Desolate Finanzlage: Krankenkassen fürchten kollektiven Kollaps

Von Sven Böll

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2011 ein Elf-Milliarden-Minus - mit möglicherweise dramatischen Folgen: Die Angst vor dem Zusammenbruch des kompletten Systems wächst. Leidtragende wären vor allem die Versicherten.

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Versicherungskarten: Droht der Dominoeffekt?

Berlin - Immerhin ist das Umfeld perfekt. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat nach Motzen geladen, ein Dorf rund 40 Kilometer südlich von Berlin, direkt am See gelegen. Doch die Botschaft von Doris Pfeiffer, der wichtigsten Repräsentantin der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland, ähnelt an diesem sommerlichen Tag eher einem Winter-Blues: Die Verbandschefin präsentiert auf 30 Folien eine trübe Zahl nach der nächsten. Mit ruhiger Stimme, aber klarem Resümee: "Die Lage der Kassen ist dramatisch." Sie könnte auch sagen: "Dieses Jahr stehen die Krankenkassen noch am Abgrund, nächstes Jahr sind sie schon einen Schritt weiter."

Das Problem, mit dem sich die Regierungen jedweder Couleur seit Jahrzehnten rumschlagen (siehe Kasten links), hat inzwischen auch die schwarz-gelbe Koalition eingeholt: die ungebremste Ausgabendynamik im Gesundheitssektor. Die Kosten steigen rasant. Jahr für Jahr.

Im Vergleich zu 1998 müssen die Kassen in diesem Jahr gut 35 Prozent mehr für die Krankenhäuser bezahlen. Bei den niedergelassenen Ärzten beträgt das Plus sogar über 40 Prozent. Und gerade 2009 hat die Kostendynamik noch einmal zugenommen. Die Ausgaben für die drei größten Kostenblöcke Krankenhaus, Ärzte und Arzneimittel legten zwischen fünf und knapp sieben Prozent zu. Wohlgemerkt: In einem Jahr, als die Wirtschaft um fünf Prozent schrumpfte.

Im ersten Quartal 2010 soll der Überschuss der Kassen deutlich zurückgegangen sein. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbuchte die gesetzliche Versicherung insgesamt nur noch ein Plus von 250 Millionen Euro und damit ein Viertel der Summe, die im ersten Quartal 2009 erzielt wurde. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums nahm zu den Zahlen am Dienstagabend auf Anfrage keine Stellung.

All das hält die Akteure im 170-Milliarden-Euro-System, die sich gerne etwas putzig "Leistungserbringer" nennen, nicht von immer neuen Forderungen ab: Für 2011 wollen allein die Ärzte eine Erhöhung ihrer Honorare um neun Prozent. Kostenpunkt: rund drei Milliarden Euro. Auch die Krankenhäuser hätten, na klar, gerne mehr.

Die in Selbsttherapie befindliche Koalition aus CDU, CSU und FDP hat zwar inzwischen angekündigt, im kommenden Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgeben zu wollen als geplant. Allerdings hat die laut Selbstbeschimpfung aus "Wildsäuen" und einer "Gurkentruppe" bestehende Gesundheitsmannschaft um Minister Philipp Rösler (FDP) bisher erst ein Viertel der Summe zusammen: Das Pharma-Sparpaket soll die Ausgaben um eine Milliarde Euro senken.

Defizit von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr

Dass die Regierung die restlichen drei Milliarden Euro zusammenbekommt, glaubt außer ihr eigentlich niemand. So gilt es etwa als extrem unwahrscheinlich, dass es sich die Koalition vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr (allen voran in Baden-Württemberg) mit den niedergelassenen Ärzten verscherzt. Wahlkampf im Wartezimmer kann Stimmen kosten. Und ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die zwei Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds springen lässt, die er im Rahmen der Sparklausur der Koalition für 2011 versprochen hat, ist bislang nicht viel mehr als ein Hoffnungswert.

