, die deutschen Medien können wieder mal behaupten, das die Welt am Deutschen Geist gesunden soll. Und das wir die "Wirtschaftslokomotive" in Europa wären. Aber eine Lokomotive würde die anderen Länder ja anschieben. Wir hingegen sorgen bloss dafür, das anderswo Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung explodiert. Irgendwann wird diese Blase platzen müssen.
5.
syramon 14.01.2011
Zitat von TastenhengstDer Euro ist nicht gefährdet. Nur wenn Schuldenstaaten (D gehört im Grunde schon dazu) unbedingt weitermißwirtschaften wollen, werden sie die EZB so unter Druck setzen, daß der Euro gefährdet ist. Geldzahlungen der Bundesrepublik würden sowas nur verzögern und verschlimmern.
Aber sie sagen es selbst. Der Sündenfall passierte doch schon, als Trichet sich unter Druck setzen liess und begann, aktiv Schrottpapiere mit fraglicher Sicherheit direkt aufzukaufen. Dies war eigentlich so nicht vorgesehen für die EZB. Böse Zungen behaupten er wär von Sarkozy persönlich unter Druck gesetzt worden. Dies fördet zudem massiv die Inflation logischerweise. Jetzt will Mutti auch noch schlechtem Geld, noch Gutes nachwerfen.
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Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.

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