Defizit unter zwei Prozent Deutschland wird zum Schulden-Streber

Griechenland versinkt im Schuldenstrudel - Deutschland dagegen mausert sich zum Muster-Haushälter: Laut einem Agenturbericht wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. Die gute Prognose dürfte die Debatte über Steuererleichterungen befeuern.

Finanzminister Schäuble: Unerwarteter Haushaltssegen
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Finanzminister Schäuble: Unerwarteter Haushaltssegen


Berlin - Der Konjunkturboom hilft Deutschland unerwartet schnell beim Schuldenabbau: Schon 2011 werde das Staatsdefizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen, heißt es im Vorwort für den Bundeshaushalt 2012, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Bisher war ein Defizit von 2 bis 2,5 Prozent erwartet worden. Damit würde das Hauptkriterium des Euro-Stabilitätspakts zwei Jahre früher eingehalten als geplant - und zwar deutlich. Der Pakt sieht eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent pro Jahr vor.

Grund für die Schätzung sind positive Konjunkturaussichten. Schon jetzt profitiert die Regierung von starken Steuereinnahmen und der Zunahme der Beschäftigung. Im Frühjahr rechnete die Regierung mit einem Wachstum von 2,6 Prozent für 2011. Jetzt könnte die Prognose noch übertroffen werden. Auch auf dem Jobmarkt sei die Lage stabil. Die Arbeitslosigkeit werde voraussichtlich sowohl 2011 als auch 2012 im Schnitt unter der Drei-Millionen-Marke liegen, heißt es in der Kabinettsvorlage.

Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 am Mittwoch verabschieden. Die letzten Beratungen im Bundestag sind für November geplant. Dem Gesetzentwurf zufolge plant die Regierung 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro - etwa so viel wie 2011. Zum Stopfen des Haushaltslochs nimmt sie 27,2 Milliarden Euro neue Kredite auf.

Bei der Schuldenstandsquote, die den Anteil der gesamten Staatsschulden an der Wirtschaftsleistung eines Jahres misst, erwartet die Regierung dieses Jahr eine Trendwende. Sie lag 2010 bei 83,2 Prozent und soll bis 2015 auf 75,5 Prozent fallen. Das wäre immer noch vergleichsweise hoch: In der EU wird eine Grenze von 60 Prozent angestrebt. Andererseits liegt die Quote in Ländern wie Griechenland derzeit gar bei 150 Prozent.

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Die wichtigsten Fakten: Wer die meisten Steuern zahlt
Die neuen Daten dürften der Debatte über Steuerentlastungen für Bürger neue Nahrung geben. In der Union wächst die Hoffnung, dass der Bundesrat im Herbst den von SPD- und unionsgeführten Ländern kritisierten Steuersenkungen doch zustimmen wird. Unklar ist weiter, wie die Pläne mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden sollen. "Wir brauchen ein Konzept, das mit der Schuldenbremse in Bund und Ländern vereinbar ist", sagte Unionsfraktionsvizechef Michael Meister der "Mitteldeutschen Zeitung".

Mit der Schuldenbremse kommt auf die Politik eine schwere Aufgabe zu. Ab 2016 darf der Bund nur noch neue Kredite im Volumen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen, das wären rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Die Länder sollen ab 2020 überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Nach der Planung der Bundesregierung sinkt die Neuverschuldung von knapp 30 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 27,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Das ist weniger als in früheren Schätzungen, aber noch das Doppelte des Vorkrisenjahres 2008. Bis 2015 soll die Neuverschuldung dann schrittweise auf 14,7 Milliarden fallen.

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BaywatchamStrandvonMalibu 05.07.2011
1. guter Witz
Zitat von sysopGriechenland versinkt im*Schuldenstrudel - Deutschland dagegen mausert sich zum Muster-Haushälter: Laut einem Agenturbericht wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.*Die gute Prognose dürfte die Debatte über Steuererleichterungen befeuern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772522,00.html
Und was bringt uns das? Schäuble freut sich doch schon, die nächsten Milliarden ins Ausland zu werfen... Die Deutschen werden de facto seit Jahren immer mehr belastet. Ob man es über Steuern, Sozialabgaben oder Verbrauchsgüter rein holt, spielt keine Rolle.
taggert 05.07.2011
2. ...
traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. Wir sind da sicher genauso ein tolles Vorbild wie in Sachen Arbeitslosigkeit-Statistiken nicht wahr? ;) Ach ja ... Es geht doch nichts über gute alte Staatspropaganda. :)
Klaus.G 05.07.2011
3. Gute Prognose?
die Verschuldung ist gigantisch weitere Lasten der EU werden noch auf uns zukommen und dann vom Schulden-Streber zu reden ist zynisch....
BeitragszahlerwiderWillen, 05.07.2011
4. .
vielleicht wirft man zuvor mal einen Blick auf die aufgelaufenen Staatsschulden? Dann hat sich jeder Gedanke an Steuersenkungen erledigt! Oder will man das fehlende Geld einfach nachdrucken?
sanhe 05.07.2011
5. Begriff "Muster-Haushälter"
Zitat von sysopGriechenland versinkt im*Schuldenstrudel - Deutschland dagegen mausert sich zum Muster-Haushälter: Laut einem Agenturbericht wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.*Die gute Prognose dürfte die Debatte über Steuererleichterungen befeuern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,772522,00.html
Also ich verstehe unter "Muster-Haushälter" *kein* Land, dass nach wie vor jedes Jahr _neue_ Schulden zu den bereits bestehenden ernormen Schulden macht, sei es 2 oder 4% des BIP - und dabei auch noch an Steuersenkungen denkt. Ein "Muster-Haushälter" ist für mich ein Land mit ausgeglichenem Staatshaushalt bzw. leichten Überschüssen zur Abtragung der bestehenden enormen Staatsschuldenlast. Wenn sich die Politik über "nur 2% Neuverschuldung vom BIP" freut, zeigt dies einmal mehr, wie Schulden mittlerweile zur fatalen Alltags-Droge geworden sind.
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