Ohne die Schäuble-Milliarden als zusätzliche Einnahme und deutliche Einsparungen auf der Ausgabenseite droht den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr aber ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro. Weil AOK und Co. keine Kredite aufnehmen dürfen, müssen sie das Geld von den Versicherten eintreiben. Und da der allgemeine Beitrag nicht steigen soll, bleibt nur der unbeliebte Zusatzbeitrag.

Theoretisch könnten die rund 165 gesetzlichen Kassen das Finanzloch mit einer flächendeckenden Erhebung des maximalen Zusatzbeitrags zusammenkratzen. Dann müsste jeder Versicherte ein Prozent seines Einkommens zusätzlich zahlen. Macht bis zu 37,50 Euro pro Monat. Nur ist die Praxis weitaus komplizierter. Die Kassen haben unterschiedliche Strukturen von Versicherten. Während die eine vor allem gesunde Gutverdiener zu ihren Mitgliedern zählt, hat die andere vor allem kränkelnde Geringverdiener in ihrer Kartei. Jede Versicherung muss ihr Finanzloch aber selbst schließen. Viele Kassen stoßen da an mathematische Grenzen.

Erschwerend kommt hinzu: Die Versicherungen müssen den Zusatzbeitrag bei ihren Mitgliedern eintreiben - anders als beim einkommensabhängigen Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9 Prozent, den bequemerweise der Arbeitgeber einzieht. Wie viele Versicherte dem Begehren nach mehr Geld nachkommen werden, ist offen. Das Ausfallrisiko schätzen die meisten Anbieter aber als hoch ein.

Dominoeffekt bei Krankenkassen: Eine nach der anderen könnte umkippen

Die größte Sorge der Verbandsoberen Pfeiffer ist, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung bald "Domino Day" ist: Gerät eine Kasse in Schieflage, reißt sie die anderen mit in den Abgrund. Das hat damit zu tun, dass jede Versicherung, die ihre Ausgaben nicht mehr bezahlen kann und keinen reichen Kassenonkel findet, entweder Insolvenz anmelden muss oder geschlossen wird. Ein Schicksal, das der City BKK zum 1. September droht.

Eigentlich könnte das den Versicherten egal sein, da sie problemlos zur Konkurrenz wechseln können. Nur lässt sich das von der Kasse angehäufte Minus nicht durch Insolvenz oder Schließung wegzaubern. Dafür aufkommen müssen zunächst die Mitbewerber einer gleichen Kassenart - also bei einer BKK die anderen Betriebskrankenkassen. Diese Mehrbelastung könnte wiederum Anbietern, die sich gerade noch so durchhangeln, den Todesstoß versetzen. Im schlimmsten Falle ginge eine Kasse nach der nächsten in die Knie.

Das alles hört sich technisch an, hätte im Fall der Fälle aber auch einen gewaltigen psychologischen Nebeneffekt. Millionen Deutsche wären zutiefst verunsichert. Und die Idee der Krankenversicherung, die ja gerade Schutz vor Unsicherheit bieten soll, wäre ad absurdum geführt.

Zumal auch eine eher unschöne Reaktion von Ärzten, Physiotherapeuten und Krankenhäusern nicht auszuschließen ist. Die - das sei zur Verteidigung gesagt - im Zweifel aus der gleichen Verunsicherung herrühren würde wie bei den Patienten. Die Ärzte könnten vor der Behandlung die Hand aufhalten - getreu dem Motto: "Ich weiß ja nicht, ob ich von Ihrer maroden Kasse noch etwas bekomme."

Damit diese Extremsituation erst gar nicht eintritt, fordern die Kassen für das kommende Jahr erst einmal eine Kurzfrist-Therapie. Und die heißt: Nullrunden bei den Ärzten und Krankenhäusern. Plus weitere Einsparungen im Pharmasektor. Ob die schwarz-gelben Regenten in ihrer miesen Lage dazu die Kraft aufbringen? "Bei dieser Regierung weiß man ja nie", sagt Verbandschefin Pfeiffer. Das klingt resigniert, beinhaltet aber auch ein Stück Hoffnung. Immerhin.

