Gewerkschaften gegen Tarifeinheitsgesetz Die Kleinen haben Angst

Kleine Gewerkschaften laufen Sturm gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, weil es ihrer Meinung nach einem Streikverbot gleichkäme. Unterstützung bekommen sie von der Opposition. Die hält die Regierungspläne für verfassungswidrig.

Mahnwache von DBB Beamtenbund und Tarifunion: Angst vor Verlust der Tariffreiheit
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Mahnwache von DBB Beamtenbund und Tarifunion: Angst vor Verlust der Tariffreiheit


Berlin - Die Gegner der geplanten Tarifeinheit werfen der Bundesregierung ein überhebliches Niedermachen kleiner Gewerkschaften vor. Darin, dass SPD und CDU ohne Abstriche auf ihren Plänen beharrten, komme eine "Arroganz der Macht" zum Vorschein, sagte der Vorsitzende der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, bei einer Protestkundgebung vor der SPD-Zentrale in Berlin.

Für Weselsky sei es bisher nicht vorstellbar gewesen, dass die SPD mitwirke, "Gewerkschaften zu eliminieren". Genau das wäre seiner Meinung nach aber die Folge des Gesetzes, über das ab Donnerstag im Bundestag beraten werden soll.

Bei einem weiteren Protest vor der CDU-Zentrale sagte der Chef des Beamtenbundes (DBB) Klaus Dauderstädt, in Deutschland seien unterschiedliche Gewerkschaftsstrukturen gewachsen. "Da muss der Gesetzgeber nicht eingreifen und kleinere Gewerkschaften vernichten, indem er ihnen die Tarifzuständigkeit nimmt, ihnen das Streikrecht nimmt und sie damit nicht überleben lässt."

Verfassungsrechtliche Zweifel

DBB-Vize Willi Russ verwies auf ein jüngstes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es bestätige, "dass das Gesetz handwerklich schlecht und verfassungswidrig ist". Das sieht die Opposition auch so: "Die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum", sagte die Grünen-Expertin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke. Der Gesetzentwurf sei laut Gutachten vermutlich ein unzulässiger Eingriff in die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit.

Die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt aber, dass die Regierung an den Plänen keine Abstriche machen will. Die Regierung will, dass in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für gleiche Beschäftigtengruppen nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie der GDL würde eingeschränkt.

Fehlender Überblick

Einen Überblick über neuere, kleine Gewerkschaften oder das damit verbundene Streikgeschehen hat die Regierung selbst aber nicht, wie sie in ihrer Antwort einräumt. "Über die Anzahl der neugegründeten Gewerkschaften und der von ihnen geführten Arbeitskämpfe liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor", heißt es darin.

Verfassungsrechtliche Bedenken weist die Regierung jedoch zurück: "Den verfassungsrechtlichen Belangen von Minderheitengewerkschaften trägt der Gesetzentwurf durch ein vorgelagertes Anhörungsrecht und ein nachgelagertes Nachzeichnungsrecht Rechnung." Durch Letzteres sollen die Minderheitsgewerkschaften auch für ihre Mitglieder den Schutz des Tarifvertrags erreichen können.

Der DBB, sein Mitglied GDL und der Marburger Bund wollen vor das Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, wenn das Gesetz kommt. Wenn nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gelte, dann verliere die in der Minderheit befindliche Konkurrenz faktisch ihre Daseinsberechtigung und ihr Streikrecht, so das Kernargument.

loe/dpa/AFP

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rkinfo 02.03.2015
1. Welchem Zweck dienen Gewerkschaften ?
Im Falle GDL geht um die Machtgier des Claus Weselsky über die Eisenbahnergewerkschaft die wesentlich mehr Mitglieder hat und somit auch im Streikfalle zu versorgen hat. Die GDL holt sich das Streikgeld für wenige Lokführer sogar noch vom Beamtenbund und kann dann sehr kostengünstig im Prinzip sogar ewig streiken. In England hatte man mal die Zersplitterung an Gewerkschaften in Betrieben mit schlimmen Folgen für Wirtschaft und Beschäftigte. Die GDL-Streiks zeigten auch vielen Bürgern wie widerlich sadistisch sich kleine Gewerkschafts-Napoleons aufführen die nicht die Verantwortung für große Branchen, viele Kollegen oder die Gesellschaft haben. Es wird Zeit diese Despoten an die Leine zu legen ... 6 * GDL-Terror seit Herbst 2014 reicht für ewig !!!
emirre 02.03.2015
2.
Man kann nur hoffen das diesem Gesetz für die SPD zum gleichen Desaster wird wie das Mövenpick-Gesetz für die FDP. Ein Gesetz zum Handzahmmachen von Gewerkschaften aus der Feder einer SPD-Ministerin hätte sich vor 30-40 Jahre wohl auch kein Sozialdemokrat vorstellen können... Wenn die SPD ein Fußballclub wäre, könnte man wohl auch sagen besser mal für eine Spielzeit in die zweite Liga, zum gesundschrumpfen....
vantast64 02.03.2015
3.
Willy, Kurt andere Sozialdemokraten werden sich im Grabe umdrehen: solch ein Gesetz gegen Gewerkschafter und für Arbeitgeber von den Sozies! Und niemand schämt sich? Ich schon. Weshalb also sollte man als Arbeiter noch SPD wählen, wenn die eigenen Genossen den Gegnern in die Hände spielen? Das Sein bestimmt das Bewußtsein, und Frau Nahles fühlt sich schon als schurigelnde Managerin den Arbeitgebern verpflichtet.
so.what? 02.03.2015
4.
Die Koalitionsfreiheit wird durch das Grundgesetz uneingeschränkt gewährt. Jedes einfache Parlamentsgesetz, das darauf abzielt, die Tarifmacht der Gewerkschaften einzuschränken, muss vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Nahles weiß das; es gibt schließlich genug Fachleute in ihrem Ministerium.
wokram 02.03.2015
5. Tarifeinheit?
Da verschiedene kleine Gewerkschaften wie z. B. die GDL nicht verantwortungsvoll mit ihren im Grundgesetz verankerten Grundrechten umgeht, muss die Tarifeinheit her. Es kann nicht, dass die Tarifauseinandersetzung deutschlandweit Menschen straft, die damit nichts zutun haben und darunter leiden. So etwas muss die Gesellschaft nicht aushalten, wenn es unverhältnismäßig ist. Wenn ein Unternehmen oder einer Branche durch Streiks unter Druck gesetzt wird, dann ist das in Ordnung. So ist das auch vom Gesetzgeber vorgesehen.
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