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Gegen den Sparkurs: Zehntausende demonstrieren in Portugal und Italien

Großdemonstrationen gegen den Sparkurs in der Euro-Krise: Zehntausende gingen in Rom, Lissabon und Porto auf die Straße. Während die Proteste in Portugal friedlich blieben, kam es in Italien auch zu Ausschreitungen.

Rom/Lissabon - Zehntausende Menschen haben am Wochenende in Italien und Portugal gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. In Rom gingen am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 70.000 Demonstranten auf die Straßen, laut Polizei waren es etwa 50.000. In den portugiesischen Städten Lissabon und Porto versammelten sich unter dem Motto "Gegen Ausbeutung und Verarmung" ebenfalls mehrere zehntausend Menschen.

"Wir protestieren gegen einen Sparkurs, der das Land in die Knie zwingt", sagte in Rom Piero Bernocchi von der Gewerkschaft Cobas. Während der Großteil der Demonstranten friedlich durch die italienische Hauptstadt zog, kam es am Rande zu Ausschreitungen. Etwa hundert Vermummte hätten die Polizei mit Steinen angegriffen, teilten die Behörden mit. Es seien zwei Polizisten verletzt worden; 15 Demonstranten wurden festgenommen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem Metallketten, Baseballschläger und ein Messer beschlagnahmt. Die Polizei war in Rom mit einem Großaufgebot vor Ort, laut Medienberichten waren zwischen 3000 und 4000 Beamte im Einsatz. Bei einer Filiale der Bank UniCredit warfen Unbekannte die Fensterscheibe ein. Viele Geschäfte entlang der Demonstrationsroute blieben vorsorglich geschlossen, weil Ausschreitungen befürchtet wurden.

Italien leidet seit zwei Jahren unter einer Rezession, der längsten in der Nachtkriegsgeschichte des Landes. Derzeit wird im Parlament über den Haushaltsentwurf für 2014 debattiert, der nach den Einschnitten der vergangenen Jahre weitere drastische Sparmaßnahmen unter anderem bei den Sozialausgaben vorsieht. Ferner soll es Nullrunden für Beamte geben, was Gewerkschaften kritisieren. Allerdings sind auch Steuererleichterungen von fast 15 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen die lahmende Konjunktur angekurbelt werden soll. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten liegt in Italien auf einem Rekordwert von 40,1 Prozent.

"Lügner, Lügner, wir wollen Wahlen"

Auch in Portugal leidet die Bevölkerung unter den harten Sparmaßnahmen der Regierung. In Lissabon und in Porto gingen deshalb Zehntausende Menschen auf die Straße. Unter anderem in 400 Bussen kamen Demonstranten aus allen Landesteilen in die Hauptstadt, um ihrer Wut gegen die Regierungspolitik Luft zu machen. Immer wieder riefen sie "Regierung raus" und "Lügner, Lügner, wir wollen Wahlen". Auch die Rentnerin Olga Costa nahm an den Protesten teil. "Mein Sohn, mein Enkelsohn und auch mein Urenkel, alle sind arbeitslos", klagte die 71-Jährige.

In Porto im Norden des Landes zogen Demonstranten über die 370 Meter lange Infante-Brücke über den Fluss Douro. Die Organisatoren sprachen von 50.000 bis 60.000 Protestteilnehmern, die Polizei zählte nach eigenen Angaben 25.000 Demonstranten.

Die Regierung in Lissabon hatte am vergangenen Dienstag Einschnitte im nächsten Haushalt in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro angekündigt. Das Parlament stimmte am Freitag in erster Instanz einem Gesetzentwurf zu, wonach zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei Witwenrenten soll gespart werden, das Rentenalter soll von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt werden.

Die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Portugal im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem drastischen Sparprogramm verpflichtet.

ric/afp/Reuters

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Zehntausende demonstrieren
wurzelbär 20.10.2013
gegen die von der Politik, dem Staat, der Staatsregierung angestrebten " diktatorischen Menschen-Massen-Tierhaltung " auf unwürdigster Art. Nur wird die Macht es solange durchsetzen wollen, wie das Volk dieses auch zuläßt !
2. was hat der euro gebracht
fidelix 20.10.2013
unzufriedenheit in allen ländern europas und gegenseitige schuldzuweisungen. europa war nicht reif für eine wirtschaftsunion mit einheitlicher währung. das ist zwar schade, aber keine katastrophe. die politiker sollten über eine rückabwicklung des euro nachdenken ohne großen schaden anzurichten. gegebenenfalls eine kleine währungsunion disziplinierter länder versuchen.
3. Re. Zehntausende demonstrieren
Tamarind 20.10.2013
Zitat von wurzelbärgegen die von der Politik, dem Staat, der Staatsregierung angestrebten " diktatorischen Menschen-Massen-Tierhaltung " auf unwürdigster Art. Nur wird die Macht es solange durchsetzen wollen, wie das Volk dieses auch zuläßt !
Die Polizei spart überall in Europa, nur die Einsatzkräfte für Demonstrationen sind in der ganzen EU identisch und auf dem neuesten Stand ausgestattet. Im Fall eines Volksaufstandes findet der Lissabon-Vertrag der EU Anwendung, in welchem explizit zugelassen wird, solch einen Aufstand gewaltsam zu zerschlagen. Im Zuge der letzten großen spanischen Ausschreitungen wurden Teilnehmer zu Staatsfeinden erklärt, wurde das Platzieren von Video-Aufnahmen über Polizei-Gewalt im Internet kurzerhand verboten ... Also ich würde meinen: magere bis nicht existenten Erfolgsaussichten ...
4. Die Deutschen sind schuld!!!!
lefs 20.10.2013
Und deshalb müssen sie jetzt büßen bis an ihr Lebensende. Und ihre Altersversorgung müssen sie auch endlich hergeben. Denn: Dann freuen sie sich wenigstens auf ihr Ende.
5. dagegen sein
xianjin 20.10.2013
ist immer einfach. Aber solche Entwicklungen sind keine Überraschung: da baut man jahrelang ein riesiges Umverteilungsmonster auf, redet den Leuten ein, dass es ihnen zusteht und dann wundert man sich, wenn das "Wahlvieh" sich über die Kürzungen seiner Ansprüche aufregt. Erschreckend übrigens, wie weit das Anspruchsdenken der Europäer schon fortgeschritten ist. Wie man sowas finanzieren soll, interessiert niemanden, "andere" sollen sich kümmern und ich kassiere nur. Na dann protestiert schön weiter, dann steht ihr in ein paar Jahren dumm da, wenn es auf einen Schlag nix mehr gibt. Der Sozialstaat versagt auf ganzer Linie: je "sozialer" (sprich, je mehr Geschenke auf Pump) er ist, desto schlechter arbeitet er. Man denke nur an die ganzen Parasiten, die vom Sozialstaat leben (vor allem die Bürokraten) und ihn regelrecht aussaugen. Ach Europa, wann wachst du endlich auf...
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Steckbrief Italien
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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