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insgesamt 409 Beiträge
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1. Was bricht unter der Kanzlerschaft Merkel noch alles zusammen
Eppelein von Gailingen 30.06.2010
Zitat von sysopDen gesetzlichen Krankenkassen droht 2011 ein Elf-Milliarden-Minus - mit möglicherweise dramatischen Folgen: Bei den Assekuranzen wächst die Angst vor dem Zusammenbruch des kompletten Systems. Leidtragende wären vor allem die Versicherten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703701,00.html
Zum erdachten und erwarteten Chaos kommen wöchentlich neue Systemfehler hinzu. Jetzt sollen die Versicherten wegen einem befürchteten Zusammenbruch der Krankenkassen geschädigt werden. Wie lange will die Union ihre Unvermögen-Kanzlerin denn noch herumwurschteln lassen. So eine Chaos-Queen hatte sich Deutschland nie in seinen dunkelsten Träumen denken können.
2. Wenn schon die FDP auf 3,5% absäuft
Eppelein von Gailingen 30.06.2010
Zitat von sysopDen gesetzlichen Krankenkassen droht 2011 ein Elf-Milliarden-Minus - mit möglicherweise dramatischen Folgen: Bei den Assekuranzen wächst die Angst vor dem Zusammenbruch des kompletten Systems. Leidtragende wären vor allem die Versicherten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703701,00.html
dann müsste die Union mit der Merkel auf 14,5% nachfolgen. SPD und Grüne aber auch nicht zugewinnen, denn die sind so mies wie seit 4 1/2 Jahren geblieben.
3. der Titel steht doch bereits über dem Thema: desolate Finanzlage: ...
BeitragszahlerwiderWillen, 30.06.2010
was soll man hierzu noch sagen? Warum schaut der Gesetzgeber jahrelang zu, wie die Ausgaben steigen? Warum werden nicht die Ausgaben für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel (Apotheker!) in dem selben Maße gekürzt, wie man das z.B. bei kleinen Hausärzten, Physiotherapie etc. macht? Die Kostenbremse ist genau dort anzusetzen, wo die Ausgaben exorbitant steigen. Jedes Unternehmen und jeder Privatmann würde das so machen. Nur der Gesetzgeber macht eine sinnlose Gesundheitsreform nach der anderen und ändert nichts an den wahren Ursachen. Statt dessen kommt dann immer das große Gejammere zum Jahresende und alles wird wieder auf die Versicherten abgewälzt. Aber so ist das nun mal, wenn der Gesetzgeber Lobbyarbeit für Interessengruppen betreibt, die sich unangemessen bereichern. Aber eins ist klar: bei 100% Beitrag vom Gehalt ist Schluß mit der Erhöhung - mehr geht nicht!
4. Missbrauch muss gestoppt werden!
SIEG 30.06.2010
Wenn auf den Mitgliedskarten der Krankenkassen ein Bild des Mitglieds wäre, würde der Missbrauch aufhören. Das kann den Kassen einige Milliarden sparen, denn die KRANKENTOURISTIK nach Deutschland würde absolut unterbunden!
5. planlos und konzeptlos
Stefanie Bach, 30.06.2010
Zitat von sysopDen gesetzlichen Krankenkassen droht 2011 ein Elf-Milliarden-Minus - mit möglicherweise dramatischen Folgen: Bei den Assekuranzen wächst die Angst vor dem Zusammenbruch des kompletten Systems. Leidtragende wären vor allem die Versicherten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703701,00.html
Die schwarz-gelbe Koalition ist planlos und konzeptlos. Zum einen bedient sie Klientelinteressen von Ärzten und Apothekern und tut nichts den Krankenkassen-Djungel, zum anderen legt sie Hand an das solidarische Gesundheitssystem, träumt von ihrer Kopfpauschale. Das ganze Elend wurde schon mit dem Koalitionsvertrag eingeleitet. (Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/))
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Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.

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