Pflegereform Bundestag beschließt mehr Hilfe für Demenzkranke

Pflegebedürftige Demenzkranke sollen mehr Unterstützung erhalten. Dazu hat der Bundestag eine zweite Stufe der Pflegereform verabschiedet. Die Bedürfnisse der Patienten sollen genauer erfasst werden.

Bewohner eines Pflegeheims: Künftig detaillierte Pflegestufen
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Bewohner eines Pflegeheims: Künftig detaillierte Pflegestufen


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Patienten mit Demenz sollen künftig den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Der Bundestag verabschiedete mit einer breiten Mehrheit von Union und SPD die zweite Stufe der Pflegereform. (Lesen Sie hier, worum es bei der Reform geht) Im Kern geht es um eine Besserstellung von Demenzkranken im Pflegesystem. Bisher profitieren sie nicht in gleichem Maße von den Hilfsleistungen wie körperlich beeinträchtigte Menschen.

Nun soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Die drei bisherigen Pflegestufen werden künftig durch fünf differenziertere Pflegegrade ersetzt. Bei der Einstufung wird zum Beispiel darauf geachtet, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann, wie mobil er ist und wie sein Sozialverhalten ist. Zudem setzt die Pflegeversicherung deutlich früher an, um Menschen zum Beispiel durch barrierefreie Umbauten einen längeren Verbleib zuhause zu ermöglichen. Angehörige von Pflegebedürftigen erhalten erstmals einen eigenen Beratungsanspruch und werden im Rentensystem besser gestellt. Auch die Bürokratie im Pflegebereich soll weiter abgebaut werden.

Das neue Begutachtungssystem und die neuen Pflegegrade werden vom 1. Januar 2017 an eingeführt, um Pflegekassen und Einrichtungen genügend Zeit zur Umstellung zu geben. Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treten bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft. So wird etwa die Beratung verbessert, der Pflege-TÜV wird überarbeitet, und Pflegekassen werden zu gesundheitsfördernden Maßnahmen in Pflegeheimen verpflichtet.

Der Opposition geht das Gesetz trotz der Verbesserungen für Demenzkranke nicht weit genug. Die Grünen fordern vor allem mehr Personal. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dagegen (CDU) bezeichnete die neuen Gesetzesregelungen als "Meilenstein". Ihm zufolge sollen mittelfristig bis zu einer halben Million Menschen zusätzlich von den neuen Regelungen profitieren. Gröhe sicherte zu, dass kein Pflegebedürftiger durch die Reform schlechter gestellt werden soll.

Auf Kommunen könnten hohe Kosten zukommen

Nach Darstellung der Deutschen Stiftung Patientenschutz sind durch die Reform jedoch viele Menschen, die von 2017 an pflegebedürftig werden, schlechter dran als heutige Patienten. Berechnungen der Stiftung zufolge erhalten Pflegeheimbewohner mit Pflegestufe I derzeit 1064 Euro. Nach der Reform bekommen künftige Heimbewohner im neuen Pflegegrad II nur noch 770 Euro. Der Eigenanteil werde somit steigen. Immer mehr Pflegeheimbewohner liefen somit Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, für die Städte und Gemeinden aufkommen müssen, hieß es. Den Angaben zufolge werden davon insgesamt 275.000 Pflegeheimbewohner betroffen sein. Damit kämen Mehrkosten von 685 Millionen Euro jährlich auf die Pflegeheimbewohner oder die Kommunen zu.

Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit den beiden Reformstufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung vom Jahr 2017 an von 2,05 auf 2,55 Prozent erhöht. Das soll rund fünf Milliarden Euro bringen.

Zusammengefasst: Mit der Pflegereform sollen die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden. Kritiker warnen jedoch, dass künftige Pflegebedürftige finanziell schlechter gestellt werden.

mmq/AFP/dpa



insgesamt 7 Beiträge
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hans-rai 13.11.2015
1. Sehe nur ein neues Bürokratiemonster
Wer wie wir die bisherigen Erfahrungen mit der Einstufung unserer demenzkranken Oma durchgemacht hat, wäre wohl wirklich froh, wenn sich hier wirklich etwas verbessern würde. Aber Demenzerkrankungen sind sehr unterschiedlich und der für die Einstufing zuständige Medizinische Dienst war schon bisher mehr als überfordert, hier den jeweiligen individuellen Ausprägungen gerecht zu werden. Nun soll anscheinend noch weiter differenziert werden, ob Pflegestufe I, II oder III der Erkrankung gerecht wird. Ich fürchte, es wird nur ein weiteres Bürokratiemonster etabliert. Der bisherigen Praxis, immer erst einmal jeden Antrag abzulehnen, wird hoffentlich endlich ein Riegel vorgeschoben.
walnutyoghurt-vulture 13.11.2015
2. @ hans-rai
Wenn Sie festgestellt haben das der medizinische Dienst, der fachlich und qualitativ über allem steht was selbst Pflegekasse allein betrifft, überfordert ist, was soll denn von einer Verlagerung hin zu kommunaler Zuständigkeit Richtung Sozialämtern zu erwarten sein, die nicht mal was mit Pflege zu tun haben ? Ich denke das wird nicht mit den gesteigerten Kosten, laut Fazit des Artikels, ablaufen wird, sondern mit genau dem was Sie schon im Zusammenhang mit den eigentlich Zuständigen ansprechen. Also eher grundsätzlicher Ablehnung. Die dann auch Zuständigen haben in erster Line ja mit nichts anderem zu tun als finanzschwachen Menschen. Die Pflegekasse hat keine Kompetenz und Zuständigkeit über das zu entscheiden was sie leisten muß, wie sollte das ein noch weniger Zuständiger Beamtenapparat ?
hans-rai 13.11.2015
3. @walnutyoghurt-vulture
Ein guter zusätzlicher Aspekt, dass diese Gesetz ins Leere läuft.
bluebill 13.11.2015
4. Mogelpackung
Wie fast jede "Reform" ist auch diese eher auf Leistungsentzug ausgelegt als auf Verbesserung. Den einen etwas dazugeben, dafür den anderen etwas wegnehmen, wobei ganz sicher unterm Strich mehr genommen wird als gegeben. Das wird dann als alternativlos, weltrettend und gerecht hingestellt. In Wirklichkeit bedetet es weniger Zuschuss von den Pflegekassen für (fast) alle. Wobei die ohnehin sehr restriktive Genehmigungspraxis gerne noch verschärft werden kann, denn das liegt im alleinigen (willkürlichen) Ermessen eines dubiosen "Medizinischen Dienstes". Saubere Lobbyarbeit.
Maditha 13.11.2015
5. Am Problem vorbei
Die Politiker sollten sich mal lieber Gedanken machen wer in ein paar Jahren die Pflege noch leisten wird. Schlechte Arbeitsbedingungen, Pflege im Akkord und schlechte Bezahlung. Ich werde ab Januar nicht mehr in der Pflege arbeiten , da ich meine Arbeit nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann.
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